Köln rechnet…..

Unsere Oberbürgermeisterin hat in der vorletzten Woche den Haushalt der Stadt Köln in den Rat eingebracht. Geplant ist ein Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Und immerhin und sensationell: dieser Haushalt ist „GENEHMIGUNGSFÄHIG“; also so geplant, dass die Kommunalaufsicht ihn auch genehmigen kann. Das ist für Köln eher eine Seltenheit.
Was dieser Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 noch bewirken wird, ist mehr als fraglich. Letztlich und unter dem Strich wird die Weiterführung des Haushalts durch die Verwaltung im Nachhinein genehmigt, denn dieser Haushalt wird vielleicht im Sommer beschlossen, aber sicherlich nicht vor Oktober genehmigt werden. Haushaltsführung im Nachhinein!!!
Für das Jahr 2017 sieht die Sache immerhin anders aus. Weiterlesen

Integration von Flüchtlingen in Arbeit

Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sind dringliche Probleme, die kurzfristig von den Kommunen gelöst werden müssen. Mittel- und langfristig geht es aber um gesellschaftliche Integration, Spracherwerb, Ausbildung und Beschäftigung.

Dies wird in den kommenden Jahren eines der zentralen politischen Themen sein.

Die Erfahrungen aus unserer Beratungsarbeit zeigen, dass Integrationsangebote in aller Regel gerne und freiwillig in Anspruch genommen werden. So liegt es meist nicht an einer fehlenden Bereitschaft der Flüchtlinge zur Teilnahme, sondern an fehlenden und passgenauen Angeboten, wenn Asylsuchende und Schutzberechtigte nicht zeitnah entsprechende Maßnahmen besuchen. Dies belegen auch die teils monatelangen Wartezeiten. Im Spracherwerb und der Integration in den Arbeitsmarkt sieht auch die Bundesregierung zwei wichtige Eckpunkte für eine gelingende Integration in die Gesellschaft. Doch Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden umfasst die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe.

Zudem können sich die Flüchtlinge erst wirklich in den Arbeitsmarkt integrieren, wenn die Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Das kann nach der Ankunft leicht acht, neun Monate oder länger dauern. Obwohl durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Integrationskurse für Asylbewerber mit „guter Bleibeperspektive“ geöffnet wurden, gibt es kein bundesweites Sprachkurs-Programm für alle Asylsuchenden. Außerdem dauert die Anerkennung von Abschlüssen lange, die Vorrangprüfung schränkt die Arbeitsmöglichkeiten ein.

Modernes Teilhaberecht oder doch nur Sparmodell?

Seit letzter Woche liegt der lange angekündigte Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz vor, der am 24.05. dann erstmals im Bundestag beraten wird.

Nach einem aufwändigen Beteiligungsverfahren über Partei- und Verbandsgrenzen hinaus, scheint wenig übrig geblieben zu sein, von den großen Ideen wie einem Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen, klaren Abgrenzungen zwischen unterschiedlichen Versorgungssystemen wie Eingliederungshilfe, Pflege, Jugendhilfe.

Sieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in dem Gesetz viele Verbesserungen für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht, 

so sehe ich

  • dass Menschen mit Behinderungen zwar zukünftig ein bisschen Vermögen ansparen dürfen und mehr von ihrem Einkommen behalten dürfen, die Eingliederungshilfe aber trotzdem weiterhin eine nachrangige steuerfinanzierte Sozialhilfeleistung bleibt und kein echter konsequenter vermögensunabhängiger Nachteilsausgleich,

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Ignorieren oder argumentieren, ernst nehmen oder lachen

Außer durch die Flucht ins Freie hätte man sich am Wochenende kaum der Berichterstattung über den Parteitag der selbsternannten deutschen Alternative entziehen können. Zumindest die Medien kannten keine Alternative.

Nicht erst seit dem letzten Wochenende geht mir immer wieder durch den Kopf, was die richtige Strategie im Umgang mit dieser von Konservatismus bis Extremismus umspannenden Truppe ist. Und nach dem Wochenende befinde ich mich wieder mal mit meinen Gedanken zwischen Baum und Borke.

Mein eigenes politisches Verständnis sagt mir, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden muss. Nur so kann der Geist, der sich zunehmend materialisiert, entzaubert werden. Dies bringt einen oft schnell und aufgrund der Agitationsweise der in der Alternative Handelnden ins Hintertreffen. Statt Argumentieren erlebe ich oft, dass selbst gestandene Politiker, die sonst so Vieles und Gehaltvolles zu sagen haben, sich schwer tun und nur noch rechtfertigen. Sich zu rechtfertigen ist keine gute Alternative in einer Diskussion. Damit steht man bereits auf verlorenem Posten; bildhaft mit dem Rücken an der Wand. Wer hört da noch zu? Weiterlesen

Warum braucht die Caritas eigentlich Spenden?

Spenden CaritasManchmal fragen mich Menschen, warum die Caritas Spenden und Stiftungsgelder braucht. Schließlich sei die Kirche doch nicht arm und die öffentlichen Mittel gebe es ja schließlich auch noch.
Sicher, einige Bereiche kommen bei der täglichen Arbeit ohne Spendengelder aus. Zum Beispiel die Altenzentren oder die ambulante Pflege. Aber auf der anderen Seite gibt es eben die vielen, vielen Angebote und Projekte, deren Finanzierung absolut nicht gesichert ist, weil die kirchlichen Mittel nicht ausreichen und öffentliche Mittel oft gar nicht zur Verfügung stehen. Angebote für alte Menschen, die in der zunehmenden Anonymität unserer Stadt zu vereinsamen drohen. Weiterlesen

Ein neuer Skandal! Bitte noch mehr Kontrollen? Bitte nicht!

Nach den Berichten über systematischen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Vertreter von Pflegeverbänden, Bundeskriminalamt und gesetzlicher Krankenversicherung in sein Ministerium eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Welt am Sonntag hatten gezeigt, dass den deutschen Sozialkassen durch Betrügereien von russischen Pflegediensten ein erheblicher Schaden entstanden ist. Unter anderem sind in der ambulanten häuslichen Pflege Leistungen abgerechnet worden, die gar nicht erbracht wurden. Derzeit geht man von einem Schaden in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro aus, der hier den deutschen Sozialkassen beigebracht wurde.
Das schlimme hieran ist, dass hier offensichtlich ein Betrug gelaufen ist, in dem sich Versicherte und kriminelle Pflegedienste zusammen eine Masche erdacht haben, Gelder zu erschleichen und sich diese dann zu teilen.
Nein, es waren diesmal keine Heimbewohner in Pflegeheimen, die misshandelt oder weggesperrt wurden! Und es waren auch keine Menschen, die in Ihrer Wohnung durch mangelnde Fürsorge ambulanter Pflegedienste verwahrlosten!
Nein, hier wurde durch ausländische Kriminelle ein System systematisch abgezockt, dass eigentlich dazu dienen soll, Pflegebedürftigen zu Hause oder in Heimen eine würdige Pflege zu ermöglichen. Das ist der eigentliche Skandal. Weiterlesen

Schwarze Schafe in der Pflege – Wie steht es um das Image in der Ambulanten Pflege?

Gestern war das Thema in allen Medien. Auch in Köln stehen 18 von insgesamt 140 Pflegediensten unter Verdacht, die Sozialkassen um insgesamt 600.000€ betrogen zu haben. Die meisten Mitarbeitenden dieser Pflegedienste sind aus Osteuropa. Ich erinnere mich, dass dieses Thema nicht neu ist und bereits vor vier Jahren darüber berichtet wurde. Ist damals nichts passiert, um Betrug in diesem Ausmaß vorzubeugen? Bietet die Abrechnungspraxis Schlupflöcher für Pflegedienste mit betrügerischen Absichten? Und schlägt jetzt auch unserer Ambulanten Pflege im Caritasverband Misstrauen entgegen? Leidet das Image, frage ich mich als Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit.

Ich spreche mit unserer Leiterin der Ambulanten Dienste, Maria Hanisch: Sie ist froh, dass solche kriminell agierenden Pflegedienste zur Rechenschaft gezogen werden. Denn sie schaden natürlich allen Weiterlesen

Paris – Brüssel – Köln

Der Terror von IS und Salafisten kommt näher. Die Anschläge in Brüssel sind uns Kölnern näher als Hamburg oder Berlin. Gerade mal 200 Kilometer trennen uns vom Terror. Wann ist Deutschland betroffen ?

Schon lange sind wir alle in Europa Betroffene des Terrors. Sicherheitsvorkehrungen und Reisewarnungen an allen Ecken und Enden, wer mag denn heute noch eine Städtereise langfristig buchen? Und trotzdem, Deutschland ist weniger betroffen als andere Länder. Warum?
Weil Deutschland in der Vergangenheit Parallelgesellschaften wahrgenommen und bekämpft hat, weil wir nicht zulassen wollen, dass ganze Stadtteile sich dem Zugriff der Rechtstaatlichkeit entziehen, weil bei uns auch Minderheiten volle Rechte haben.

Es war und ist gesellschaftlicher Konsens in Deutschland, dass Integration die gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft und der Zuwanderer ist. Dieser Konsens schützt unsere Gesellschaft bis heute. Umso wichtiger, diesen Konsens zu erhalten und zu verteidigen: vor Rechtspopulisten die auf Abgrenzung statt Integration bauen, vor Spar-Kommissaren und Kämmerern, die gesellschaftliche Investitionen in bedrohte Stadtteile einsparen wollen, vor Neoliberalen, die den Wohnungsmarkt Hedgefonds und Spekulanten überlassen wollen.

Nicht die Sicherheitspolitik, sondern die Sozial- und Wohnungsbaupolitik schützt uns und unsere Gesellschaft vor Islamistischem Terror. Integrierte Menschen tragen zur Entwicklung der Gesellschaft bei – ausgegrenzte Menschen werfen Bomben!

Jesus hat die Schnauze voll

Wie sagte Wilfried Schmickler am Samstag (26.03.) so schön bei den Mitternachtsspitzen? Jesus hat die Schnauze voll. Deshalb wird er dieses Jahr nicht auferstehen. Mit der „großen Jubelfeier anlässlich der Generalvergebung aller Schuld“ wird das dieses Jahr nichts. Die Erklärung, warum der „Hauptdarsteller der Osterinszenierung“ sich weigert, in diesem Jahr von den Toten aufzuerstehen und die Menschheit von ihren Sünden zu erlösen, findet sich laut Schmickler unter www.schnauzevoll.de. Denn, so Schmickler, wenn dieser Jesus heute die Tagesschau einschaltet, dann sieht er eine „nicht enden wollende Dokumentation seines Scheiterns“. Predigte Jesus seinerzeit Nächstenliebe, Mitleid, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und das Streben nach dem ewigen Frieden, so machen Politiker stattdessen heute „Hartherzigkeit und verweigerte Hilfeleistung zur Maxime ihres Handelns“. Ob im Schlamm von Idomeni oder in den Flüchtlingslagern im Libanon – hier sind die Predigten Jesu auf ganzer Linie gescheitert. Die „sogenannte westliche Welt, die vor Überfluss und Reichtum aus allen Nähten platzt, macht nicht die geringsten Anstrengungen, um Millionen Kriegsflüchtlinge wenigstens mit sauberem Wasser und ausreichend Nahrung zu versorgen (von medizinischer Versorgung ganz zu Schweigen)“. Stattdessen werden „Drohnen, Kampfjets, Panzer, Kanonen, Bomben und Granaten geliefert“. Die große Auferstehungsfeier fällt also aus. Denn „was ihr nicht getan habt einem meiner Geringsten, das habt ihr mir auch nicht getan“…

Worte, die auf bittere Weise deutlich machen, dass Christsein weit mehr bedeutet, als die Ostermesse zu zelebrieren. Damit „Leben und Liebe über Tod und Sünde siegen können“ (Papst Franziskus), müssen wir aufstehen und uns aktiv für eine friedliche Welt einsetzen.

Gastbeitrag von Christine Lieser, Koordinatorin für Flüchtlingsarbeit im kath. Stadtdekanat Köln, für die Aktion Neue Nachbarn

Ein Projekt wird Realität

Die Vision: Ein deutschlandweiter Azubi-Blog. Echte Einblicke in den Arbeitsalltag und in die Ausbildung eines Pflegeazubis. Im Digital- Labor sollte diese Idee Wirklichkeit werden
An zwei Tagen August 2015 wurde aus der Idee ein Konzept gemacht.
Berliner Azubis der Caritas waren dafür als Experten ihres Fachs von Anfang an mit an Bord. Wie soll so ein Azubi-Blog aussehen? Was möchten Azubis über ihren Beruf und ihre Ausbildung mitteilen? Unter welchen Kategorien oder Formaten sollen Themen erzählt werden? Und wie bringen wir Andere dazu, mitzumachen? Bei der Ideensuche in Kleingruppen und auf der Suche nach Inspirationen im Netz fanden wir erste Antworten auf diese Fragen. Das Ergebnis war eine Handvoll an Rubriken. So bildeten sich unter anderem ‚Kritisch Politisch‘, ‚Geschichten aus dem Alltag‘ oder auch ‚Gerüchteküche‘ als Themenschwerpunkte für den Azubi-Blog heraus. Eine Auswahl an fertig gestalteten Vorlagen für Websites (Templates in WordPress) lieferte eine erste Vorstellung davon, wie der Azubi-Blog in Zukunft aufgebaut und strukturiert sein kann.
Am Tag zwei wurde im Winter aus dem Konzept ein handfestes Projekt mit Perspektive
Ganz nach dem Motto „Learning by Doing“ übten die Teilnehmer im Digital Labor auf diese Weise gleich das Einstellen der Inhalte auf der Blog-Plattform. Aus den Azubis wurden an nur einem Tag Blogger, die mit viel Spaß, tollen Ideen und großer Motivation den Blog mit Leben füllten.
Davon, wie dieser Einsatz auch im stressigen Azubi-Alltag organisierbar ist, hatten die Blogger eine klare Vorstellung. Zunächst soll in Zukunft mindestens ein Beitrag pro Woche auf dem Azubi-Blog erscheinen. Damit verfasst jeder Azubi in einem Rhythmus von sieben Wochen einen Beitrag zu einer Rubrik seiner Wahl.
In den kommenden Wochen wird außerdem noch weiter an den technischen Einstellungen gebastelt. So lange ist der Azubi-Blog nur für die Beteiligten sichtbar. Wer nun neugierig ist, muss sich noch bis Frühjahr 2016 gedulden. Dann wird der Blog schließlich ins Netz gestellt und ist auch für die Öffentlichkeit sichtbar.
UPDATE 15. März 2016: Der Caritas-Azubi-Blog ist nun live. Schaut rein und kommentiert