Nennt mich ruhig behindert, aber haltet mich nicht für blöd“

 

Mit diesem Slogan einer Postkartenaktion fordert der DPWV seine Mitglieder auf gegen das neue Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung zu protestieren. Auch der Bundesverband der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) gibt zum Vorhaben der Regierung folgende Stellungnahme ab:

Die Ziele der Bundesregierung
– Das Bundesteilhabegesetz ist in der 18. Legislaturperiode der Bundesrepublik Deutschland eines der großen sozialpolitischen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und soll ab dem 1.1.2017 in einem ersten Schritt in Kraft treten.
– Das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird dazu novelliert und die „Eingliederungshilfe“ – als das entscheidende Leistungspaket für Menschen mit Behinderung – aus dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) in das Neunte Sozialgesetzbuch überführt. Menschen mit Behinderung sollen nicht mehr länger nach dem „Fürsorgeparadigma“ behandelt werden.
– Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention (seit 2009 in Deutschland in Kraft) umsetzen.
– Das Gesetz soll die Unterstützungsleistungen für viele Menschen mit Behinderung verändern. Von großen Veränderungen sind u.a. rund 200.000 Menschen mit Behinderung betroffen, die heute in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben.
– Für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (derzeit ca. 300.000) soll es stärkere Anreize zum Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt geben.
– Die Leistungen sollen sich an den Bedarfen der einzelnen Person und nicht am Ort der Leistung orientieren (Stichwort: Personenzentrierung).
– Die bisherigen Komplexleistungen (Unterkunft/Verpflegung und Betreuung) der Eingliederungshilfe in stationären Settings nach SGB XII werden aufgeteilt in Leistungen der Grundsicherung und in Leistungen der Teilhabe.
– Für Menschen mit Behinderung im häuslichen Umfeld, die einen Pflegebedarf haben, sollen die Leistungen der Pflegeversicherung vorrangig beansprucht werden.
– Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Ausgabendynamik bei den Kosten der Eingliederungshilfe deutlich bremsen. Die Eingliederungshilfe ist aktuell innerhalb der Sozialhilfe der größte Kostenfaktor mit derzeit rund 800.000 Leistungsempfängern und jährlich Nettoausgaben in Höhe von 15 Mrd. €.

Kritik des CBP am Gesetzesentwurf
– Das Gesetz wird die Teilhabechancen von vielen Menschen mit Behinderung und mit psychischen Erkrankungen, insbesondere mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung kaum verbessern, da für die Ermittlung des individuellen Hilfebedarfs unzureichende Instrumente vorhanden sind und die Vergütungen von Leistungen weiterhin pauschal erfolgen sollen.
– Durch neue Kriterien für den Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe drohen für die Menschen mit Behinderung große Verschlechterungen und ggfs. der Ausschluss von Leistungen.
– Es besteht die Gefahr, dass Menschen mit Behinderung unabhängig vom Lebensalter in Pflegeeinrichtungen gedrängt werden, wenn deren Pflegebedarf steigt.
– An einigen wesentlichen Punkten verfehlt das Bundesteilhabegesetz die Zielvorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention deutlich, z.B. bei: Stärkung der selbstbestimmten Teilhabe, Erweiterung der Wunsch- und Wahlfreiheiten, Sicherung der qualifizierten Assistenz um einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung-, Arbeits-, Gesundheits-, Pflege- und Kulturleistungen zu erhalten.
– Die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe ist eine bedeutsame Solidarleistung der Gesellschaft. Diese ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft eminent wichtig und darf deshalb nicht aufgeweicht werden.
– Das Bundesteilhabegesetz klärt die dringend nötige Abgrenzung zwischen Pflegeleistungen und Teilhabeleistungen nicht und versäumt eine Priorisierung der Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
– Zudem können durch das parallel von der Bundesregierung voran gebrachte Dritte Pflegestärkungsgesetz Menschen mit Behinderung durch die Einführung einer erweiterten Kostendeckelung im § 43a SGB XI massive Leistungskürzungen im Bereich der Pflegeleistungen erfahren.
– Das Bundesteilhabegesetz stattet den Leistungsträger mit mächtigen neuen Instrumenten der Steuerung und Kostenkontrolle aus: u.a. gesetzliches Prüfrecht, externer Vergleich und Kürzung der Vergütungen. Angesichts der schon jetzt umfänglichen Prüf- und Kontrollinstrumente der Leistungsträger und Heimaufsichten ist zu befürchten, dass es nicht um Kontrolle der Leistungsqualität und –menge geht, sondern um die Durchsetzbarkeit von Kostenreduktion und Standardabsenkungen.
– Die geplante Trennung der bisherigen Komplexleistungen in einerseits Leistungen der Grundsicherung und zum Lebensunterhalt und in andererseits Teilhabeleistungen lässt viele Spielräume, die zu Lasten der Menschen mit Behinderung, deren Familien und den Leistungserbringern gehen werden, da die verankert ist. Offen sind beispielsweise die Kosten für behinderungsbedingte Mehraufwendungen, die weder bei der Grundsicherung noch von der Eingliederungshilfe getragen werden.
– Das Gesetz hebelt den Anspruch auf bundesweite einheitliche Leistungsgewährung im Sinne grundrechtlich gesicherter und gebotener Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen nach Art. 72 Abs. 2 GG auf, in dem die Träger der Eingliederungshilfe in Bundesländern neue gesetzlich verankerte Abweichungsklauseln für die örtliche Leistungsgestaltung erhalten.

Die Forderung
Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) und seine Mitglieder fordern ein Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen deren Rechtsansprüche und Nachteilsausgleiche auf Teilhabe, Unterstützung, Hilfe, Pflege und Selbstbestimmung verlässlich garantiert. Deshalb muss am Bundesteilhabegesetz deutlich nachgebessert werden. Für die vom Gesetz betroffenen Menschen und deren Familien, die täglich auf umfassende Sozialleistungen angewiesen sind, steht sehr viel auf dem Spiel.

Wir sind vorbereitet

IMG_Schlafkoje eingerichtetDer Caritasverband übernimmt zusammen mit dem Malteser Hilfsdienst die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge in der Unterkunft Luzerner Weg in Köln Mülheim. Gemeinsam stellen wir uns der großen Herausforderung den Menschen eine gute Betreuung zu bieten, aber auch den enormen logistischen Aufwand der Versorgung zu bewältigen.

Auf dem Grundstück wurde eine Notunterkunft für Geflüchtete errichtet. Sie besteht aus sechs eingeschossigen Leichtbauhallen, von denen fünf der Unterbringung dienen und eine als Speise- und Aufenthaltsraum genutzt wird. Die Außenanlagen befinden sich noch im Bau. Geplant sind  u.a. ein Kinderspielplatz, ein Bolzplatz sowie Sitzbänke.

Die Belegung der Unterkunft erfolgt  sukzessive. Insgesamt sollen dort – verteilt auf die 5 Hallen – bis zu 400 Personen untergebracht werden. Die ersten 28 Personen sind gestern eingezogen. In den kommenden 2-3 Wochen werden dann nach und nach die ersten beiden Hallen belegt werden. Weiterlesen

Wohltuend reflektiert und sachlich in einer zunehmend auf den Fugen ratenden Welt

Aktueller könnte die Erklärung des Gesprächskreises „Christen und Muslime“ beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken kaum sein. Die Erklärung „Keine Gewalt im Namen Gottes! Christen und Muslime als Anwälte für den Frieden“ wurde bereits am 24. Mai 2016 veröffentlicht. Ihr Ton und Inhalt sind Balsam. Kann doch der Eindruck entstehen, uns fliegt gerade die Welt um die Ohren und es gibt nichts mehr außer Trennendem, Fanatischem und Gegensätzlichem.

Schuldfrage? Falsche Frage.

Ob in Würzburg, Ansbach oder Köln – in Deutschland wächst die Liste der Städte, wo es zu Übergriffen oder sogar zu Anschlägen gekommen ist. Die Menschen haben Angst – es gibt kaum jemanden, der nicht mindestens ein mulmiges Gefühl hat, wenn er an Großveranstaltungen denkt bzw. teilnimmt.

Dadurch wird es immer schwieriger, neben dem „Krieg“ – wie Frankreichs Präsident Hollande den Zustand in seinem Land nennt –  auch den Frieden zu sehen, den es mit einem Großteil der Flüchtlinge in Deutschland und Europa gibt. Warum Angela Merkels Willkommenskultur nicht an allem Schuld ist und eine Vereinfachung der Flüchtlingspolitik uns hier nicht hilft, dafür liefert der Spiegel Artikel anregende Argumente.

Fakt ist: 13.700 Flüchtlinge leben derzeit allein in Köln (Stand Juni, Quelle: Stadt Köln). Sie sind schon hier und brauchen Hilfe – Über eine verfehlte Flüchtlingspolitik zu sprechen oder gar die Flüchtlingswelle für den jetzt auch in Europa verstärkten Terrorismus verantwortlich zu machen, ist nicht nur mehr als fragwürdig, sondern bringt uns auch nicht weiter. Weiterlesen

Keine Ruhe und keinen Frieden in Frankreich

Dramatisch, was in Nizza passiert ist. Anteilnahme und Trost den Opfern und Hinterbliebenen. Ihnen hilft nicht, dass es während der EM – Gott sei Dank – zu keinem Anschlag gekommen ist. Sie müssen mit Verlust und Leid umgehen. Der französische Staat hat ein Problem. Auch die durch die EM ins Abseits und Aus gewanderten Demonstrationen gegen die umstrittene Reform der Arbeitsgesetze lassen die Grande Nation nicht zur Ruhe kommen. Und nun das. Da kann man nur hoffen, der französische Staat bekommt das hin.

So nah beieinander und dennoch meilenweit voneinander entfernt: Freude und Euphorie – Tod, Schmerz und Trauer.

…dass sowas von sowas kommt

Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm sind heute an die Presse gegangen. Sie teilen mit, dass Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften nicht flächendeckend und systematisch diskriminiert werden. Soweit die gute Nachricht.

Beide Kirchen stellen aber fest, dass es wohl in Einzelfällen Übergriffe und Diskriminierung gibt und ….. dass diese Übergriffe Ursachen haben.

Die Ursachen liegen eindeutig in schlechten allgemeinen Standards der Flüchtlingsunterkünfte. Fehlende Privatsphäre, fehlende Tagesstruktur, schlecht ausgebildete Sicherheitsleute und fehlende Betreuungskonzepte begünstigen offensichtlich Übergriffe auf religiöse Minderheiten. Weiterlesen

Vorbilder in widersprüchlichen Zeiten

Wir leben in widersprüchlichen Zeiten. Einerseits verfolgen wir auf den Bildschirmen gebannt die Spiele der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich und sehen und bejubeln Teams, die als Nationalmannschaften von Einwanderern erfolgreich sind. Andererseits wissen wir, dass in vielen der Teilnehmerländer, auch bei uns, fremdenfeindliche Parteien an Einfluss gewinnen oder sogar an der Macht sind.

Die Mehrheit der Wähler in Großbritannien hat sich für den Austritt aus der EU entschieden, nicht zuletzt aufgrund einer massiven Angst-Kampagne zum Thema Immigration. Die aufgeheizte Stimmung forderte mit dem abscheulichen Mord an der ebenso EU- wie Einwanderungs- und Flüchtlingsfreundlichen Labour-Politikerin Jo Cox sogar ein völlig sinnloses Todesopfer.

Ihr Einsatz für eine offene EU und das Schicksal der Flüchtlinge verbindet sie mit Rupert Neudeck, dessen Tod wir in diesem Monat betrauern und der sich weltweit und über viele Jahrzehnte für die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt hat. Über die Wurzeln seines Engagements sagte er einmal: „Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter reicht aus. Diese Geschichte tritt mir immer wieder in den Bauch: Du bist zuständig für die Not anderer Menschen. Jetzt sofort.“ Weiterlesen

Wer behindert hier wen?

Sind Sie in den letzten Tagen oder Wochen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs gewesen? Es kann sein, dass dies in ihren Alltag dazu gehört!
Dann möchte ich Sie mal bitten, fahren Sie mal mit Bus und Bahn mit den Augen von Menschen die körperliche Einschränkungen haben, die auf z.B. einen Rollator oder einen Rollstuhl angewiesen sind oder ein Elektromobil.
Dabei werden Sie schnell feststellen, dass es eine große Herausforderung ist und einer guten Organisation bedarf um das Ziel zu erreichen.
Das Hochflursystem der Kölner Stadtbahn und somit auch die neu gebaute Nord-Süd U-Bahn ist wenn überhaupt nur sehr eingeschränkt nutzbar. Ein Höhenunterschied von bis zu 12cm zum Bahnsteig und Fahrzeug stellt ein erhebliches Hindernis dar. Menschen, die ein E-Scooter benutzen werden seit November 2014 gar nicht mehr befördert, weil die KVB sich rechtlich nicht genügend abgesichert sieht, falls etwas passiert. Dabei ist es in Köln noch nie zu einem Zwischenfall mit E-Scootern in der KVB gekommen.
Auch ältere Menschen mit Rollatoren oder Gehhilfen haben oft Not, schnell nach dem Einstieg in eine Bahn, einen sicheren Platz zu bekommen, um nicht durch das zügige Anfahren einen Sturz zu riskieren. 2015 ist es bei 300 Menschen in Bussen und Bahnen zu stürzen gekommen.

Ich frage:
Kann es sein, dass die Kölner Verkehrsbetriebe sich der Herausforderung einer Inklusiven Stadtgesellschaft nicht stellt und die Mobilität von Menschen mit Behinderungen verhindert?
Kann das sein, dass dies einfach so geschieht und wir alle schauen nur zu?

Der Arbeitskreis barrierefreies Köln bittet uns sein Anliegen zu unterstützen unter www.barrierefreiesköln.de

Folgende Forderungen stellt der Arbeitskreis an die KVB:

– Beginnen Sie unverzüglich mit dem Umbau Ihrer Hochflurbahnen, damit in absehbarer Zukunft ein barrierefreier Zugang auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen möglich ist.
– Heben Sie das Mitnahmeverbot für Elektromobile (E-Scooter) in Stadtbahnen und Bussen sofort auf.
– Verlängern Sie die Türöffnungs- und Haltezeiten so, dass auch gehbehinderte und ältere Menschen einen sicheren Sitzplatz finden können.
– Beschleunigen Sie den barrierefreien Umbau der verbliebenen Haltstellen, um wenigstens theoretisch das Ziel eines barrierefreien ÖPNV bis 2022 zu schaffen.

Wissen die Briten, was sie tun? Wie weiter mit Europa und Großbritannien nach dem Brexit-Referendum?

Liebe auf den ersten Blick war das zwischen Großbritannien und der Europäischen Union nie. Eher zwei Königskinder, die nicht zueinander finden wollten oder sollten. Mehr ein „Halb zog sie ihn, halb sank er hin“. Wen wundert daher der Ausgang des Referendums in Großbritannien, auf dessen Grundlage nun die britische Regierung Volkes Stimme in konkrete Politik umzumünzen hat?

Knapp werden würde es allemal, so alle Vorhersagen. Und mit einem knappen Ergebnis habe auch ich persönlich gerechnet. Mehr jedoch damit, dass die Briten noch die Kurve kriegen und wenn es auch keine Liebesheirat war, die 1973 geschlossen wurde, es dennoch bei der Vernunftehe bleibt und es nicht zur Scheidung kommt. Selbst als der sinnlose Mord an der pro-europäischen Labour-Politikerin Jo Cox dazu beitrug, in Großbritannien kurz den Atem anzuhalten, dachte ich noch: „Jetzt kommen die Briten zu Vernunft!“

Eine Extrawurst hatten die Briten in der Europäischen Union von Anfang an. Nicht erst mit ihrer Entscheidung, nicht der Euro-Zone beizutreten und an der eigenen Währung als äußeres Zeichen der nationalen Eigenständigkeit festhalten zu wollen, oder dem Schengener Übereinkommen nicht zuzustimmen. Fast schon ein wenig wie das bayrische „Mia san Mia!“ oder das kleine gallische Dorf. Aber wie viele Extrawürste dürfen es sein? Wie sollten die Briten da auch mit der Europäischen Union warm werden, wenn man sich jederzeit eine Sonderrolle und damit einen Sozius auf dem Trittbrett freihält – bereit, mal auf- und mal abzuspringen, wie es gerade passt?

Ein solches opportunistisches Verhalten entspricht nicht dem Fundament der Europäischen Union, eine Wertegemeinschaft zu sein, die in der gemeinsamen Überzeugung gründet auf Achtung der Menschenwürde, Freiheit, pluralistische Demokratie, Toleranz, Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenwürde einschließlich Minderheitenschutz und Solidarität. Der „Affentanz“ – sorry, Gibraltar-, den die Briten in den letzten Monaten vor allem in der Frage der Flüchtlingspolitik sowie der Niederlassungs- und Freizügigkeitsfrage aufgeführt haben, steht für sich.

Abgeschottet für sich pflegen die Briten nun ihr exklusives Inseldasein, verhaftet in längst vergangenen Zeiten des Kolonialismus. Wer aber so offensichtlich nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist und glaubt, auf diese Weise aus der gemeinsamen Verantwortung raus zu sein und sich künftig die Rosinen aus dem englischen Teekuchen picken zu können, der täuscht. Welche Solidarität und welches Entgegenkommen wollen die Briten künftig von den anderen europäischen Staaten einfordern? Glauben sie wirklich, sie sind jetzt raus aus der Nummer mit den Flüchtlingen? Meinen sie, Menschen würden nicht mehr versuchen, nach Großbritannien zu gelangen?

Der Triumph der Brexit-Befürworter wird nur kurzlebig sein. Siege auf Kosten anderer sind selten süß, eher bitter wie englische Orangenmarmelade. Nicht nur für die anderen, vor allem für sich selbst und die nationalen Interessen. Das, was die knappe Mehrheit der Briten und vor allem die Agitatoren des Brexits los getreten haben, wird die Briten selbst überrollen. Die Spaltung in Gesellschaft und Vereinigtem Königreich tritt nur wenige Stunden nach dem Ergebnis des Referendums zutage.

Also, zurück zur Ausgangsfrage: Wissen die Briten, was sie tun?

Demonstrieren für eine bessere finanzielle Ausstattung

Die finanzielle Ausstattung der Schulkinderbetreuung im Primarbereich ist verbesserungswürdig. Viele Kölner Schulen, Träger der Jugendhilfe, Eltern und nicht zuletzt Kinder können ein Lied davon singen.

Aus diesem Grund rufen die Kölner Wohlfahrtsverbände anlässlich der morgigen Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017 zu einer Demo vor dem Kölner Rathaus auf. Über 100 Offene Ganztagsschulen haben mit Mann und Maus, Kind und Kegel ihr Kommen angekündigt, um auf die mangelnde finanzielle Ausstattung und deren nachteilige Auswirkung für die inhaltliche Arbeit und räumliche Situation lautstark aufmerksam zu machen.

Die Demo findet statt am Dienstag, 21. Juni 2016 in  der Zeit von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Treffpunkt ist der Theo-Burauen-Platz.

Fachpolitiker der Ratsfraktionen beim Besuch der Kath. Grundschule in Bilderstöckchen im Mai 2016

Fachpolitiker der Ratsfraktionen beim Besuch der Kath. Grundschule in Köln-Bilderstöckchen im Mai 2016

Fachgespräch der LIGA mit Fachpolitikern der Ratsfraktionen zum Finanzierungsbedarf für die Schulkinderbetreuung in der Kath. Grundschule in Köln-Bilderstöckchen im Mai 2016

Thema des Fachgesprächs war schon hier der Finanzierungsbedarf für die Schulkinderbetreuung