Längst überfällig: Bundesverfassungsgericht spricht Asylbewerbern mehr Geld zu

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Sitzung die unmittelbare Geltung höherer Leistungssätze für Asylbewerber auch rückwirkend festgelegt.

Ein Skandal und menschenunwürdig war die bisherige Regelung. Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nie angehoben worden, die damals bereits schon 20 % unterhalb des Sozialhilfeniveaus lagen. Durch die allgemeine Preissteigerung liegen die Sätze sogar inzwischen um 38 % niedriger als die ohnehin zu niedrig bemessenen Hartz IV.
Asylbewerber, Geduldete und Kriegsflüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse! “Ihnen stehen wie allen anderen auch Leistungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum und eine angemessene Gesundheitsversorgung zu”, erklärt Caritas-Präsident Peter Neher. Die Caritas setzt sich seit langem für eine Angleichung ein. Besonders zynisch erscheint es, wenn man auf die Kinder blickt, denen im Einschulungsalter nur die Hälfte der Leistungen zustehen, die Kinder aus sogenannten Hatz IV-Familien erhalten. Umso erfreulicher ist, dass der Richterspruch heute so klar und eindeutig für eine Gleichbehandlung ausgefallen ist.

Bleibt zu hoffen, dass die Neuregelung unverzüglich umgesetzt wird.

Über den Autor

Marianne Jürgens,
Pressesprecherin und Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, sorgt dafür, dass die Stadt über die Caritasarbeit spricht.


Das begeistert mich:

Sobald Musik erklingt, gibt es kein Halten mehr: Ein Leuchten im Gesicht des 91-jährigen Herrn Schmitz. Herr Schmitz tanzt mit Rollator und Herr Schmitz tanzt mit dem 5-jährigen Jordi. So geschehen beim Caritas-Tanzprojekt „come 2 move – gelöste Grenzen“. Caritas und Kunst: Das berührt die Seele von 60 Teilnehmern aller Generationen mit und ohne Handicaps und von Zuschauern gleichermaßen. Wunderbare Wege der Sozialarbeit...


Zu meinem Ärger:

Die gesellschaftliche Realität macht nicht vor der Kirchentür halt. Der Fall einer gekündigten Leiterin eines katholischen Kindergartens in Königswinter, die nach der Trennung von ihrem Mann in einer neuen Beziehung lebt, ist nur einer von vielen. Sind Katholiken beim Arbeitgeber Kirche angestellt, werden solche Lebensbrüche direkt zur Existenzfrage. Und der Kirche gehen menschlich kompetente, engagierte und angesehene Mitarbeitende verloren.

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