Willkürliche Verteilung von städtischen Fördermitteln wird zur Zerreißprobe für Freie Wohlfahrtspflege

In letzter Minute hat der Rat der Stadt Köln die geplanten Kürzungen der sogenannten Globalmittel für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 75 % auf 50 % gesenkt. Doch jetzt hat die städtische Verwaltungsvorlage zur Verteilung der Fördermittel an die Wohlfahrtsverbände dem sozialen Köln einen Bärendienst erwiesen.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen krempelt sie die bisherige Aufteilung unter den Wohlfahrtsverbänden um. Bisher war es immer Konsens der Verbände, die Verteilung an der Größe der Verbände und dem Umfang der Aufgaben zu orientieren. Mit der Vorlage will die Stadt Köln 4 der 6 Spitzenverbände mit dem gleichen Betrag fördern, zwei mit individuellen Beträgen. Diese Verteilung ist willkürlich und geht eindeutig zu Lasten des Caritasverbandes, der eine Kürzung von 72 % hinnehmen muss, andere Wohlfahrtsverbände haben dagegen nur eine Kürzung von 25 % zu verkraften. Objektive Kriterien für die Verteilung, die sich an der Verbandsgröße und stadtgesellschaftlichen Bedeutung orientiert, sind nicht erkennbar.
Dabei liegt es auf der Hand, dass es einen Unterschied macht, ob ein Spitzenverband beispielsweise 100 Kitas oder nur 10 zu vertreten hat. Für die soziale Arbeit der Caritas bedeuten Kürzungen in diesem Ausmaß eine besondere Härte und Gefährdung.

SPD und Grüne haben die Vorlage mit allen Mitteln in den Ausschüssen zur Beschlussfassung in den Ferien durchgepeitscht. Die Sache wurde zur Dringlichkeitsentscheidung gemacht, obwohl es erst um 2014 geht. Die üblichen Befangenheitsregeln wurden so extensiv ausgeweitet, dass kaum mehr normale Mitglieder der Ausschüsse ihr Stimmrecht ausüben durften. Die Beschlüsse sind unter fragwürdigsten und rechtlich bedenklichen Umständen zustande gekommen.

Das Vorgehen der Stadtverwaltung sowie der SPD und Grünen hat zu einer Zerreißprobe innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege geführt und den konstruktiven Gesprächsfaden unter den Verbänden abreißen lassen. So haben sich die anderen Wohlfahrtsverbände ohne den Caritasverband an die Öffentlichkeit gewandt. Offenbarer kann sich eine Ausgrenzung und Spaltung nicht zeigen.

Wie soll es jetzt weitergehen?
Die Beschlussfassung der Vorlage hinterlässt einen Scherbenhaufen. Das Verhältnis zwischen Stadt und freier Wohlfahrtspflege, das getreu dem Prinzip der Subsidiarität von Konsens und partnerschaftlicher Zusammenarbeit geprägt war, nimmt nachhaltig Schaden, innerhalb der Liga der Wohlfahrtsverbände gibt es eine tiefgehende Spaltung.

Kann es wirklich gewollt sein, dass Nähe von Wohlfahrtsverbänden zu Ratsmehrheiten belohnt wird und die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt aus dem Blickpunkt gerät?
Worum geht es denn bei diesem Krach eigentlich? Wo bleibt das soziale Gewissen?

Es sollte doch immer um die Sicherung der Arbeit für die Menschen in unserer Stadt gehen, die sozial benachteiligt sind!

Über den Autor

Peter Krücker: als Sprecher des Vorstandes bin ich für alle Leistungen der Kölner Caritas der Letztverantwortliche. Gemeinsam mit meinem Kollegen Hubert Schneider bilde ich den Vorstand - bin sozusagen der Chef.

Was mich begeistert: Mut und Initiative, klare Worte und deutliche Meinungen. Ich habs gerne, wenn Leute die "Ärmel aufkrempeln" und anpacken statt ständig nur rumzureden. Und mich begeistern meine beiden Kinder. Mit den Kinderaugen sieht die Welt manchmal völlig anders aus - und das Leuchten in den Augen haben zu viele Menschen schon verlernt.

Was mich ärgert: Ungerechtigkeit ! Das regt mich auf und da muss jeder den Mund aufmachen! Und wenn der Mund nicht aufgemacht wird, macht sich jeder zum Teil der Ungerechtigkeit. Und was mich noch ärgert, ist nörgeln und meckern statt besser machen. Dumpfes Gerede ohne Inhalte, Reden ohne Wissen, worum es wirklich geht.

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