Ende April hat die neue Bundesregierung durch das Bundesministerium für Gesundheit die Eckpunkte der Reform der sozialen Pflegeversicherung vorgelegt. Leider bestätigt sich tatsächlich, dass auch die neue Regierung sich nicht an eine echte Pflegereform herantraut! Wann denn, wenn nicht mit der deutlichen Mehrheit der “GROKO”, will man an diese “Zukunftsaufgabe” herangehen? Eine Aufgabe, die doch von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft ist!
Leider fehlt hier so ziemlich alles, was seit Jahren gefordert ist und erforderlich wäre:
1. Es fehlt an klaren Aussagen und Bekenntnissen zu wissenschaftlich begründeten Personalbemessungsinstrumenten – so wird Pflege als Beruf nicht attraktiv, kommt Pflege nicht aus den Schlagzeilen der Unterversorgung und des Mangels heraus und wird eine würdige Pflege immer schwieriger!
2. Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen nimmt einen immer größeren Umfang und Aufwand ein. Immer mehr hochbetagte Menschen benötigen neben den Leistungen der Grundpflege und sozialen Betreuung, auch zunehmend komplexere Behandlungspflegeleistungen. Diese werden aber in einer Pflegeeinrichtung anderes als “zu Hause” nicht gesondert vergütet. Das spart Millionen in der Krankenkasse, erhöht aber den Leistungsdruck für die Pflegenden und reduziert massiv die verfügbare Zeit für Grundpflege und Betreuung.
3. Alle diskutieren über Mindestlöhne und die Attraktivität der Pflegeberufe! Warum aber wird die bereits von deutschen Gerichten als erforderlich bestätigte Bindung der Heime und Träger an ordentliche Tarife und gute Bezahlung nicht im Gesetz verankert? In dieser Forderung stehen Gewerkschaften und Träger wie die Caritas in (seltener) Eintracht zusammen – ein großer Konsens wäre der Regierung sicher!
4. Vorsorge für die Pflege kann nicht alleine Aufgabe der gesetzlichen Solidarversicherung sein – hier müssen Steuermittel eingesetzt werden! Eine Sicherung der Pflege wird in Zukunft nicht (alleine) über die soziale Pflegeversicherung gelingen, sondern muss über Steuereinnahmen (mit)finanziert werden.
Erst wenn sich diese oder eine andere Regierung traut, diese unbeliebten (weil kostenverursachenden) Forderungen anzugehen, wird von einer echten Pflegereform zu reden sein.