Mehr als 1.300 Flüchtlinge sollen innerhalb einer Woche im Mittelmeer ertrunken sein, bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von einer „Statistik des Schreckens“. Am vergangenen Sonntag sind möglicherweise rund 700 Menschen ums Leben gekommen, als ein Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien kenterte, die bisher größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.
…und die Reaktion der politisch Verantwortlichen aus der EU und der Bundesregierung sind Worte, Worte, Worte, ohne dass diesen erkennbare Taten folgen. So sagt der Regierungssprecher Steffen Seibert, klar sei, “dass jeder tote Flüchtling auf dem Mittelmeer einer zuviel ist” und „Die Länder, aus denen die Flüchtlinge aufbrechen, müssten die Schlepper-Kriminalität besser bekämpfen.” “Das Uno-Flüchtlingshilfswerk appelliert an alle Regierungen der betroffenen Region, der Rettung von Menschenleben Priorität einzuräumen.” Grünen-Chefin Simone Peter warf der Regierung vor, sich weg zu ducken. “Die Europäische Union muss nun zügig handeln, weg von einer Politik der Abschottung hin zu mehr sicheren Zugangswegen für Schutzsuchende nach Europa.”
Das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ wurde von der italienischen Regierung im vergangenen Jahr als Konsequenz auf die vielen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ins Leben gerufen. Ende letzten Jahres wurde „Mare Nostrum“ beendet: Das Europäische Parlament konnte und wollte die nötigen finanziellen Mittel nicht bereitstellen. Der Aufbau einer zivilen und gesamteuropäischen Seenotrettung ist deshalb zwingend. Italien darf damit nicht alleingelassen werden.
Die Überführung der Seenotrettung in die Strukturen der Grenzschutzagentur Frontex war eine klare Fehlentscheidung. Frontex hat weder das Mandat noch genügend Mittel oder ein entsprechendes Selbstverständnis für diesen Einsatz. Im Rahmen der Operation „Triton“ steht nur etwa ein Drittel der Gelder zur Verfügung, mit denen Italien derzeit die Seenotrettung organisiert, das Einsatzgebiet ist um ein Vielfaches kleiner. Die EU setzt damit weiter auf Abwehr und zwingt Flüchtlinge mit ihrer Abschottungspolitik auf immer gefährlichere Wege.
Es stünde den EU-Vertretern gut zu Gesicht, endlich ihre Bereitschaft zu mehr humanitärer Hilfe für Flüchtlinge unter Beweis zu stellen und sich auf zentrale Maßnahmen zu einigen – etwa die Fortführung der Seenotrettung im Mittelmeer und die Bereitstellung humanitärer Visa. Mit halbherzigen Schritten ist es angesichts der weltweiten Kriege und Krisen nicht getan. Versagt Europa bei der Aufgabe, die Seenotrettung auf ein sicheres Fundament zu stellen und sichere Zugangswege für Flüchtlinge zu schaffen, werden viele weitere Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen.
Papst Franziskus rief am Sonntag die Staatengemeinschaft zu raschem Handeln auf, um solche Unglücke zu vermeiden. In seinem Angelus-Gebet sprach er von einer Tragödie und rief die Zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz auf, für die Opfer zu beten. „Das sind Männer und Frauen wie wir, unsere Brüder auf der Suche nach einem besseren Leben, weil sie hungern, verfolgt, verwundet und ausgenutzt wurden und Kriegsopfer sind“, sagte der Papst. „Ich appelliere von ganzem Herzen an die internationale Gemeinschaft, entschlossen und rasch zu handeln, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen.“