Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Noch 17 Tage, dann findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. In den vier Kölner Wahlkreisen sind die über 731.000 Kölner Wahlberechtigten aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. Jeder Zweite ist sich heute noch nicht sicher, wem er am Wahlsonntag seine Stimmen geben soll. Eine Richtschnur kann dabei die Frage sein, wie die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Themen stehen, die mir persönlich wichtig sind.

Bei den katholischen Verbänden und Institutionen sind die Positionen zu sozialpolitischen Themen wichtig. Wie können wir eine solidarische Arbeitsmarktpolitik gestalten, die Arbeitslosigkeit bekämpft, ein Existenzminimum und Teilhabe sichert? Wie muss eine menschliche Flüchtlingspolitik aussehen, die ermöglicht, Schutzbedürftige aufzunehmen und Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft zu fördern? Wie schaffen wir eine gerechte Finanzpolitik, die auch künftigen Generationen Spielräume lässt und die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gleichmäßiger verteilt?
Um auf diese Fragen Antworten zu erhalten, hatten Kath. Bildungswerk, Caritas für Köln, Katholikenausschuss und Stadtdekanat Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne zu einem öffentlichen Gesprächsforum in der vergangenen Woche eingeladen.
Auch wenn die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler oftmals anführen, dass die Positionen der Parteien austauschbar und wenig unterscheidbar scheinen, gab es in der Diskussion im Domforum abseits der klassischen und naheliegenden parteipolitischen Annäherungen auch deutliche Differenzierungen:

Schon der Einstieg in die Diskussion zum Thema gerechte Finanzpolitik und globale Verantwortung brachte z.B. Unterschiede in der Bewertung des Einflusses der deutschen Bundesregierung auf die europäische Finanzpolitik im Allgemeinen und die finanzielle Situation Griechenlands im Besonderen zu Tage. Auch die Frage, welche finanzielle Verantwortung der Bund mit Blick auf eine unmittelbare Unterstützung der Kommunen aktuell hat und künftig haben sollte, wurde unter Bezugnahme auf eine mal engere und eine mal weitere Auslegung des Kooperationsverbotes kontrovers diskutiert.

Auch wenn sich die Parteienvertreter beim Thema Arbeitsmarktpolitik einig waren, dass Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden und den betroffenen Menschen Angebote gemacht werden müssen, fiel das Votum bei der Frage, mit welchen Instrumenten dieses Ziel zu erreichen ist und ob ein öffentlich geförderter und dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt die Lösung sein kann, gegensätzlich aus.

Beim letzten Thema des Abends, der Flüchtlingspolitik, zeichneten sich deutliche bis feine Nuancen ab. Die Fragen nach der Durchführung von Abschiebungen, der Begrenzung des Familiennachzugs oder nach einer begrenzten Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der deutschen Gesellschaft und des deutschen Systems, fanden Befürworter wie strikte Gegner. Einigkeit bestand am Ende darin, dass Deutschland eine moralische Pflicht hat, geflüchteten Menschen aus humanitären Gründen Schutz anzubieten.

Wie die Vertreter sich geschlagen haben und wie die Positionen der Parteien beim Publikum ankamen, das im übrigen rege davon Gebrauch machte, Fragen zu stellen und den Politikern auch noch einmal selbst stärker auf den Zahn zu fühlen, ergab eine Umfrage, an der sich das Publikum zu Beginn und am Ende des Gesprächsforums beteiligen konnte. Um keine Wahlbeeinflussung vorzunehmen, verzichten wir an dieser Stelle auf die Veröffentlichung der (nicht repräsentativen) Ergebnisse. Nur so viel: Es gab deutliche Gewinner und deutliche Verlierer. Da soll jemand sagen, Äußerungen von Politikern sind bloß heiße Luft und finden kein Gehör.

Abschließend eine Bitte: Nutzen Sie die Gelegenheit, am 24. September Ihre Stimmen abzugeben, sofern Sie zur Teilnahme an der Bundestagswahl berechtigt sind. Nicht, weil Sie müssen, sondern weil Sie können. Vielen Menschen auf der Welt ist dieses Recht nach wie vor verwehrt bzw. dieses Privileg ausgehöhlt. Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr und wählen Sie verantwortungsvoll. In der Summe entscheidet am Ende doch jede abgegebene Stimme. Und damit entscheidet jede Wählerin und jeder Wähler, wie unsere Gesellschaft ein Ort sein kann, in dem unterschiedlichste Menschen eine Heimat finden können.

Über den Autor

Dorothee Bodewein,
Vorstandsreferentin, unterstützt und berät den Vorstand bei seinem sozialpolitischem und anwaltschaftlichem Engagement für ein soziales Köln.

Das begeistert mich...
... dass es Menschen gibt, die sich haupt- und ehrenamtlich für andere einsetzen, ihre Zeit schenken sowie ihr Wissen und Können einbringen, um ältere, alleinstehende, einsame, kranke oder fremde Menschen ein Stück ihres Weges zu begleiten, in ausweglosen Situationen Zuversicht, Perspektive und Anstoß zu geben.

Das ärgert mich ...
... wenn Menschen ausgegrenzt und in der Gesellschaft nicht wahrgenommen werden aufgrund Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, Erfolg oder Misserfolg; ja, wenn Menschen ihr Recht auf Würde, freie Entfaltung, Chancengleichheit oder einfach anders zu sein, abgesprochen wird.

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