Bundestagswahl 2017: Jetzt sind Verantwortung und Handeln gefragt…

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat viele von uns geschockt: 13% für die AfD, eine Partei mit unverhohlen nationalistischem und zum Teil rechtsradikalem Gedankengut. Das ist in der Tat schockierend, sind doch rund zwei Drittel der AfD-Wähler keine Rechtsradikalen, sondern einfach nur enttäuschte Protestwähler. Vielleicht müssen wir deshalb auch unserer Aufmerksamkeit mehr drauf lenken, warum so viele Wähler von den etablierten Parteien enttäuscht sind.
Die Herausforderungen an unsere Politik sind gewaltig: Wir brauchen den Schutz unserer Erde vor irreparablen Schäden durch Klimaveränderungen und die Abgase einer ungestraft betrügenden Automobil-Industrie. Wir brauchen eine gerechtere Welt- und Wirtschaftsordnung, um Fluchtursachen und weltweite Migration zu bekämpfen. Wir brauchen eine politische Strategie zum demografischen Wandel, zur Sicherung unserer Renten und Versorgungsstrukturen in der Pflege. Wir brauchen Lösungen und immense Investitionen in unsere Schulen, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Wir brauchen eine Politik, die die Digitalisierung gestaltet und nicht uns von der Digitalisierung gestalten lässt.

Wir werden diesen Herausforderungen nur entsprechen können, wenn wir alle in die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes gehen. Nicht parteitaktisches Kalkül ist jetzt gefragt, sondern sachliche Politik über alle Parteigrenzen hinweg. Profilierung und Provokation ist das Letzte was wir brauchen, weder aus Bayern, noch von der AfD – aber auch nicht von Parteien, die darin ihren Auftrag oder ihre Rettung sehen. Nur über eine zielorientierte und gute Politik in der Sache werden wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen und das Vertrauen der Wähler in alle demokratischen Parteien neu stärken können.

…und schauen wir nicht so viel auf die AfD. Es liegt besonders in der Verantwortung der Medien, nicht jeder neue Unverschämtheit der AfD die Hälfte des Nachrichtenteils zu widmen. Da machen sich die Medien selber zum Opfer (oder zum Gehilfen?) der üblichen rechtsoppurtunistischen Kommunikationsstrategie.

Verantwortung und Handeln sind gefragt. Die Caritas wird mit handeln: Für Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Frieden und zum Schutz unserer Erde.

Wählt Menschlichkeit

Der Deutsche Caritasverband und die deutschen Bischöfe rufen uns auf:  Wählt  Menschlichkeit!

Mit dieser Kampagne wollen wir unserer Gesellschaft ins Gewissen reden. Wir wollen Zeichen setzen gegen Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile, wollen gesellschaftlichen Tendenzen zur Ausgrenzung von Gruppen entgegenwirken und an die Solidarität unserer Gesellschaft appellieren.

Nicht nur Geflüchtete werden in unserer Stadt oft ausgegrenzt oder grenzwertig behandelt. Auch arme Menschen, Minderheiten, kranke oder behinderte Menschen werden oft – bewusst oder unbewusst – ausgegrenzt, anders behandelt, benachteiligt oder übersehen. Die monatelange Unterbringung von Menschen in Turnhallen ohne jedwede Privatsphäre, der unsichere Umgang mit Bettlern, der Ausschluss von Menschen mit Behinderungen  von Teilhabe und manchmal sogar von der Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Beispiele, die fast jeder kennt.

Anlässlich der Bundestagswahl wollen wir uns und allen Wählerinnen und Wählern bewusst machen, wie wichtig die offene und demokratische Gesellschaft für uns alle ist, dass wir alle Respekt, Menschlichkeit und Solidarität brauchen, um unsere Gesellschaft zu gestalten und Stück für Stück besser und menschlicher zu machen.  Hat Menschlichkeit eine Obergrenze? Wieviel Platz haben wir in unseren Herzen?

Prüfen Sie daher die Parteien: Was sagen die Kandidaten zur Ausgrenzung und zur Solidarität der Starken mit den Schwachen. Welche Perspektiven sehen die Kandidaten im Umgang mit den Herausforderungen der Politik. Wollen die Kandidaten eine gerechte Welt –  und deutsche Gesellschaftsordnung? Ist Menschlichkeit eine „Leitwährung“ der Kandidatinnen und Kandidaten?

Prüfen Sie und vor allem: Gehen Sie wählen!!! … und wählen Sie Menschlichkeit.

Die Caritas-Kampagne „Wählt Menschlichkeit“ findet bundesweit im Aktionszeitraum vom 16. August bis 22. September 2017 statt unter www.waehltmenschlichkeit.de #waehltmenschlichkeit, auch auf der Facebookseite des Caritasverbandes Köln: www.facebook.com/caritaskoeln werden Beiträge zur Kampagne gepostet.

„Zusammen sind wir Heimat“

Auszug aus der Ansprache zum Frühjahrsempfang der Caritas für Köln am 31.03.2017 im Domforum:

„Heimat ist da, wo es mir gut geht, ich mich angenommen, aufgenommen und verstanden fühle, wo meine Familie und Freunde sind, überall da kann Heimat sein. Es gibt zumeist auch mehrere Heimaten: Eine Kindheitsheimat, eine politische Heimat, eine musikalische Heimat, eine kulturelle Heimat … und und und. Und: Heimat ist nie etwas Statisches. Heimat lebt, sie atmet, sie entwickelt sich – so wie wir uns entwickeln.

Die Jahreskampagne der deutschen Caritas hat das Motto „Zusammen sind wir Heimat“. Sie zeigt mit ihren Motiven Situationen, in denen Heimat entsteht. Die Botschaft ist einfach wie herausfordernd: Wie können wir im Kleinen wie im Großen einander Heimat geben? Wie kann Köln eine Stadt sein und bleiben, in der alle Menschen gut miteinander leben können?

Es geht um alle: Neu Hinzugekommene wie Alteingesessene, Alte wie Junge, Kranke wie Gesunde, Behinderte wie Wohnungslose, Arbeitslose wie Niedrigqualifizierte, Arme wie Reiche, Christen und Muslime, Schwul-Lesbische und Heteros. Das Miteinander gut zu gestalten und Integration und Inklusion für alle zu ermöglichen, ist eine gesellschaftliche Herausforderung und für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und damit für die Gesellschaft von zentraler Relevanz.
Vom migrationspolitischen Standpunkt aus hat die deutsche Gesellschaft eine lange Erfahrung, Menschen eine Heimat zu geben: als Arbeitsmigranten während des deutschen Kaiserreichs, als Vertriebene, Umsiedler oder Kriegsrückkehrer nach 1945, als südosteuropäische Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge aus der DDR in den 1960er Jahre, als Asylbewerber aus Osteuropa, Asien und Afrika (Boat People), als Kontingentflüchtlinge oder Spätaussiedler seit den 1970er Jahre.
Die zum Teil tiefgreifenden Bevölkerungsumwälzungen machen unsere Stadt bunter, interessanter und kosmopolitischer. Sie bringen zugleich eine Fülle an Herausforderungen mit sich und lassen eine Anerkennungskultur wachsen, auf die wir stolz sein können. Diese geht aber vielen Betroffenen, was die rechtliche Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz, vor allem die Chancengerechtigkeit anbetrifft, noch nicht weit genug.

Die Herausforderung, allen hier lebenden Menschen eine gute Heimat zu ermöglichen, ist nicht zu unterschätzen. Während sich viele dafür einsetzen, dass Köln eine einladende, offene und gute Stadt für alle Menschen ist, wecken die Herausforderungen bei anderen den Wunsch, Identität zu bestimmen und in einem exkludierenden Sinn Heimat zu reklamieren. Sie vollziehen eine strikte Trennung zwischen „wir“ und „ihr“. Sie fürchten, was sie nicht kennen. Sie sehen das Trennende, die Hautfarbe, die Sprache, die Religion, die politische Ansichten. Sie sehen nicht, was miteinander geteilt wird: Die Leidenschaft zu Musik, die Begeisterung für Sport, die Freude an Büchern, der Genuss, mit Freunden zusammen zu sein, die Sorge um Familienangehörige, die Erfahrung von Verlust und Tod, die Hoffnung auf Sicherheit, Frieden und ein wenig Wohlstand.

Unsere Gesellschaft hat sich über die Themen Asyl und Migration zerstritten. Die Diskussionen werden von einigen hochemotional geführt, unzugänglich für jede Form von Fakten und Argumenten. Selbst im privaten Umfeld wird es schwierig, diese Themen mit der notwendigen und gebotenen Sachlichkeit zu diskutieren. Unsere Gesellschaft hat zugelassen, dass wir zunehmend mit Populismus und politischem Extremismus zu kämpfen haben. Aber, unsere Geschichte zeigt uns, dass wir es schaffen können. Es in der Vergangenheit mehr als einmal schon geschafft haben, denjenigen, die Heimat suchen, Heimat zu geben und diese mit ihnen zu teilen.

Ja, die Vielfalt an Kulturen, Religionen und Nationen in unserer Gesellschaft hat zugenommen. Aber nicht erst seit den Ereignissen auf dem Budapester Bahnhof im September 2015. Ja, eine offene Gesellschaft mit unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Nationen kann verunsichern, darf es auch. Sie kann aber auch anregen und Zukunft sein. Ja, Vielfalt stellt Anforderungen an das Zusammenleben. Es braucht Heimathirsche, die sich offen zeigen, und Einwanderer, die sich in die neue Heimat einfinden und die Grundlagen des Lebens akzeptieren, ohne das Eigene ganz aufgeben zu müssen.

Ein inklusives, interkulturelles und interreligiöses Zusammenleben zu gestalten, heißt die Akzeptanz gemeinsamer Regeln und die Verständigung auf gemeinsame demokratische Werte wie Grundrechte der Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sie sind Voraussetzungen und Eckpfeiler für eine offene und plurale Gesellschaft und nicht verhandelbar. Weiterlesen

Drink doch eine met …

Drink doch eine met … Seit den 70er Jahren ist dieses Lied der Bläck Fööss die Hymne des Kölner Karnevals. Es verkörpert wie kaum ein anderes Lied die Kölner Offenheit und Toleranz und bildet gelebte Caritas ab. Es könnte auch die Hymne der Caritas sein … (aber dann würde die Suchthilfe protestieren).

Unsere Republik diskutiert gerade die Frage, für wen die Wahrheit dieses Lieds gilt. Gilt ein solches Lied nur für Deutsche, nur für Europäer einschließlich Brexit-Opfer, nur für Bewohner der westlichen Hemisphäre oder germanische Heimathirsche? Oder umgekehrt: Gilt dieses Lied auch für Muslime (die dürfen doch gar keinen Alkohol trinken), Geflüchtete, Wohnungslose, HartzIV-Empfänger und Bayern München Fans?

DSC_8364Die besondere Wahrheit dieses Lieds liegt darin, dass es in diesem Lied gerade um die geht. Es geht nicht um unsere Freunde, nicht um die, die ich leiden mag und mit denen ich sowieso ein Bier trinke. Es geht um die anderen, um diejenigen, die mir erst einmal fremd sind, die ich vielleicht nicht leiden mag. Und es geht darum, was ich dabei gewinne und wie ich von Geselligkeit und Offenheit für das Andere profitiere.Und so ist es unser Job als Caritas, dieses Lied zu verbreiten. Diese Haltung zu zeigen. Es ist unser Job, die Geflüchteten und Wohnungslosen an die Hand zu nehmen, mit ihnen gemeinsam zum Karneval zu gehen.Sollen Sie einen Wagen oder Fußgruppen bilden, sollen sie am Rand Kamelle fangen, vermitteln wir ihnen die Bedeutung von Alaaf und Helau, weil das im Curriculum von B2-Sprachkursen fehlt.

Die Kölner Polizei hat in einer Art Büttenrede per Email vor kurzem das Gegenteil verbreitet: Sie wollte warnen, dass Geflüchtete keinen Karneval feiern sollen – zumindest nicht in Gruppen – weil das für sie zu gefährlich wäre. Der Präsident dieser Karnevalsgesellschaft hat dies inzwischen dementiert und behauptet, er hätte die Büttenrede nicht freigegeben. Ein dreifaches Kölle Alaaf!

Die Kölner Caritas feiert unterdessen: Wir laden Geflüchtete ein, zeigen, wie es zu geht im Karneval, was man da darf und was nicht. Aus der Karnevalshochburg Essen organisiert der dortige Caritasverband Studienreisen für Geflüchtete zum Karneval nach Köln. So ist‘s recht: Drink doch eine met! Weiterlesen

Was CSU und AfD über deutsche Muslime wissen sollten

Die AfD hat einen neuen Feind der Zivilisation entdeckt: den Islam. Die AfD hält sich nicht für zu blöd, eine der tragenden Weltreligionen zu verleumden, wissentlich falsch darzustellen und für eigene Interessen zu instrumentalisieren.

Jürgen Todenhöfer, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CSU, ist ein ausgewiesener Experte für den nahen Osten und ein Kenner des Islam. Todenhöfer hat einige Infos zu Muslimen in Deutschland zusammengestellt, die wirklich lesenswert sind und die politische Kampagne der AfD ins richtige Licht rücken.

Was CSU und AfD über deutsche Muslime wissen sollten: Weiterlesen

Ein Jahr „Wir schaffen das!“ – oder doch nicht?

 

Wir schaffen das!
Genau vor einem Jahr hat Angela Merkel mit diesem Satz ein Signal gegeben. Drei Worte mit Sprengkraft. Frau Merkel wollte ausdrücken, dass Deutschland die moralische Verpflichtung und Kraft hat, sich der Flüchtlingskrise zu stellen und tatkräftige Verantwortung zu übernehmen.

Und haben wir’s geschafft ? Ich glaube nein.

Wir haben es geschafft, eine Millionen Flüchtlinge in Notunterkünften und Turnhallen unterzubringen. Wir sind und waren aber nicht in der Lage, die Menschen zu „erfassen“ und rechtssichere Asylverfahren für die Menschen sicherzustellen. Wir sind und waren nicht in der Lage, die Traumatisierten zu erkennen und ihrem Gesundheitszustand entsprechend unterzubringen und zu behandeln. Wir sind und waren nicht in der Lage, den Menschen wirkliche Sicherheit und Perspektive zu geben. Unsere Turnhallen, unser Essen aus Plastikschalen, unsere überforderte Verwaltung – nein, wir haben es nicht geschafft.

Und haben wir einen Plan? Nein, auch den Plan haben wir eben nicht: Keiner weiß, wann anständige Asylverfahren sichergestellt sind. Keiner weiß, wo die Wohnungen herkommen sollen, keiner weiß, wie die Arbeitsämter eine vernünftige berufliche Integration auf die Beine stellen sollen.

Nun mag der Leser anders denken. Sagen, dass wir viel geschafft haben: Die unzähligen Willkommensinitiativen, die unendlich wichtigen Hilfen aus katholischen und evangelischen Gemeinden … Stimmt, da ist mehr geschafft, als jeder sich bisher vorstellen konnte.

Aber reicht das? Solange keine einzige Fluchtursache bekämpft ist, solange in Syrien nicht Frieden ist und Afrika seine Menschen nicht ernähren kann, solange die Welt nicht gerechter wird und solange die erste Welt auf Kosten der dritten Welt lebt, solange ist in Wirklichkeit nichts geschafft.

…dass sowas von sowas kommt

Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm sind heute an die Presse gegangen. Sie teilen mit, dass Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften nicht flächendeckend und systematisch diskriminiert werden. Soweit die gute Nachricht.

Beide Kirchen stellen aber fest, dass es wohl in Einzelfällen Übergriffe und Diskriminierung gibt und ….. dass diese Übergriffe Ursachen haben.

Die Ursachen liegen eindeutig in schlechten allgemeinen Standards der Flüchtlingsunterkünfte. Fehlende Privatsphäre, fehlende Tagesstruktur, schlecht ausgebildete Sicherheitsleute und fehlende Betreuungskonzepte begünstigen offensichtlich Übergriffe auf religiöse Minderheiten. Weiterlesen

Köln rechnet…..

Unsere Oberbürgermeisterin hat in der vorletzten Woche den Haushalt der Stadt Köln in den Rat eingebracht. Geplant ist ein Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Und immerhin und sensationell: dieser Haushalt ist „GENEHMIGUNGSFÄHIG“; also so geplant, dass die Kommunalaufsicht ihn auch genehmigen kann. Das ist für Köln eher eine Seltenheit.
Was dieser Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 noch bewirken wird, ist mehr als fraglich. Letztlich und unter dem Strich wird die Weiterführung des Haushalts durch die Verwaltung im Nachhinein genehmigt, denn dieser Haushalt wird vielleicht im Sommer beschlossen, aber sicherlich nicht vor Oktober genehmigt werden. Haushaltsführung im Nachhinein!!!
Für das Jahr 2017 sieht die Sache immerhin anders aus. Weiterlesen

Paris – Brüssel – Köln

Der Terror von IS und Salafisten kommt näher. Die Anschläge in Brüssel sind uns Kölnern näher als Hamburg oder Berlin. Gerade mal 200 Kilometer trennen uns vom Terror. Wann ist Deutschland betroffen ?

Schon lange sind wir alle in Europa Betroffene des Terrors. Sicherheitsvorkehrungen und Reisewarnungen an allen Ecken und Enden, wer mag denn heute noch eine Städtereise langfristig buchen? Und trotzdem, Deutschland ist weniger betroffen als andere Länder. Warum?
Weil Deutschland in der Vergangenheit Parallelgesellschaften wahrgenommen und bekämpft hat, weil wir nicht zulassen wollen, dass ganze Stadtteile sich dem Zugriff der Rechtstaatlichkeit entziehen, weil bei uns auch Minderheiten volle Rechte haben.

Es war und ist gesellschaftlicher Konsens in Deutschland, dass Integration die gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft und der Zuwanderer ist. Dieser Konsens schützt unsere Gesellschaft bis heute. Umso wichtiger, diesen Konsens zu erhalten und zu verteidigen: vor Rechtspopulisten die auf Abgrenzung statt Integration bauen, vor Spar-Kommissaren und Kämmerern, die gesellschaftliche Investitionen in bedrohte Stadtteile einsparen wollen, vor Neoliberalen, die den Wohnungsmarkt Hedgefonds und Spekulanten überlassen wollen.

Nicht die Sicherheitspolitik, sondern die Sozial- und Wohnungsbaupolitik schützt uns und unsere Gesellschaft vor Islamistischem Terror. Integrierte Menschen tragen zur Entwicklung der Gesellschaft bei – ausgegrenzte Menschen werfen Bomben!

Runder Tisch für Flüchtlingsfragen lehnt die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten ab

Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen, der bereits seit mehr als 10 Jahren die Kölner Flüchtlingsunterbringung begleitet, lehnt die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten einstimmig ab. Anlässlich der Nutzung von Zelten durch das Land Nordrhein-Westfalen in Köln Chorweiler gaben in der letzten Sitzung des Runden Tisches alle Mitglieder ein Statement ab. Deutlich war die einhellige Ablehnung dieser Unterbringungsform durch alle vertretenen Ratsfraktionen sowie alle Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen.

Die Unterbringung in Zelten wird umso fragwürdiger, als das Land NRW gleichzeitig ein Haus in der Boltensternstraße zur Unterbringung aufgibt. Hierdurch wird deutlich, dass eher organisatorische Fragen als humanitäre Standards das Handeln des Landes NRW bestimmen. Weiterlesen