Familiennachzug zum minderjährigen Flüchtling – ein (fast) unmögliches Vorhaben

Ein Gastbeitrag von Heike Winzenried, Perspektivberatung für Flüchtlinge/Beratung unbegleiteter Minderjähriger im Caritasverband Köln:

„Der yezidische Jugendliche S. ist im Alter von 16 Jahren im November 2015 ohne Familienangehörige nach Deutschland geflüchtet. Seine Eltern und fünf Geschwister, darunter vier minderjährig, sind seit ihrer Flucht vor dem sogenannten Islamischen Staat im Jahr 2013 gezwungen, in einem Flüchtlingscamp im Nordirak zu leben. Der zwei Jahre ältere Bruder kam bereits im Juli 2015 nach Deutschland und wurde im August 2016 als Flüchtling anerkannt. Im Oktober 2016 fand ein Erstgespräch zwischen der Verfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und dem damals 17-jährigen Jugendlichen und seinem erwachsenen Bruder statt. S. ist sehr besorgt, ob es gelingen kann, seine Familie bis zu seinem 18. Geburtstag am 3. Juni 2017 nachzuholen. Der Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist grundsätzlich nur bei Anerkennung eines Asylrechts vor dem Erreichen der Volljährigkeit möglich.

Nun beginnt eine über Monate andauernde Auseinandersetzung mit den beteiligten Behörden. Mehrere Versuche, das Asylverfahren voranzubringen, bleiben zunächst erfolglos. Weiterlesen

„Du siehst mich“ – Von einem ganz besonderen ev. Kirchentag in Berlin

Von einem ganz besonderen evangelischen Kirchentag in Berlin und Wittenberg: 500 Jahre Reformation – ein markanter Jahrestag.

Du siehst mich…“ – Ein provokantes Motto in Zeiten, die geprägt sind von Instagram, Smartpohones , selfi´s , Online- und Printmedien, und last but not least dem Fernsehen….

Auch das kommt zur Sprache bei diesem Kirchentag : Bilder die verharmlosen, Bilder, die die Not virtuell in unser Leben bringen und zugleich politische Haltungen und Handlungen evozieren. Bilder, die Menschen emotionalisieren, Bilder, die mit Ängsten spielen – immer wieder auch  mit Blick auf  Einschaltquoten. Ist dieser Blick durch die Fotolinse gemeint ? Bestimmt nicht.

Am frühen Mittwochmorgen fahre ich mit knapp 50 mir nicht bekannten Personen einer evangelischen Gemeinde aus Hennef mit dem Bus  nach Berlin. Zu Gast sind wir in einer evangelischen Schule in Steglitz. Mit Matratze und Schlafsacke; aber mit liebevoller Versorgung der Eltern und Lehrer.

Nach dem Eröffnungsgottesdienst mit  70 000 Gästen lädt der Abend zu Begegnung bei Linsensuppe, Fallafel und Kartoffelsuppe, Couscous , Bratwurst , Currywust , Schmalzbroten, Gurken aus dem Spreewald, gegrilltem Gemüse  und Livemusik ein.

Morgens beim leckeren Frühstück drehen sich die Gespräche besonders um den Besuch von Barack Obama. Anna, die mit in der Schule übernachtet, hat sich den Wecker  besonders früh gestellt. „Ich möchte nicht zu weit hinten stehen, dann sehe ich nichts mehr“. Hier in Berlin gibt es an sensiblen Zonen und bei besonderen Veranstaltungen intensive Taschen und Einlasskontrollen. Mich lockt es nicht zu Obama. Der gemeinsame Auftritt mit Angela Merkel vor dem Brandenburger Tor lässt doch zu sehr an den aktuellen Wahlkampf denken. Aber es gibt auch Stimmen beim Frühstückstisch, die anderer Meinung sind „beide Politiker vertreten christliche Werte in der Politik, das soll auf dem Kirchentag auch Platz finden können“. Weiterlesen

Projektreise Caritas Libanon – Fazit

Zwischenzeitlich liegt die Reise in den Libanon zwei Wochen zurück. Reise, Gespräche, Begegnungen mit Land und Leuten sowie Caritas-Kolleg(inn)en und Projekte haben nichts an den Eindrücken verblassen lassen. Ich bin begeistert von der hoch professionellen und fachlichen sowie empathischen Arbeit, die die Kolleg(in)en der libanesischen Caritas leisten. Die so unter ganz anderen – oftmals umgekehrten Vorzeichen – geschieht, wie das, was die Rahmenbedingungen unserer Arbeit hier in Köln und Deutschland hergeben.

Mich beeindruckt das Vertrauen, das der Caritas entgegengebracht wird, von UN-Behörden, anderen nationalen Caritasverbänden, ausländischen Staaten und nicht zuletzt der libanesischen Bevölkerung sowie der geflüchteten Menschen. Ich bewundere das Vertrauen der Caritas in die Zukunft trotz aller Ungewissheit hinsichtlich der Dauer und des Ausgangs der Syrienkrise oder finanziellen Rahmenbedingungen. Ich bewundere den unvoreingenommenen Umgang mit den geflüchteten Menschen, ihre klare politische Positionierung hinsichtlich der Hilfeleistungen für die geflüchteten Menschen, aber auch hinsichtlich ihres Einsatzes und ihrer Forderung, die einheimische Bevölkerung nicht aus dem Blick zu verlieren. Wie sagte Father Paul Karam, der Präsident der libanesischen Caritas angesichts der besonderen Situation und Herausforderung im Libanon: „Die Sunniten haben die Unterstützung Saudi-Arabiens, die Schiiten die des Irans und die Christen die Europas und Gottes.“

Ich habe mich jederzeit und an jedem Ort gut begleitet und aufgenommen gefühlt. Die Reise war exzellent vorbereitet und organisiert. Ein dickes Dankeschön nicht nur an die libanesischen Kolleg(inn)en; auch an Caritas international, die Auslandsabteilung des Deutschen Caritasverbandes. Wir sahen nicht die heile Welt im Libanon. Wir hatten einen unverstellten und realistischen Blick auf die Dinge, der auch die konstruktiv kritische Diskussion zuließ und förderte. Eine Reise, an die ich mich gern erinnern werde. Eine Reise, von der ich so viel mitnehmen konnte. Eine Reise, die sich mehr als lohnte. Eine Reise, die half, eine andere Perspektive einzunehmen. Eine Reise, die vieles in der Flüchtlingssituation erklärte. Eine Reise, die den Blick für Zusammenhänge öffnete. Eine Reise, die an den Ausgangsort oftmals langer und gefahrvoller Fluchtwege ging, während wir hier in Köln und Deutschland es mit deren (oftmals unklaren) Ende zu tun haben und in einer Art wieder zu einem Anfang werden, ob (gezwungenermaßen) in die Heimat zurück oder möglicherweise als neue Heimat.

Technisch möglich ist noch lange nicht alltagstauglich; vom langen Weg einer Projektentwicklung….

Die häusliche Pflege und Betreuung ist nicht erst mit der letzten Änderung der Pflegeversicherung zur zukunftsweisenden Versorgungsform geworden. Dieser Bedeutungszuwachs wird begleitet und gefördert durch eine Fülle von technischen Innovationen, die die alltäglichen Verrichtungen und die häusliche Pflege gravierend verändern werden. Bereits heute stehen einige dieser Innovationen an der Schwelle der Marktreife.

Wenn die Caritas-Sozialstationen in Köln Menschen ermutigen wollen, sich auch mit zunehmendem Alter, Hilfe- und Pflegebedürftigkeit für einen Verbleib in der eigenen Wohnung zu entscheiden, werden hierzu professionelle Angebote, bürgerschaftliches Engagement und technische Assistenzsysteme miteinander hilfreich kombiniert werden müssen. Aus unserer Sicht ist die Einführung von intelligenter Technik mit manchen, oft unvorhersehbaren Schwierigkeiten verbunden. Viele Innovationen sind getragen von einer „zündenden“ Idee. Wenige berücksichtigen auch, dass für einen Markterfolg eine systematische Analyse, die Integrationsmöglichkeit in vorhandene Strukturen und nicht zuletzt die explizite Darstellung des Kundennutzens erforderlich ist.

Ein Hausnotrufsystem das mehr kann, als Notrufe absetzen

Wir konnten dies bei dem Versuch erfahren, einen innovativen Ansatz im Bereich des Hausnotrufes zu realisieren. Unser Ziel war zum einen, durch eine selbständige Aktivierung von Notfällen einen Sicherheitsgewinn für Kunden und Angehörige erreichen zu wollen und zum anderen, die Reaktionszeiten bei einem Notfall deutlich zu reduzieren.

Nach einer entsprechenden Analyse haben wir uns für einen Anbieter entschieden, dessen Hausnotruftechnik die Möglichkeiten eines individuell ausgelösten Notrufes ergänzt durch den Einsatz und die Auswertung von Bewegungs- und Kontaktsensoren. Ein spezieller Algorithmus sorgt dafür, dass Notfälle erkannt werden, indem Abweichungen des aktuellen Bewegungsmusters vom angelernten Alltags-Bewegungsprofil des Kunden festgestellt werden. So sollen Notfälle frühzeitig erkannt und zusätzlich schleichende Veränderungen in Form einer Präventivmeldung wahrgenommen werden können, um rechtzeitig die Ursachen zu eruieren und gemeinsam mit dem Kunden und den Angehörigen nach Lösungen zu suchen. Weiterlesen

Projektreise Caritas Libanon – Tag 5 – Freitag, 12. Mai 2017

Der letzte Tag der Projektreise startet mit einer Planänderung. Statt des geplanten Besuchs in einem Frauenhaus für Überlebende von Gewalt gegen Frauen der Caritas in Bhersaf im Norden Libanons geht es in ein Caritas-Zentrum für Flüchtlinge am Rande eines ursprünglich von palästinensischen Christen bewohnten Lagers in Dbayeh unweit Beiruts. Bei dem Lager handelt es sich größten Teils um befestigte Häuser, die vermietet werden. Hier leben schätzungsweise 500 christliche palästinensische, 85 bis 100 muslimische syrische und rund 100 libanesische Familien. Genaue Zahlen gibt es nicht. Es ist ein ständiges Kommen und Gehen. Die Rotation der Familien ergibt sich zum Teil aufgrund von Konflikten untereinander.

Das Zentrum der libanesischen Caritas wurde 2000 mit Hilfe von Caritas international gegründet. Vormittags treffen sich hier die Frauen. Sie werden in ihren Kompetenzen befähigt, damit sie eine Perspektive haben, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren. Die Frauen sind zwischen 15 und 60 Jahre und älter. Viele minderjährige syrische Frauen sind bereits verheiratet und haben Kinder. Die Frauen lernen französisch und englisch und werden in Handarbeit, Computer oder im Friseur- und Kosmetikhandwerk ausgebildet. Zudem finden Ernährungsberatung und Alphabetisierungskurse statt.
Nachmittags gehört das Zentrum den Kindern. Sie werden schulisch gebildet und erhalten Hausaufgabenbetreuung in französisch, englisch sowie allen Schulfächern. Wie schon in der Schule für hörgeschädigte, geistig- und lernbehinderte Kinder in Zahleh werden auch in diesem Zentrum regelmäßig Tests durchgeführt, um den Lernfortschritt der Kinder festzustellen und ihren individuellen Lehrplan anzupassen. Im Gegensatz zu den Müttern, die zum Teil unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, psychosoziale Betreuung erhalten sowie in Einzel- oder Gruppentherapie psychologisch unterstützt werden, sagt uns die Psychologin, dass die Kinder weniger traumatisiert sind. Die meisten von ihnen sind im Libanon geboren und erwecken den Eindruck aufgeschlossener und glücklicher Kinder. Weiterlesen

Projektreise Caritas Libanon – Tag 4 – Donnerstag, 11. Mai 2017

Schon früh geht es heute raus aus Beirut mit dem Bus nach Zahleh in die Bekaa-Ebene, in die Mitte des Landes und Richtung syrische Grenze. Unser Weg führt uns über einen 2.700 Meter hohen Pass. In der Ferne sehen wir Schnee. Unsere Dolmetscherin Djumana erzählt, dass die Libanesen vormittags Skifahren und eine halbe Stunde später am Strand liegen und im Mittelmeer schwimmen gehen können. Ein verrücktes Land, das so viele Gegensätze vereint und dennoch homogen wirkt.

Unser erster Halt ist eine Schule der libanesischen Caritas für Kinder mit Hörschädigung, geistiger sowie Lernbehinderung. Zahleh ist eine überwiegend christlich geprägte Stadt. Über den Straßen befinden sich Ketten mit Kreuzen als Hinweis auf Ostern. Die Schule der Caritas gibt es seit zwölf Jahren. Ursprünglich gestartet mit drei Klassen á 16 Schüler(inne)n hat die Schule heute 176 Schüler(innen). Es gibt mehr Anmeldungen als Aufnahmekapazitäten. Über die Aufnahme an der Schule entscheiden drei IQ-Tests. Bei einem Test geht es um das Hörvermögen, beim zweiten um die geistigen Fähigkeiten und beim dritten um die Einschätzung des Vorliegens einer möglichen Lernbehinderung. Anhand der Testergebnisse erfolgt die Zuweisung in eine Klasse. IQ-Tests sind sehr teuer im Libanon, deshalb kommen viele Eltern, um ihre Kinder an der Caritas-Schule testen zu lassen und nach Möglichkeit anzumelden.

Die Schüler(innen) werden neben den Lehrer(inne)n von Bewegungs- und Sprachtherapeut(inn)en begleitet. Die Lehrer(innen) verfügen über spezialisierte Qualifizierungen. Die Kinder lernen nicht akademisch, sondern in lebenspraktischen Zusammenhängen. Wer schulisch nicht weiterkommt, erhält eine handwerkliche Ausbildung als Kosmetiker(in), Bäcker(in) oder Frisör(in). Theorie und Vorbereitung auf die Praxis finden zwei Jahre in der Schule statt. Die Lehrer(innen) suchen Stellen für die Schüler(innen) und begleiten diese auch während ihrer praktischen Ausbildung. Monatliche Überprüfungen des Wissens geben Hinweise zur Anpassung der individuellen Förderung. Die Schule hat sich bewusst dafür entschieden, den hörgeschädigten Kindern das Lippenlesen statt der Gebärdensprache beizubringen. Zum einen, so die Schulleiterin, weil es keine einheitliche Gebärdensprache, selbst international nicht gibt, und zum anderen das unmittelbare Lebens- und Familienumfeld der Kinder selten die Gebärden kennt und sie sich so jederzeit in der Gesellschaft zurechtfinden können. Der Unterricht findet mittels der staatlichen Lehrbücher statt. Das ist keine Nebensächlichkeit, denn ansonsten wäre kein staatlich anerkannter Schulabschluss möglich. Soweit möglich, wechseln lernbehinderte Kinder mitunter auf reguläre Schulen und werden hier durch Sozialarbeiter(innen und Lehrer(innen) weiter betreut.  Weiterlesen

Projektreise Caritas Libanon – Tag 3 – Mittwoch, 10. Mai 2017

Eine Woche ist es her, dass die Projektreise mit Caritas international in den Libanon hinter mir liegt. Eine Woche, die neben dem Alltäglichen auch die Gelegenheit bot, das Gesehene und Erlebte sacken zu lassen. War der Austausch mit den Kolleg(inn)en der libanesichen Caritas schon spannend und eine lehrreiche Erfahrung, war die Reise ins „Feld“, in die konkreten Angebote und Projekte der libanesischen Caritas für syrische und palästinensische Flüchtlinge, Arbeitsmigrant(inn)en und libanesische Familien noch einmal umso beeindruckender.

Unser dritter Tag startet mit dem Besuch einer Abschiebehaftanstalt für illegale Migrant(inn)en sowie Flüchtlinge ohne Papiere in Beirut. Der Termin findet im neuen Gebäude statt, das im August 2016 in Betrieb genommen wurde. Auf dem Weg kommen wir am alten Gebäude vorbei. Viel ist nicht zu sehen. Der Eingang zur alten Abschiebehaft liegt direkt unter einer Hochstraße. 13 Gefängniszellen á 50 Personen, Käfige, schildern uns die Mitarbeiter(inn)en der libanesischen Caritas, die die Gefangenen auch im neuen Gebäude betreuen. Fensterlos, ohne Tageslicht, beengt, gerade einmal so viel Platz, wie die Matratze zum Schlafen hergab. Kein Vergleich zum neuen Gebäude; ein Vorzeigeobjekt mit den besten Standards; kein anderes Gefängnis im Libanon kann mithalten. Sofern ein solcher Ort etwas Positives ausstrahlen kann, baulich großzügig und sauber. Das Besondere: Die Menschenrechte werden nach Bangkok-Konvention gewährt. Dass dem so ist, ist der Caritas zu verdanken, die bei der Konzeptionierung mitreden und beim Bau durch den libanesischen Staat die für libanesische Gefängnisse vergleichsweisen hohen Standards durchsetzen konnte und auch die Ausstattung der Gefängniszellen übernahm.

Die Abschiebehaft ist die einzige U-Haft für Migrant(inn)en ohne legale Papiere im Libanon und die Caritas die einzige NGO, die in der Abschiebehaft tätig ist. Es gibt eine Sektion für Männer und eine für Frauen mit 200 Männern und 300 Frauen. Bei unserem Besuch werden wir von der Polizei empfangen und nach einem Sicherheitscheck in den Frauentrakt begleitet. Dort werden wir aufgefordert, unsere mobilen Telefone abzugeben, die im Büro der Caritas-Mitarbeiter(inn)en sicher verschlossen werden. Dass die Caritas unsere Telefone verwahrt, bringt zum Ausdruck, welches Vertrauen die Caritas genießt. Weiterlesen

Die Arbeit der Caritas Libanon

Im Rahmen der aktuellen Projektreise von Caritas international in den Libanon gab es in den letzten beiden Tagen die Möglichkeit, in einen engeren fachlichen Austausch mit den Kolleg(inn)en der libanesischen Caritas zu treten.

Einen ersten Überblick zu Struktur und Arbeitsfeldern, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen die Caritas im Libanon arbeitet, erläuterte deren Präsident Father Paul Karam. Seit der Syrien-Krise hat sich die Zusammensetzung der Bevölkerung deutlich verändert. Neben 4 Mio. Libanesen leben etwa 2 Mio. syrische und 500 000 palästinensische Flüchtlinge im Libanon. Hinzukommen noch einmal etwa 400 000 Arbeitsmigranten vornehmlich aus Bangladesch, Sri Lanka oder den Philippinnen sowie 17 000 Iraker. Eine Situation, die den Libanon vor enormen Herausforderungen stellt und gesellschaftliche Spannungen schafft. Sowohl die Situation der mehr als 60 Jahre im Libanon lebenden palästinensischen Flüchtlinge als auch der Arbeitsmigranten, bei denen es sich überwiegend um junge Frauen handelt, die als Haushaltsangestellte arbeiten – weitestgehend ohne rechtlichen Schutz und dem Wohl und Wehe ihrer Arbeitgeber ausgesetzt – sind jeweils ein eigenes Kapitel für sich.

Syrien hatte seit jeher prägenden Einfluss auf die Geschichte Libanons, vor allem während des 15 Jahre währenden libanesischen Bürgerkriegs, der 1990 zu Ende ging und in der folgenden Zeit der syrischen Besetzung bis 2005. Eingegrenzt auf der einen Seite von Syrien, mit dem sich der Libanon 80 Prozent seiner Grenze teilt und auf der anderen Seite von Israel, ist der Libanon im Vergleich zu den anderen Golfstaaten, die versuchen in dieser Region ihren Einfluss geltend zu machen, eine parlamentarische Demokratie. Dennoch kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte und staatlichen Eingriffen in demokratische Freiheiten.

Die Basis der parlamentarischen Demokratie bildet ein Konfessionsproporz. Der libanesische Staatspräsident ist stets ein maronitischer Christ, der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspräsident schiitischer Moslem. Die Verfassung kennt 18 anerkannte Religionsgemeinschaften. Jede von ihnen hat ihre eigene Gerichtsbarkeit. Dies wirkt sich insbesondere auf die Rolle der Frauen aus. Zwar haben Frauen in Libanon mehr Rechte und Möglichkeiten als in den vielen anderen arabischen Staaten der Region. Ihr Status ist aufgrund der multikonfessionellen Zusammensetzung der libanesischen Gesellschaft jedoch nicht einheitlich. Personenstandsangelegenheiten wie Heirat, Scheidung, Eigentums- und Erbangelegenheiten fallen in die rechtliche Zuständigkeit der 18 anerkannten Religionsgemeinschaften, deren Regelungen Frauen besonders benachteiligen können. Heiratet z.B. eine Christin einen Suniten, so bestimmt sich die Religionszugehörigkeit des gemeinsamen Kindes grundsätzlich nach dem Vater. Hinzukommt, dass nur Libanese sein kann, der von einem libanesischen Vater abstammt.

Eine große Herausforderung für das kleine Land stellt die große Zahl syrischer Flüchtlinge dar. Beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind mehr als 1 Mio. Flüchtlinge registriert bei 4 Mio. Einwohner(inne)n. Zwischenzeitlich wird deren Anzahl auf 2 Mio. geschätzt. 2015 stoppte die libanesische Regierung der Zugang syrischer Flüchtlinge, indem sie die Registrierung durch die UNHCR nicht mehr anerkannte. Trotzdem kommen weiterhin Flüchtlinge aus Syrien. Da ihnen kein offizieller Status als Flüchtling mehr zuerkannt wird, sind sie mehr oder weniger illegal im Land und haben keine Möglichkeit einen legalen Aufenthalt zu erwerben. Obwohl sie da sind, gibt es sie seitens des Staates nicht. Das ist vor allem schwierig für die Situation der Kinder syrischer Flüchtlinge, insbesondere diejenigen, die erst im Libanon zur Welt gekommen sind. Sie können in Syrien nicht registriert werden und im Libanon ebenfalls nicht. Somit sind sie staatenlos. Dies betrifft etwa 70 000 bis 90 000 Kinder syrischer Eltern.

Die Caritas unterstützt die syrischen Flüchtlinge durch zahlreiche medizinische, psychosoziale, therapeutische sowie Bildungsprogramme. Da es seitens der libanesischen Regierung nicht vorgesehen ist, dass die syrischen Flüchtlinge sich im Libanon integrieren und dauerhaft bleiben, sondern die Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Syrien beruht und die Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre Heimat, zielen die Angebote der Caritas darauf, die syrischen Flüchtlinge in ihren Fähigkeiten so zu stärken und zu stabilisieren, dass sie diese Fähigkeiten bei der Rückkehr in ihre Heimat mitnehmen können und dort nutzbringend anwenden können.

Der Libanon, so die Befürchtungen der Bevölkerung, droht angesichts der Auswirkungen der syrischen Krise unterzugehen. Insbesondere die Christen verlieren, ändert sich durch die Flüchtlinge die Anzahl der Muslimen. Die kath. Kirche hat sich frühzeitig im Rahmen der Vergabe von internationalen und nationalen Programmen dafür eingesetzt, dass die libanesische Bevölkerung nicht vergessen wird, während sich alle Hilfe und Unterstützung auf die syrischen Flüchtlinge konzentriert, die alle Hilfe und Unterstützung kostenlos erhalten, während die ärmer werdende libanesische Bevölkerung kaum noch Möglichkeiten hat, sich die soziale und medizinische Versorgung leisten zu können. So setzte sich die Caritas Libanon erfolgreich dafür ein, dass von den Programmen 70 Prozent für syrische Flüchtlinge und 30 Prozent für die libanesische Bevölkerung, die zunehmend an Armut leidet, eingesetzt werden können.

Nach der Theorie der vergangenen Tage, geht es für den Rest des Aufenthalts nun in die Praxis. Die deutsche Gruppe hat die Möglichkeit sich über die Arbeit der Caritas Libanon in einer Abschiebehaft für illegale Migrant(inn)en sowie Flüchtlinge ohne Papiere, einer Suppenküche für ältere und besonders bedürftige libanesische Familien, einem Caritas-Zentrum mit einer Selbsthilfe-Initiative für Frauen, die dort ein kleines Einkommen erwirtschaften, einer Schule zur Nachmittagsbetreuung und einer Schule für Kinder mit Behinderung, einer informelle Zelt- bzw. Flüchtlingssiedlung, einer Notunterkunft, einem Frauenhaus sowie einem medizinischen Zentrum zu informieren.

Projektreise mit Caritas international in den Libanon

Gestern startete vom Frankfurter Flughafen eine 12-köpfige Gruppe unter Leitung einer Mitarbeiterin von Caritas international und des Leiters  der Caritas-Akademie.  Ziel der Reise ist der Libanon, wo die Teilnehmer(innen) aus verschiedenen deutschen Caritasverbänden eine Woche die Partnerprojekte mit der Caritas Libanon anschauen. Neben Fragen der gesundheitlichen Versorgung steht u.a. ein Besuch einer Abschiebehaft für Flüchtlinge, eine illegale Flüchtlingssiedlung und ein Frauenhaus auf dem Programm.

Nach dem gestrigen Ankommen galt es die ersten Eindrücke von Beirut zu sammeln. Der Einstieg erfolgte kulinarisch mit dem Kennenlernen der libanesischen Küche.  Heute und morgen sind wir zu Gast in der Zentrale der Caritas Libanon und freuen uns ihre Arbeit und die Kollegen kennenzulernen.

Kölner Landtagskandidat(inn)en diskutierten zu Betreuung, Bildung und Integration

Was sind uns unsere Kinder wert? Zu dieser Frage diskutierten gestern im Domforum Serap Güler (CDU), Jochen Ott (SPD), Yvonne Gebauer (FDP), Sven Lehmann (Grüne) und Carolin Butterwegge (Linke). Die Kölner Landtagskandidat(inn)en waren der Einladung von Katholischem Bildungswerk, Caritas für Köln, Stadtdekanat und Katholikenausschuss gefolgt.

In der Beantwortung der Frage nach dem Wert unserer Kinder waren sich die Politiker(innen) durchaus einig. Notwendige finanzielle Investitionen in Schule, Kinderbetreuung und Offener Ganztag sind erforderlich und stehen bei allen Parteien auf der Agenda für die kommende Wahlperiode. Nur bei der Frage wie das Ziel zu erreichen ist, welcher Weg zu gehen ist, welche Instrumente einzusetzen sind und in welcher Zeit, hörte die Harmonie auf.

Partiell zeigten sich aber auch durchaus Ansätze für neue politische Koalitionen. Doch spätestens bei der Frage nach der Bewertung der Landespolitik in den vergangenen fünf Jahren sind die Positionen klar: rot-grüne Verteidigung und durchaus vorhandene Einsichtsfähigkeit in Fehler auf der einen, schwarz-gelbe Kritik und Versagenshinweise auf der anderen Seite. So kam den Linken ein wenig die Rolle des lachenden Dritten zu. Eine Wahlperiode Abwesenheit aus dem Landtag lässt einen in der Bewertung wohl gelassener werden und pragmatisch den Blick nach vorne richten.

Lebhaft war es auf dem Podium und die insgesamt zweistündige Veranstaltung kurzweilig. Die Politiker(innen) hatten sich und dem Publikum Einiges zu sagen. Spätestens die Diskussion zur Schulpolitik, nach Versäumnissen der Vergangenheit und Erfordernissen für die Zukunft, brachte das Blut es einen oder der anderen Politiker(in) durchaus zum Wallen.

Auch wenn es im Wesentlichen mit Blick auf die Kölner Situation um die Frage der Gestaltung der Landespolitik und deren Verantwortung ging, klang immer auch wieder die Frage nach der Verantwortung und den Gestaltungsmöglichkeiten von Kommune und Bund an. Dass die Diskussion pointiert erfolgte, lag an der ungeschönten Zustandsbeschreibung, die von den Veranstaltern in Thesenpapieren vorgetragen und mit klaren Forderungen untersetzt waren und maßgeblich auch an der zugespitzten Art des Moderators.

Eine Frage aus dem Publikum brachte die Politiker(innen), die zwar wahlweise Steuersenkungen ablehnten, insgesamt jedoch mehr Geld für das System Schule, Kinderbetreuung und Offener Ganztag sahen, ein wenig aus dem Takt, in welchen Politikfeldern Sparpotenziale gesehen werden; eine Frage, die im Wahlkampf offensichtlich nicht ganz einfach zu beantworten ist.

Ein Feedback, wie sich die Politiker(innen) geschlagen haben, gab es am Ende auch noch. Über eine App hatten die Besucher(innen) die Möglichkeit, vor Beginn der Diskussion und im Anschluss ihr Votum für eine Partei abzugeben. Und siehe da; das Ergebnis differierte. Es gab an diesem Abend in der Wahrnehmung der Besucher(innen) Gewinner und Verlierer sowie Wechselwähler(innen).

Der Wahlkampf geht noch 9 Tage. Solange besteht noch die Möglichkeit, sich sachkundig zu machen, welche Partei ich mit meiner Stimme bewusst unterstützen will. Diese Frage ist jedem Einzelnen und jeder Einzelnen überlassen. Mein Wunsch ist, dass sich die Wähler(innen) in NRW, wie auch immer sie entscheiden, eine Partei oder ein Bündnis unterstützen, das  fest auf dem Boden des Grundgesetzes und damit der freiheitlich-demokratischen Werteordnung steht; das nicht mit Emotionen und den Ängsten der Bevölkerung spielt und einen Flächenbrand setzt, das bereit und willens ist, Politik in NRW im Interesse aller hier lebenden Menschen zu gestalten. Politik ist nicht nur Prioritätensetzung. Politik bedeutet Mut und Wille zur Gestaltung. Politik heißt Verantwortung.