Neue Dynamik für Deutschland

Dynamik ist ein Wort, unter dem der in diesen Tagen nun doch noch unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht und damit Sinnbild dafür ist, dass die Zeit der Kommissare, des Vorübergehens, des Designierten, des non nominati vorbei ist.

Dynamisch ist auch die eine oder andere Aussage, die sich in diesen Tagen in scheinbar schier unhaltbarer Vorfreude auf das Kommende Bahn bricht. Die Qualität der Äußerungen des einen oder anderen Politikers verblüfft dabei durchaus. Sie haben doch noch 3 ½ Jahre Zeit vor sich, im positiven wie negativen, geistreichen wie wortleeren, weitsichtigen wie engstirnigen, strategischen wie operativen, inkludierenden wie exkludierenden Sinn von sich Reden zu machen?

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Hartz IV-Sanktionen verschärfen Armut und Ausgrenzung

Ein Gastbeitrag von Sabine Brüsting, Leiterin des ArbeitslosenBürgerCentrum Höhenhaus:

In Spiegel-Online war letzte Woche zu lesen, dass Sanktionen des Jobcenters oft Familien mit Kindern treffen. Innerhalb eines Jahres wurden in Deutschland über 950.000 Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende ausgesprochen, davon ein Drittel gegen Haushalte mit Kindern. Was bedeutet dies für die Familien?

Sanktionen haben eine befristete Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II zur Folge, sie führen zu einer Leistungskürzung, so dass das Existenzminimum unterschritten wird. Sie werden bei Pflichtverletzungen vom Jobcenter verhängt. Zu unterscheiden sind dabei Art und Schwere des Pflichtverstoßes.  In der Hauptsache werden Sanktionen verhängt bei Weigerung, eine ‚zumutbare‘ Arbeit anzunehmen, eine Arbeit ohne wichtigen Grund aufzugeben, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, Maßnahmenangebote abzulehnen. Diese haben eine Minderung der Regelleistung um 30% über einen Zeitraum von in der Regel drei Monaten zur Folge: Das bedeutet beispielsweise für eine Alleinerziehende, dass die Regelleistung von 416 € bei einer Sanktion für drei Monate um monatlich 124,80 € gekürzt wird! Ein Nichterscheinen zum Meldetermin ohne wichtigen Grund führt für drei Monate zu einer Minderung von 10% der Regelleistung.

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Ungerechtes Ehegattensplitting: Eine Ursache für Altersarmut?

Mit heutigen Familienmodellen hat das 1958 eingeführte Ehegattensplitting nichts mehr zu tun, legte es doch  bei Einführung eine Alleinverdiener- und Hausfrauenehe oder ein großes Gefälle im Verdienst der Ehepartner_innen zugrunde. Statt eines altertümlichen Steuersystems wäre doch eine noch viel konsequentere Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeitgemäß. 
Das Modell des Ehegattensplitting will Ehen gegenüber unverheirateten Paaren oder Alleinstehenden steuerlich begünstigen. Beide Einkommen werden zusammengezählt, halbiert und damit insgesamt geringer besteuert. Unverheiratete Paare sowie Alleinerziehende werden durch diese Regelung steuerlich benachteiligt.

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Armut, Exklusion, Wahlverhalten und Politik in Köln

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Münch/Hochschule Düsseldorf:

„Wahlbeteiligung höchst unterschiedlich…“ betitelt die Stadt Köln in ihrem Handout in einer Pressekonferenz zur Bundestagswahl 2017 die Wahlergebnisse, um dann im nächsten Kapitel zu beschreiben, wie sich diese Wahlbeteiligung zwischen 45,8 und 88,5 Prozent verortet. Die geringsten Wahlbeteiligungen findet man in den Stadtteilen Chorweiler, Vingst, Gremberghoven und Finkenberg. Die höchste in den Stadtteilen Hahnwald, Klettenberg, Lindenthal, Sülz, Lövenich und Junkersdorf.
Kölnerinnen und Kölner mit nur durchschnittlichem Interesse an ihrer Stadt können diese Stadtteile direkt zuordnen – in armen Stadtteilen gehen weniger Menschen zur Wahl als in wohlhabenden bzw. reichen. Oder, um erneut aus dem Handout des Presseamtes der Stadt zu zitieren: „Nichtwähleranteile nach wie vor hoch in sozial schwächeren Gebieten…“ (a.a.O.: 8).

Ohne an dieser Stelle weiter auf die interessante Frage einzugehen, was denn wohl das Presseamt der Stadt Köln unter „sozial schwach“ versteht, kann vermutet werden, dass hier der Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Lage und Wahlbeteiligung gemeint ist. Und so ist es auch und wird empirisch belegt: In Kölner Stadtteilen und Stadtvierteln mit einem hohen Anteil an Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch II (umgangssprachlich auch „Hartz IV“ genannt) kann der Anteil der Nichtwähler bis auf über 60 % steigen.

Armut – so wir denn das Leben in der Grundsicherung nach dem SGB II entsprechend dem sozialwissenschaftlichen Diskurs als Leben in Armut bezeichnen (vgl. Cremer 2017) – führt zu geringerer politischer Teilhabe in Form von Wahlbeteiligung als das Leben in ökonomischer Sicherheit oder gar im Überfluss. Der reiche Kölner im Hahnwald, so könnte man diesen Befund verkürzen, schätzt den Wert seiner Wahlstimme höher ein, als der Arme in Chorweiler. Weiterlesen

Geben, nehmen, tauschen

Der Musiker, der morgens die Akustik der Bahnunterführung in Ehrenfeld als Konzertsaal nutzt und virtuos auf seinem Akkordeon Jazz-Standards swingend improvisiert. Der Tag beginnt gut.

Die Akkordeonistin, die mit einer Hand und trauriger Miene immer dieselbe traurige Melodie auf ihrem Instrument spielt.

Der Akkordeonspieler in der Bahnunterführung spielt gut. Ich warte auf den Zug, setze mich auf eine Stufe, höre zu. Ich gebe ihm eine Spende / ein Honorar / ein Almosen.
Nach dem Stück unterbricht er sein Spiel, kommt zu mir und zeigt mir sein mitgenommen wirkendes Akkordeon. Ob ich ihm einen Geldbetrag leihen könne für ein neues gebrauchtes Instrument? Er würde das Geld mit der Zeit zurückzahlen und – als Zins – zu allen Gelegenheiten, wann immer ich es wünschte, für mich spielen. Ich denke an das alte Instrument auf meinem Dachboden, daran, ob ich es ihm geben sollte. Schließlich habe ich mich nicht weiter darum gekümmert.

Eine alte Bettlerin am Fuß einer Rolltreppe wird von einem sehr gut gekleideten Paar überschwänglich und ehrerbietig mit Küssen und Umarmungen begrüßt. Die Frau und der Mann beugen sich tief zu ihr hinunter. Dabei stecken sie ihr auch einen Geldschein zu.

Der Bettler steht morgens mit seinem Pappkaffeebecher im Strom der zu ihrem Tagewerk Eilenden. Er schaut jeden freundlich an, als wäre jeder ein guter Bekannter.

Obdachlose zweiter Klasse? Wie die lokale Presse über obdachlose EU-Bürgerinnen und Bürger in Köln berichtet.

Tim Westerholt, Leiter des Fachdienstes für Integration und Migration bei der Kölner Caritas:

Zwei Wochen, sechs Zeitungsartikel in großen Kölner Printmedien und es ist klar, wir brauchen einfach unsere Prügelknaben: Nachdem es um die stilisierten „Flüchtlingsmassen“ der Vorjahre etwas ruhiger geworden ist, fehlen uns einfach die Aufreger! Da kann sich der mediale Zeigefinger doch endlich empört auf die fast vergessene Zielgruppe der EU-Bürger richten, die pöbelnd ausgerechnet unsere schöne Deutzer Freiheit oder das Agnesviertel verschandeln. Wie war das doch noch gleich im Jahr 2014, mit der Öffnung der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen und der vermeintlich androhenden Elendsmigration in unsere ohnehin belasteten Sozialsysteme?
12.000 Bulgaren und Rumänen haben heute ihren festen Wohnsitz in Köln. Die Rumänen führen im Zuwanderungsbericht des BAMF die Top 5 der EU-Eingewanderten an, die Bulgaren stehen auf Platz drei, hinter den Polen. Wird der alte Hut durch die Lokalpresse also zu Recht hervorgezaubert?
Ja, es gibt viele Themen, über die wir im Kontext der europäischen Freizügigkeit sprechen sollten: Sie kommen noch immer, die diplomierten Bulgaren, die hier als Reinigungskräfte das Nötigste verdienen, um ihre Familie über Wasser zu halten. Die Angst haben müssen, dass sie nach einem Jobverlust sämtliche Sozialleistungsansprüche verlieren. Die keinen Sprachkurs besuchen können, da ihre Arbeitgeber ihnen keine Teilzeitstelle ermöglichen.
Es gibt sie immer noch, die unterbezahlten Rumänen auf unseren Spargelfeldern, die ihrer in der Heimat verbliebenen Familie jede Saison aufs neue Lebewohl sagen müssen. Oder die Polen, die in nach außen versiegelten und optisch sterilen Fabriken unseren Schweine- und Rindfleischkonsum bedienen.
Wir sollten endlich wieder einmal über arbeitsplatzbezogene Diskriminierung und Ausbeutung diskutieren, die immer dort einkehrt, wo die eigene Lebensgrundlage ausschließlich vom Beschäftigungsverhältnis abhängt – ohne Netz, ohne Boden. Und wir sollten vor allem über sich verschärfende Gesetze sprechen, die EU-Bürger ohne Beschäftigungsverhältnis für fünf Jahre von sämtlichen Sozialleistungen ausschließt.

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Angst essen Seele auf

In einer Ausländerkneipe, in die sie vor dem Regen geflohen ist, lernt die etwa sechzigjährige Witwe Emmi Kurowski (Brigitte Mira), die als Putzfrau arbeitet, den mindestens zwanzig Jahre jüngeren Marokkaner Ali (El Hedi Ben Salem) kennen. Ali tanzt mit Emmi. Sie reden miteinander. Er begleitet sie nach Hause. Er zieht zu Emmi. Schließlich heiraten sie. Für die anderen ist diese Eheschließung ein Skandal: Emmis erwachsene Kinder schämen sich ihrer Mutter. Die Nachbarn tuscheln. Der Kolonialwarenhändler weist Emmi aus dem Laden. Emmis Arbeitskollegen verachten sie. Als Emmi Angst vor der unerwarteten Entwicklung verspürt, versucht Ali sie zu beruhigen: „Nix weinen. Nix Angst. Angst essen Seele auf!“.

Dieser letzte Filmtitel gebende Satz aus dem Film von Rainer Werner Fassbinder aus dem Jahr 1974 ist ein Zitat, das vielen von uns geläufig ist. Es gibt in wunderbarer und erschreckender Weise die Stimmungslage in unserer Bevölkerung, zumindest bei einem Teil wieder. Was ich nicht kenne, macht mir Angst. Furcht und Angst zu haben, ist nichts Schlimmes. Es ist menschlich. Es betrifft oft individuelle Bereiche: Angst vor Krankheit eines Angehörigen, Furcht vor materieller Armut oder Sorge um den Arbeitsplatz. Angst und Furcht haben, darf man. Wir dürfen sie aber nicht die Überhand gewinnen lassen. Ein Geist der Furcht und Angst ist das, was wir fürchten sollten. Schlimm ist ein Klima, das Angst zulässt, in dem andere bewusst für ihre Zwecke allgemeine Ängste schüren. Weiterlesen

Quo vadis Tafel?

Nils Freund, der Autor des Beitrags, ist Mitarbeiter im Stab Caritaspastoral und zuständig für das Thema “existenzunterstützende Angebote”

Die etwa 900 Tafeln in der Bundesrepublik versorgen in etwa 1,5 Millionen Menschen, dies tun sie mit Hilfe von ca. 60.000 ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern .
Durch den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen in den letzten 2 Jahren geraten vor allem die Lebensmittelausgaben immer stärker unter Druck. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen, die im Alter von Armut bedroht sind, den Weg zu den Ausgabestellen suchen. Vor allem steigende Mieten „fressen“ die oftmals kleinen Renten älterer Menschen auf.
Was aber bedeutet diese Entwicklung für die Tafeln? Um dies zu verstehen muss man sich die Entwicklung der Tafelbewegung insgesamt vor Augen führen. Aus einem Wunsch, einem Überfluss an Lebensmitteln zu begegnen und diesen allen Menschen zugänglich zu machen, entwickelten sich viele Tafeln zu institutionalisierten Lückenbüßern. Gab es früher nur so lange etwas zu verteilen, bis die vorhandenen gespendeten Ressourcen erschöpft waren, wird heute an vielen Orten hinzugekauft. Eine gesteigerte Nachfrage führte, obwohl nicht mehr erforderlich, zur vermehrten Einführung von Bedürftigkeitsnachweisen und Nachweispflichten bzgl. des Wohnortes. Hinzu kommen in jüngster Zeit die Herausforderungen, welche geflüchtete Menschen im Kontext Tafeln mitbringen. Weiterlesen

Echt jetzt?!

Unlängst machte der Club of Rome den Vorschlag, das Wachstum der Bevölkerung auf 1 Prozent zu begrenzen und für eine Ein-Kind-Politik zu werben bzw. kinderlosen Frauen Prämien dafür zu zahlen, dass sie kinderlos bleiben. Nicht einfach nur so! Hinter dem Ganzen steht natürlich eine ernsthafte Absicht. Mit weniger Wachstum, so die Autoren, will man nicht weniger, als soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und den Klimawandel bekämpfen. Drei der größten, auch weltweit gesehenen Probleme unserer Zeit.

Der Zeitpunkt des Vorschlags ist dennoch bemerkenswert. Er kommt elf Monate nachdem China sich offiziell von seiner seit 35 Jahren praktizierten und weltweit umstrittenen Ein-Kind-Politik verabschiedet hat. Auch das nicht einfach nur so, sondern weil auch China sich mit den Problemen der Überalterung gerade der ländlichen Gebiete und der Abwanderung junger Menschen in die Städte auseinandersetzen musste; ebenso damit, dass immer weniger Menschen für immer mehr Rentner aufkommen müssen bis hin zum Mangel an Nachwuchs für die Wirtschaft.

Global betrachtet, mag der Vorschlag des Club of Rome eine Gleichung sein, die rein rechnerisch aufgehen kann. Sie steht aber so kolossal krass im Widerspruch zu den nationalen Strategien der großen Volkswirtschaften, die alle auf Bevölkerungswachstum setzen, sich politische Maßnahmen überlegen, wie bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit von Mann und Frau, die Familie nicht auf der Strecke bleibt und aus Fragen der sozialen Gerechtigkeit wieder mehr Kinder geboren werden, um aus der demographischen Falle mit all ihren Auswirkungen wieder rauszukommen, ganz zu schweigen vom Fachkräftemangel.

Eine überflüssige akademische Diskussion, die der Club of Rome liefert. Ich finde es einfach nur kontraproduktiv, widersprüchlich und echt Banane.

Jesus hat die Schnauze voll

Wie sagte Wilfried Schmickler am Samstag (26.03.) so schön bei den Mitternachtsspitzen? Jesus hat die Schnauze voll. Deshalb wird er dieses Jahr nicht auferstehen. Mit der „großen Jubelfeier anlässlich der Generalvergebung aller Schuld“ wird das dieses Jahr nichts. Die Erklärung, warum der „Hauptdarsteller der Osterinszenierung“ sich weigert, in diesem Jahr von den Toten aufzuerstehen und die Menschheit von ihren Sünden zu erlösen, findet sich laut Schmickler unter www.schnauzevoll.de. Denn, so Schmickler, wenn dieser Jesus heute die Tagesschau einschaltet, dann sieht er eine „nicht enden wollende Dokumentation seines Scheiterns“. Predigte Jesus seinerzeit Nächstenliebe, Mitleid, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und das Streben nach dem ewigen Frieden, so machen Politiker stattdessen heute „Hartherzigkeit und verweigerte Hilfeleistung zur Maxime ihres Handelns“. Ob im Schlamm von Idomeni oder in den Flüchtlingslagern im Libanon – hier sind die Predigten Jesu auf ganzer Linie gescheitert. Die „sogenannte westliche Welt, die vor Überfluss und Reichtum aus allen Nähten platzt, macht nicht die geringsten Anstrengungen, um Millionen Kriegsflüchtlinge wenigstens mit sauberem Wasser und ausreichend Nahrung zu versorgen (von medizinischer Versorgung ganz zu Schweigen)“. Stattdessen werden „Drohnen, Kampfjets, Panzer, Kanonen, Bomben und Granaten geliefert“. Die große Auferstehungsfeier fällt also aus. Denn „was ihr nicht getan habt einem meiner Geringsten, das habt ihr mir auch nicht getan“…

Worte, die auf bittere Weise deutlich machen, dass Christsein weit mehr bedeutet, als die Ostermesse zu zelebrieren. Damit „Leben und Liebe über Tod und Sünde siegen können“ (Papst Franziskus), müssen wir aufstehen und uns aktiv für eine friedliche Welt einsetzen.

Gastbeitrag von Christine Lieser, Koordinatorin für Flüchtlingsarbeit im kath. Stadtdekanat Köln, für die Aktion Neue Nachbarn