Haltung zeigen – Köln stellt sich quer

 

Unfassbar, wie die gesellschaftspolitische Debatte entartet und alle Hemmungen zu fallen scheinen. Untragbar, die Mittel und Bilder der Demonstrationen, die sich lautstark gegen Flüchtlinge stellen und damit Menschen ein urchristliches Zeugnis der Gastfreundschaft und Anteilnahme sowie pauschal ein Recht auf Schutz, Zuflucht und Unversehrtheit ihrer Person absprechen. Unglaublich die Ignoranz und Pervertierung, die in den Parolen der „besorgten“ Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck kommen. Fatal, welches geschichtlich rückwärtsgewandtes Bild von Teilen der deutschen Bevölkerung in die Welt hinausgetragen wird. Unverständlich, wie gebildete Menschen sich für die Zwecke rechtspopulistischer Propagandisten zum Werkzeug machen lassen und diesen geistigen Brandstiftern und politisch Rechtsverwirrten scheinbar blind nachlaufen.

Umso wichtiger ist es, in dieser Situation deutlich Haltung zu zeigen – sichtbar wie geistig moralisch. Verschiedene Kölner Bündnisse planen gemeinsam für den 25. Oktober 20105 ab 12:00 Uhr in der Innenstadt eine Reihe von Veranstaltungen, um ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine aktive Willkommenskultur zu setzen.

Aufruf von „Köln stellt sich quer“ und „AG Arsch huh …“ für den 25. Oktober 2015, ab 12:00 Uhr in der Kölner InnenstadtKölner Innenstadt

…und die EU schaut zu!

Mehr als 1.300 Flüchtlinge sollen innerhalb einer Woche im Mittelmeer ertrunken sein, bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von einer „Statistik des Schreckens“. Am vergangenen Sonntag sind möglicherweise rund 700 Menschen ums Leben gekommen, als ein Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien kenterte, die bisher größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.

…und die Reaktion der politisch Verantwortlichen aus der EU und der Bundesregierung sind Worte, Worte, Worte, ohne dass diesen erkennbare Taten folgen. So sagt der Regierungssprecher Steffen Seibert, klar sei, „dass jeder tote Flüchtling auf dem Mittelmeer einer zuviel ist“ und „Die Länder, aus denen die Flüchtlinge aufbrechen, müssten die Schlepper-Kriminalität besser bekämpfen.“ „Das Uno-Flüchtlingshilfswerk appelliert an alle Regierungen der betroffenen Region, der Rettung von Menschenleben Priorität einzuräumen.“ Grünen-Chefin Simone Peter warf der Regierung vor, sich weg zu ducken. „Die Europäische Union muss nun zügig handeln, weg von einer Politik der Abschottung hin zu mehr sicheren Zugangswegen für Schutzsuchende nach Europa.“

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Erneute Flüchtlingsdramen im Mittelmeer – Kampf den Schleppern

Dass Menschen sich auf den oft gefährlichen und unbekannten Weg machen, um für sich und ihre Familien ein besseres und sicheres Leben zu finden, kann wohl jeder nachvollziehen und keiner ihnen verwehren. Handelt es sich jedoch um Flüchtlinge, kommt das bekannte St. Florians-Prinzip umgehend zum Tragen: „Flüchtlinge ja, aber bitte nicht zu uns und schon gar nicht in meine Nachbarschaft.“

Dass der Weg in ein besseres und sicheres Leben enorme Unsicherheiten und Gefahren bis hin zum Tod birgt, verdeutlicht in diesen Tagen erneut die dramatische Anzahl von Menschen, die ihre Flucht über das Mittelmeer mit ihrem Leben bezahlen mussten. Weiterlesen

Ungeschützt: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Unhaltbare, diskriminierende und menschenverachtende Zustände in Flüchtlingsunterkünften, u.a. in Nordrhein-Westfalen, haben in diesen Tagen zurecht für Aufregung und im wahrsten Sinne des Wortes für „Schlag“-Zeilen gesorgt. Beruhigend, dass die Politik gleich reagiert und, wie so oft in diesen Fällen, rückhaltlose Aufklärung fordert und verspricht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unfassbar und unverzeihlich, dass es überhaupt zu solchen Situationen kommt. Weiterlesen

Weltflüchtlingstag – wie sich Kölner auf den Zuzug von Flüchtlingen in den Stadtteilen vorbereiten.

Heute ist Weltflüchtlingstag. Täglich sehen und lesen wir über neue und alte Kriegs-und Krisenherde weltweit. Täglich steigt die Anzahl der Flüchtlinge, die Köln zugewiesen wird, auch wenn es nur ein kleiner Teil der weltweiten Flüchtlingsbewegungen ist, der in Deutschland ankommt. Europa schottet sich nach wie vor ab, den wesentlichen Anteil haben die jeweiligen Nachbarländer zu stemmen.

In Köln leben derzeit 3560 Flüchtlinge auf 1 Million Einwohner. Die Stadt hat extreme Probleme, geeignete und menschenwürdige Unterkünfte anzubieten. Händeringend werden Grundstücke in den Stadtteilen für Bebauungen oder sogenannte „temporäre“ Unterkünfte gesucht. Wenn sich Hotels anbieten, greift die Stadt in der Not zu, auch wenn Hotels in der Regel nicht den Kölner Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung entsprechen und nach Möglichkeit vermieden werden sollten.

Zurzeit gibt es in vielen Stadtteilen Informationsveranstaltungen zu den geplanten Unterkünften. Sozialdezernentin Henriette Reker und Wohnungsamtsleiter Stefan Ferber stellen sich den Fragen und der Kritik der Bürger im Stadtteil, unterstützt durch Peter Krücker als Sprecher des Runden Tisches  für Flüchtlingsfragen.

So war ich letzte Woche in Longerich in der evangelischen Immanuelkirche, in der es um zwei neue geplante Unterkünfte ging.
Die Reaktionen und Wortbeiträge vieler Longericher haben Mut gemacht. Es scheint eine Dynamik in der Stadt zu geben, sich ein Klima zu entwickeln, in dem diejenigen zu Wortführern werden und andere mitziehen, die sich um gute Nachbarschaft bemühen und das Einleben der Flüchtlinge erleichtern möchten. Ob evangelische oder katholische Pfarrgemeinde, der Lino-Club oder der SKM und viele einzelne Bürgerinnen und Bürger: Sie warben in der Veranstaltung um eine positive Aufnahme der neuen Nachbarn und darum, gemeinsam initiativ zu werden. Weiterlesen

Wie sozial ist Köln – jetzt und in Zukunft? Köln hat die Wahl

Am 25. Mai haben die Kölner(innen) die Wahl. An diesem Tag finden neben den Wahlen zum Europaparlament und dem Integrationsrat auch die Wahlen zum Stadtrat und den Bezirksvertretungen statt. Rd. 805 000 Kölner(innen) ab 16 Jahren werden zu den Wahlurnen gerufen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und damit Einfluss darauf zu nehmen, wie sich Rat und Bezirksvertretungen zusammensetzen und welche Politik in den nächsten fünf Jahren in und für Köln gemacht wird. Für welche Partei und welche politische Mannschaft sich die Wähler(innen) auch immer entscheiden, bleibt ihnen überlassen und das Geheimnis zwischen ihnen und ihrem Wahlzettel. Man kann nur hoffen, dass die Wähler(innen) sich ihrer Entscheidung und Verantwortung bewusst sind, sich im Vorfeld sorgfältig mit politischen Inhalten auseinandersetzen und sich nicht von stumpfsinnigen, undemokratischen und inhaltlosen Parolen täuschen lassen oder politischen Scharlatanen und Brandstiftern aufsitzen. Weiterlesen

Deutschland und seine Flüchtlinge

Wer daran denkt, dem kommt das Grauen:  Da fliehen Menschen aus Lebensgefahr – wegen Krieg, Hunger oder einfach nur aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Sie kommen nach Europa, auch nach Köln. Und hier werden sie behandelt als unerwünschte Objekte, benachteiligt an allen Ecken und Enden. Abschreckung soll das sein, damit nicht noch mehr Flüchtlinge kommen. Weiterlesen

Längst überfällig: Bundesverfassungsgericht spricht Asylbewerbern mehr Geld zu

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Sitzung die unmittelbare Geltung höherer Leistungssätze für Asylbewerber auch rückwirkend festgelegt.

Ein Skandal und menschenunwürdig war die bisherige Regelung. Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nie angehoben worden, die damals bereits schon 20 % unterhalb des Sozialhilfeniveaus lagen. Durch die allgemeine Preissteigerung liegen die Sätze sogar inzwischen um 38 % niedriger als die ohnehin zu niedrig bemessenen Hartz IV.
Asylbewerber, Geduldete und Kriegsflüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse! Weiterlesen

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Am Internationalen Tag des Flüchtlings verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Höhe der Leistungssätze. Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft, im Rahmen dessen der Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete, aber auch für Flüchtlinge mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis gesetzlich geregelt werden sollte.
Seit diesem Zeitpunkt wird das Gesetz von verschiedenen Flüchtlingsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und der Caritas kritisiert. Es steht im Widerspruch zur Würde des Menschen und zum Gleichheitsgrundsatz und geht nicht auf die Bedürfnisse dieser Menschen ein.
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen die Regelsätze für Flüchtlinge rund 20% unter den Sätzen der deutschen Sozialhilfeempfänger. Weiterlesen