Der neue Gesundheitsminister und die Altenpflege: eine Sammlung von Absichten ohne konkrete Lösungsansätze

Unser heutiger Blog ist geschrieben von Frau Sophia Kossa , Assistentin der Geschäftsfeldleitung

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat umfassende Besserungen in der Altenpflege angekündigt. Nur wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme spricht er beim Deutschen Pflegetag und nennt, was die Regierung laut Koalitionsvertrag für die Pflege tun will.
Es soll mehr Lohn, eine neue Ausbildungsoffensive, mehr Personal, mehr Anreize für Vollzeit geben und natürlich nicht zu vergessen die 8000 neuen Fachkraftstellen per Sofortprogramm. Schön und gut, aber neu ist das nicht!
Interessant wäre zu erfahren, wie steigende Lohnkosten finanziert werden sollen? Wo kommen das Personal und die Auszubildenden her? Was sind die Anreize für Vollzeitbeschäftigung? Und wie ergibt sich die Zahl von 8000?

Derzeit arbeiten eine Million Menschen in der Alten- und Krankenpflege. Das ist deutlich mehr als in der Automobilindustrie und der Bedarf steigt rapide. Aktuell können gut drei Viertel der offenen Stellen nicht mit Fachkräften besetzt werden. Daraus resultiert, dass höhere Standards und deutlich mehr Personal nur mit steigenden Mehrausgaben für die Pflege bezahlt werden können.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht davon, dass für eine bessere Pflege die Ausgaben um mindestens 500 Euro pro Monat für jeden Pflegefall steigen müssten. Bei momentanen 2,9 Millionen Pflegebedürftigen sind das keine Centbeträge!
Besonders vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Pflegeversicherung das vergangene Jahr erstmals seit 2007 mit einem Minus abgeschlossen hat, da 2,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben wurden als eingenommen.
Deshalb stellt sich die Frage, wie sollen die Lohnerhöhungen finanziert werden?

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Luxus Wohnen: Kreative Lösungen und Solidarität sind gefragt

Der Wohnungsmarkt in den Metropolen explodiert. Schon lange gibt es keine bezahlbaren Wohnungen für Menschen, die der Caritasverband begleitet: Menschen mit Behinderungen, Psychisch Erkrankte, Alleinerziehende, alte Menschen mit kleinen Renten, Geflüchtete, – ganz zu schweigen von den rund 5000 Wohnungslosen in der Stadt, – sie alle haben keinerlei  Chancen, vernünftige Wohnungen zu finden. Längst werden auch schon die Menschen mit mittleren Einkommen, die Erzieher_innen, Sozialarbeiter_innen, Pflegekräfte bei der Wohnungssuche abgehängt. Der Wettbewerb  um Wohnungen nimmt groteske Züge an: Da werden Hochglanz-Bewerbungsmappen und Power-Point-Präsentationen mitgenommen, um sich von Mitbewerbern abzusetzen. Es fließt Geld für Wohnungsvermittlung, für die Übernahme von verbleibenden Möbeln in der Wohnung, die nur noch die Bezeichnung Sperrmüll verdienen, werden astronomische Summen verlangt. Wie immer, wenn etwas Mangelware und damit zu Luxus wird, gibt es Vermieter, die renditegierig sind und Notsituationen ausnutzen.

Dabei ist und bleibt Wohnen ein Menschenrecht und ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es bietet die Basis für Teilhabe am sozialen Leben, schafft Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten. 

“Jeder Mensch braucht ein Zuhause”, lautet die Kampagne der Caritas in diesem Jahr (https://www.zuhause-fuer-jeden.de/). Überall in der Stadt, am Hauptbahnhof, am Flughafen, an viel befahrenen Straßen, sind jetzt die Kampagnenplakate in Köln zu sehen. 1 Million Wohnungen fehlen in Deutschland, in Köln sind es  60.000 Wohnungen, rechnet der Mieterverein hoch. Aber auch wenn es auf einmal einen Masterplan der Stadt geben würde und der Bau von Wohnraum erste Priorität hätte: Es kann keine schnellen Lösungen geben.

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Hartz IV-Sanktionen verschärfen Armut und Ausgrenzung

Ein Gastbeitrag von Sabine Brüsting, Leiterin des ArbeitslosenBürgerCentrum Höhenhaus:

In Spiegel-Online war letzte Woche zu lesen, dass Sanktionen des Jobcenters oft Familien mit Kindern treffen. Innerhalb eines Jahres wurden in Deutschland über 950.000 Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende ausgesprochen, davon ein Drittel gegen Haushalte mit Kindern. Was bedeutet dies für die Familien?

Sanktionen haben eine befristete Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II zur Folge, sie führen zu einer Leistungskürzung, so dass das Existenzminimum unterschritten wird. Sie werden bei Pflichtverletzungen vom Jobcenter verhängt. Zu unterscheiden sind dabei Art und Schwere des Pflichtverstoßes.  In der Hauptsache werden Sanktionen verhängt bei Weigerung, eine ‚zumutbare‘ Arbeit anzunehmen, eine Arbeit ohne wichtigen Grund aufzugeben, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, Maßnahmenangebote abzulehnen. Diese haben eine Minderung der Regelleistung um 30% über einen Zeitraum von in der Regel drei Monaten zur Folge: Das bedeutet beispielsweise für eine Alleinerziehende, dass die Regelleistung von 416 € bei einer Sanktion für drei Monate um monatlich 124,80 € gekürzt wird! Ein Nichterscheinen zum Meldetermin ohne wichtigen Grund führt für drei Monate zu einer Minderung von 10% der Regelleistung.

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Weihnachten kommt. Weihnachten kommt?

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Weihnachten kommt in diesem Jahr so schnell…
Wir sind doch noch nicht fertig!? Baustellen überall…
Ob das unsere bundespolitische Baustelle „Regierungsbildung“ ist, ob es die Baustelle „Europa: Sein oder nicht sein?“ ist, oder die Baustelle „Menschenrecht auf Asyl“: Die Regierungen haben Schwierigkeiten, den Platz für Menschlichkeit zwischen Grenzzäunen und Lagern oder Gesetzen und Richtlinien einzubauen und aufrecht zu erhalten. Antwort: Ja, das kommt noch… Aber erst später, im Moment ist anderes wichtig! Wir wollen zuerst das Rechte (!?) tun…

Noch wackelt alles – oder es wird so statisch, dass menschliches Leben keine Rolle mehr spielt bzw. spielen kann. Vielleicht mauern wir einfach alles zu, so doch auch die Idee für den Ebertplatz. Dann haben wir jedenfalls keine Probleme mehr…
Köln ist sowieso Baustelle. Bietet Köln Raum? Für wen oder was? Und wie lange dauert das? Und wenn es dann fertig ist – hält das auch? Wir haben eine schnelllebige Zeit und Materialien werden scheinbar auch schneller alt. Der Bezirk Kalk unterscheidet sich da nicht. Die Baustellen an der Hauptstraße oder auf dem Fabrikgelände, oder im nächsten Jahr im Caritas-Zentrum Kalk… Weiterlesen

Migrations-/Flüchtlingspolitik – Hoffnungsvolle Zeichen verstärkten Hinsehens und zivilgesellschaftlicher Solidarität

Bekanntlich soll man ja nicht undankbar sein. Dann will ich es als gutes Zeichen werten, dass die amtierende EU-Kommission das Thema Migration nicht nur zu ihren politischen Prioritäten erklärt, sondern mit der „Europäischen Migrationsagenda“ auch im wahrsten Sinne des Wortes auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nein, das wird kein zynischer Beitrag. Ich bin weit davon entfernt und dazu ist das Thema viel zu ernst. Denn es geht um nichts anderes als Menschen und ihr Leben. Zwei Dinge, die per se oberste Priorität haben. Weiterlesen

Willkürliche Verteilung von städtischen Fördermitteln wird zur Zerreißprobe für Freie Wohlfahrtspflege

In letzter Minute hat der Rat der Stadt Köln die geplanten Kürzungen der sogenannten Globalmittel für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 75 % auf 50 % gesenkt. Doch jetzt hat die städtische Verwaltungsvorlage zur Verteilung der Fördermittel an die Wohlfahrtsverbände dem sozialen Köln einen Bärendienst erwiesen.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen krempelt sie die bisherige Aufteilung unter den Wohlfahrtsverbänden um. Bisher war es immer Konsens der Verbände, die Verteilung an der Größe der Verbände und dem Umfang der Aufgaben zu orientieren. Mit der Vorlage will die Stadt Köln 4 der 6 Spitzenverbände mit dem gleichen Betrag fördern, zwei mit individuellen Beträgen. Diese Verteilung ist willkürlich und geht eindeutig zu Lasten des Caritasverbandes, der eine Kürzung von 72 % hinnehmen muss, andere Wohlfahrtsverbände haben dagegen nur eine Kürzung von 25 % zu verkraften. Objektive Kriterien für die Verteilung, die sich an der Verbandsgröße und stadtgesellschaftlichen Bedeutung orientiert, sind nicht erkennbar. Weiterlesen