Save the Date! Kölner OB-Kandidaten stellen sich der freien Wohlfahrtspflege

Nachdem die freie Wohlfahrtspflege am 12. Mai 2015 vor dem Kölner Rathaus demonstrierte, um auf die Gefahr von Struktureinschnitten im Jugend- und Sozialbereich hinzuweisen, wenn es zu weiteren Kürzungen im kommunalen Haushalt kommt, geht die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln nun in eine weitere Runde.

Demo der Wohlfahrtsverbände gegen geplante Kürzungen          Jugendliche äußern sich in Wort und Bild gegen die Kürzungen          auch Erziehungs- und Familienberatungsstellen wiesen auf Konsequenzen der Kürzungen hin. Weiterlesen

Der Ganztag wackelt

Bereits in den vergangenen zwei Jahren mussten die freien Träger des Offenen Ganztags an Kölner Schulen Kürzungen hinnehmen. Und das bei inzwischen erweiterten Öffnungszeiten bis 17 Uhr und ganztägiger Ferienbetreuung. Auch die tariflichen Steigerungen der Personalkosten von 13 % wurden nicht bei den Zuschüssen berücksichtigt. Hinzu kommen der immense Verwaltungsaufwand, den die freien Träger beklagen, unter anderem auch für das „Bürokratiemonster“ Bildungs- und Teilhabegesetz.
Jetzt ist das Maß voll, wenn die Stadt die angekündigten Kürzungen im Bereich der freiwilligen Zusatzfinanzierung tatsächlich umsetzen sollte. Weiterlesen

Flagge zeigen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung!

Die Kommune will laut ihrer Sparliste die Arbeit der Antidiskriminierungsbüros finanziell nicht mehr fördern, was faktisch die Einstellung der Arbeit bedeutet. Warum? Vielleicht, weil es fortan keine Diskriminierung in Köln mehr gibt? Wie weit wir da von der Realität entfernt sind, belegt u.a. eine Vorlage für die März-Ratssitzung: In dem Resolutions-Entwurf verlangten alle Fraktionen den Fortbestand von Einreiseeinschränkungen für Rumänen und Bulgaren über 2013 hinaus.
Es habe im letzten Jahr eine zu hohe Zahl an Zuwanderern aus diesen Ländern gegeben (operiert wurde in dem Text mit bundesweiten Zahlen, denn die Kölner Zahlen gaben den Beleg für diese Behauptung offenbar nicht her). Außerdem käme es zunehmend zu Problemen mit dieser Gruppe. Pauschal wurden in dieser Vorlage alle Angehörigen von zwei EU-Ländern diskriminiert. Gemeint waren wohl insbesondere Einwanderer, die ihre wirtschaftliche Existenz bei uns neu aufbauen wollen. Gut – welcher Einwanderer will das nicht? Weiterlesen

……hätte, hätte….Fahrradkette

Schon mal was von kölscher Sozialpolitik im Konjunktiv gehört ?

Ich bewege mich im Arbeitsfeld „Rechtliche Betreuung“, also der Vertretung von Menschen mit einer geistigen oder seelischen Behinderung in der Regelung ihrer Angelegenheiten. Derzeit gibt es in Deutschland ca. 1,3 Millionen Menschen mit Betreuung und jährlich werden es mehr, aus den unterschiedlichsten Gründen.
Auf jeden Fall steigen die Kosten u.a. bei den Amtsgerichten für Richter und Rechtspfleger und den Justizbehörden wegen der Vergütung der beruflichen Betreuer.

Ein verstärktes Ziel ist deshalb die Vermeidung von Betreuungen, so wie es das Gesetz auch vorsieht::  „Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen……durch andere Hilfen,…,ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können“ (§1896, Abs.2, BGB)

Die schlaue Idee ist,  in Zukunft bei den Betreuungsbehörden der Städte Sozialgutachten erstellen zu lassen. Diese sollen prüfen, ob sich nicht durch andere Hilfen Betreuungen  vermeiden lassen: Etwa durch eine spezialisierte Seniorenberatung, die Vermittlung von unterstützenden Ehrenamtlichen, die Integration in ein Seniorennetzwerk oder die Einbettung in ehrenamtliche Strukturen, etc.   
Das Problem: alle oben genannten Hilfen stehen derzeit auf der sozialpolitischen Kürzungsliste der Stadt Köln.
So wird in Zukunft in den Kölner Sozialgutachten wohl zu lesen sein: „Die Betreuung hätte vermieden werden können, wenn es eine Seniorenberatung gegeben hätte.“

….das ist Sozialpolitik in der Möglichkeitsform ! 

 Dieser Beitrag wurde verfasst von Rainer Röth, Leitung der Einrichtung Rechtliche Betreuung im Caritasverband für die Stadt Köln