Migrations-/Flüchtlingspolitik – Hoffnungsvolle Zeichen verstärkten Hinsehens und zivilgesellschaftlicher Solidarität

Bekanntlich soll man ja nicht undankbar sein. Dann will ich es als gutes Zeichen werten, dass die amtierende EU-Kommission das Thema Migration nicht nur zu ihren politischen Prioritäten erklärt, sondern mit der „Europäischen Migrationsagenda“ auch im wahrsten Sinne des Wortes auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nein, das wird kein zynischer Beitrag. Ich bin weit davon entfernt und dazu ist das Thema viel zu ernst. Denn es geht um nichts anderes als Menschen und ihr Leben. Zwei Dinge, die per se oberste Priorität haben. Weiterlesen

…und die EU schaut zu!

Mehr als 1.300 Flüchtlinge sollen innerhalb einer Woche im Mittelmeer ertrunken sein, bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von einer „Statistik des Schreckens“. Am vergangenen Sonntag sind möglicherweise rund 700 Menschen ums Leben gekommen, als ein Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien kenterte, die bisher größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.

…und die Reaktion der politisch Verantwortlichen aus der EU und der Bundesregierung sind Worte, Worte, Worte, ohne dass diesen erkennbare Taten folgen. So sagt der Regierungssprecher Steffen Seibert, klar sei, „dass jeder tote Flüchtling auf dem Mittelmeer einer zuviel ist“ und „Die Länder, aus denen die Flüchtlinge aufbrechen, müssten die Schlepper-Kriminalität besser bekämpfen.“ „Das Uno-Flüchtlingshilfswerk appelliert an alle Regierungen der betroffenen Region, der Rettung von Menschenleben Priorität einzuräumen.“ Grünen-Chefin Simone Peter warf der Regierung vor, sich weg zu ducken. „Die Europäische Union muss nun zügig handeln, weg von einer Politik der Abschottung hin zu mehr sicheren Zugangswegen für Schutzsuchende nach Europa.“

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Erneute Flüchtlingsdramen im Mittelmeer – Kampf den Schleppern

Dass Menschen sich auf den oft gefährlichen und unbekannten Weg machen, um für sich und ihre Familien ein besseres und sicheres Leben zu finden, kann wohl jeder nachvollziehen und keiner ihnen verwehren. Handelt es sich jedoch um Flüchtlinge, kommt das bekannte St. Florians-Prinzip umgehend zum Tragen: „Flüchtlinge ja, aber bitte nicht zu uns und schon gar nicht in meine Nachbarschaft.“

Dass der Weg in ein besseres und sicheres Leben enorme Unsicherheiten und Gefahren bis hin zum Tod birgt, verdeutlicht in diesen Tagen erneut die dramatische Anzahl von Menschen, die ihre Flucht über das Mittelmeer mit ihrem Leben bezahlen mussten. Weiterlesen