Kölner Landtagskandidat(inn)en diskutierten zu Betreuung, Bildung und Integration

Was sind uns unsere Kinder wert? Zu dieser Frage diskutierten gestern im Domforum Serap Güler (CDU), Jochen Ott (SPD), Yvonne Gebauer (FDP), Sven Lehmann (Grüne) und Carolin Butterwegge (Linke). Die Kölner Landtagskandidat(inn)en waren der Einladung von Katholischem Bildungswerk, Caritas für Köln, Stadtdekanat und Katholikenausschuss gefolgt.

In der Beantwortung der Frage nach dem Wert unserer Kinder waren sich die Politiker(innen) durchaus einig. Notwendige finanzielle Investitionen in Schule, Kinderbetreuung und Offener Ganztag sind erforderlich und stehen bei allen Parteien auf der Agenda für die kommende Wahlperiode. Nur bei der Frage wie das Ziel zu erreichen ist, welcher Weg zu gehen ist, welche Instrumente einzusetzen sind und in welcher Zeit, hörte die Harmonie auf.

Partiell zeigten sich aber auch durchaus Ansätze für neue politische Koalitionen. Doch spätestens bei der Frage nach der Bewertung der Landespolitik in den vergangenen fünf Jahren sind die Positionen klar: rot-grüne Verteidigung und durchaus vorhandene Einsichtsfähigkeit in Fehler auf der einen, schwarz-gelbe Kritik und Versagenshinweise auf der anderen Seite. So kam den Linken ein wenig die Rolle des lachenden Dritten zu. Eine Wahlperiode Abwesenheit aus dem Landtag lässt einen in der Bewertung wohl gelassener werden und pragmatisch den Blick nach vorne richten.

Lebhaft war es auf dem Podium und die insgesamt zweistündige Veranstaltung kurzweilig. Die Politiker(innen) hatten sich und dem Publikum Einiges zu sagen. Spätestens die Diskussion zur Schulpolitik, nach Versäumnissen der Vergangenheit und Erfordernissen für die Zukunft, brachte das Blut es einen oder der anderen Politiker(in) durchaus zum Wallen.

Auch wenn es im Wesentlichen mit Blick auf die Kölner Situation um die Frage der Gestaltung der Landespolitik und deren Verantwortung ging, klang immer auch wieder die Frage nach der Verantwortung und den Gestaltungsmöglichkeiten von Kommune und Bund an. Dass die Diskussion pointiert erfolgte, lag an der ungeschönten Zustandsbeschreibung, die von den Veranstaltern in Thesenpapieren vorgetragen und mit klaren Forderungen untersetzt waren und maßgeblich auch an der zugespitzten Art des Moderators.

Eine Frage aus dem Publikum brachte die Politiker(innen), die zwar wahlweise Steuersenkungen ablehnten, insgesamt jedoch mehr Geld für das System Schule, Kinderbetreuung und Offener Ganztag sahen, ein wenig aus dem Takt, in welchen Politikfeldern Sparpotenziale gesehen werden; eine Frage, die im Wahlkampf offensichtlich nicht ganz einfach zu beantworten ist.

Ein Feedback, wie sich die Politiker(innen) geschlagen haben, gab es am Ende auch noch. Über eine App hatten die Besucher(innen) die Möglichkeit, vor Beginn der Diskussion und im Anschluss ihr Votum für eine Partei abzugeben. Und siehe da; das Ergebnis differierte. Es gab an diesem Abend in der Wahrnehmung der Besucher(innen) Gewinner und Verlierer sowie Wechselwähler(innen).

Der Wahlkampf geht noch 9 Tage. Solange besteht noch die Möglichkeit, sich sachkundig zu machen, welche Partei ich mit meiner Stimme bewusst unterstützen will. Diese Frage ist jedem Einzelnen und jeder Einzelnen überlassen. Mein Wunsch ist, dass sich die Wähler(innen) in NRW, wie auch immer sie entscheiden, eine Partei oder ein Bündnis unterstützen, das  fest auf dem Boden des Grundgesetzes und damit der freiheitlich-demokratischen Werteordnung steht; das nicht mit Emotionen und den Ängsten der Bevölkerung spielt und einen Flächenbrand setzt, das bereit und willens ist, Politik in NRW im Interesse aller hier lebenden Menschen zu gestalten. Politik ist nicht nur Prioritätensetzung. Politik bedeutet Mut und Wille zur Gestaltung. Politik heißt Verantwortung.

Klar, offen und überzeugend!

Auf Einladung der Kölner Landtagsabgeordneten Serap Güler (CDU), die sich in diesem Sommer intensiv über die Situation in der Pflege informierte, besuchte uns am 26.08.2015 Karl-Josef-Laumann, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege, im Caritas-Altenzentrum St.Josef-Elisabeth in Köln-Mülheim. Neben einer Besichtigung des Hauses und Gesprächen mit pflegebedürftigen Bewohnern und Mitarbeitern, stellte Herr Laumann vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern, die sich bunt gemischt aus Bewohnern des Hauses, Angehörigen, Gästen der lokalen Politik und Vertretern der Pflege aus Köln zusammensetzten, die Ziele und Strategien der Weiterentwicklung der Pflege in Deutschland aus seiner Sicht dar. Auch in der folgenden offenen Diskussion mit dem Publikum zeigte sich ein aufmerksamer und ehrlicher, zudem sehr authentischer Politiker.
Ich muss hier wirklich anerkennen, ohne mich als Parteifreund der Beiden bekennen zu müssen, dass wir als Menschen in der Pflege mit Herrn Laumann und auch dessen Minister Gröhe offensichtlich überzeugte und überzeugende Gestalter der Weiterentwicklung der Pflege erleben dürfen, die mit klaren Konzepten und dem Blick auf das Machbare offensichtlich endlich die lange geforderten und erwarteten Reformen in der Pflege auf den Weg bringen wollen. Weiterlesen