…und die EU schaut zu!

Mehr als 1.300 Flüchtlinge sollen innerhalb einer Woche im Mittelmeer ertrunken sein, bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht von einer „Statistik des Schreckens“. Am vergangenen Sonntag sind möglicherweise rund 700 Menschen ums Leben gekommen, als ein Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien kenterte, die bisher größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.

…und die Reaktion der politisch Verantwortlichen aus der EU und der Bundesregierung sind Worte, Worte, Worte, ohne dass diesen erkennbare Taten folgen. So sagt der Regierungssprecher Steffen Seibert, klar sei, „dass jeder tote Flüchtling auf dem Mittelmeer einer zuviel ist“ und „Die Länder, aus denen die Flüchtlinge aufbrechen, müssten die Schlepper-Kriminalität besser bekämpfen.“ „Das Uno-Flüchtlingshilfswerk appelliert an alle Regierungen der betroffenen Region, der Rettung von Menschenleben Priorität einzuräumen.“ Grünen-Chefin Simone Peter warf der Regierung vor, sich weg zu ducken. „Die Europäische Union muss nun zügig handeln, weg von einer Politik der Abschottung hin zu mehr sicheren Zugangswegen für Schutzsuchende nach Europa.“

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Erneute Flüchtlingsdramen im Mittelmeer – Kampf den Schleppern

Dass Menschen sich auf den oft gefährlichen und unbekannten Weg machen, um für sich und ihre Familien ein besseres und sicheres Leben zu finden, kann wohl jeder nachvollziehen und keiner ihnen verwehren. Handelt es sich jedoch um Flüchtlinge, kommt das bekannte St. Florians-Prinzip umgehend zum Tragen: „Flüchtlinge ja, aber bitte nicht zu uns und schon gar nicht in meine Nachbarschaft.“

Dass der Weg in ein besseres und sicheres Leben enorme Unsicherheiten und Gefahren bis hin zum Tod birgt, verdeutlicht in diesen Tagen erneut die dramatische Anzahl von Menschen, die ihre Flucht über das Mittelmeer mit ihrem Leben bezahlen mussten. Weiterlesen

Ungeschützt: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Unhaltbare, diskriminierende und menschenverachtende Zustände in Flüchtlingsunterkünften, u.a. in Nordrhein-Westfalen, haben in diesen Tagen zurecht für Aufregung und im wahrsten Sinne des Wortes für „Schlag“-Zeilen gesorgt. Beruhigend, dass die Politik gleich reagiert und, wie so oft in diesen Fällen, rückhaltlose Aufklärung fordert und verspricht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unfassbar und unverzeihlich, dass es überhaupt zu solchen Situationen kommt. Weiterlesen

Wie sozial ist Köln – jetzt und in Zukunft? Köln hat die Wahl

Am 25. Mai haben die Kölner(innen) die Wahl. An diesem Tag finden neben den Wahlen zum Europaparlament und dem Integrationsrat auch die Wahlen zum Stadtrat und den Bezirksvertretungen statt. Rd. 805 000 Kölner(innen) ab 16 Jahren werden zu den Wahlurnen gerufen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und damit Einfluss darauf zu nehmen, wie sich Rat und Bezirksvertretungen zusammensetzen und welche Politik in den nächsten fünf Jahren in und für Köln gemacht wird. Für welche Partei und welche politische Mannschaft sich die Wähler(innen) auch immer entscheiden, bleibt ihnen überlassen und das Geheimnis zwischen ihnen und ihrem Wahlzettel. Man kann nur hoffen, dass die Wähler(innen) sich ihrer Entscheidung und Verantwortung bewusst sind, sich im Vorfeld sorgfältig mit politischen Inhalten auseinandersetzen und sich nicht von stumpfsinnigen, undemokratischen und inhaltlosen Parolen täuschen lassen oder politischen Scharlatanen und Brandstiftern aufsitzen. Weiterlesen

Flagge zeigen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung!

Die Kommune will laut ihrer Sparliste die Arbeit der Antidiskriminierungsbüros finanziell nicht mehr fördern, was faktisch die Einstellung der Arbeit bedeutet. Warum? Vielleicht, weil es fortan keine Diskriminierung in Köln mehr gibt? Wie weit wir da von der Realität entfernt sind, belegt u.a. eine Vorlage für die März-Ratssitzung: In dem Resolutions-Entwurf verlangten alle Fraktionen den Fortbestand von Einreiseeinschränkungen für Rumänen und Bulgaren über 2013 hinaus.
Es habe im letzten Jahr eine zu hohe Zahl an Zuwanderern aus diesen Ländern gegeben (operiert wurde in dem Text mit bundesweiten Zahlen, denn die Kölner Zahlen gaben den Beleg für diese Behauptung offenbar nicht her). Außerdem käme es zunehmend zu Problemen mit dieser Gruppe. Pauschal wurden in dieser Vorlage alle Angehörigen von zwei EU-Ländern diskriminiert. Gemeint waren wohl insbesondere Einwanderer, die ihre wirtschaftliche Existenz bei uns neu aufbauen wollen. Gut – welcher Einwanderer will das nicht? Weiterlesen

Es gibt ein Grundrecht auf Freizügigkeit

Freizügigkeit in der EU ist nicht beschränkt auf bestimmte Menschen, sondern gilt für alle EU Bürger, auch für ethnische Minderheiten wie den Roma.
Wenn die Politiker von der „außergewöhnlichen Herausforderung durch den Zuzug von  Menschen aus Rumänien und Bulgarien sprechen, so meinen sie in der Regel Roma.
Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in Europa und im Besonderen in Rumänien und Bulgarien. Gleichzeitig unterstellt man diesen Zuwanderern immer Asylmissbrauch und Sozialleistungsbetrug. Das ist schlichtweg falsch!  Weiterlesen