Verschärfte Härte bei Abschiebungen – zur Beratung “Geordnete Rückkehr-Gesetz” heute im Bundestag

Heute berät der Bundestag zum „Geordneten Rückkehr Gesetz“. Die Bundesregierung möchte durch den vorliegenden Gesetzentwurf die ausreisepflichtigen Ausländer schneller abschieben können. Die vorgesehenen Maßnahmen stoßen auf deutliche Kritik aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Reihen. Denn Abschiebungen und Ausreise ist auch durch die bestehende Gesetzgebung bereits möglich.
So sind  im Jahr 2018 mehr als 41 500 Personen registriert, die Deutschland freiwillig oder gezwungenermaßen wieder verlassen haben, nachdem ihre Asylanträge erfolglos blieben. Wir sehen, wenn wir die Entwicklung der Zahlen seit 2014 betrachten, überhaupt keinen Handlungsbedarf. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge hat sich in diesem Zeitraum verfünffacht, sie ist also um 500 Prozent angestiegen, während die Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge nur um 50 Prozent angestiegen ist. Das zeigt doch, dass das Prinzip der freiwilligen Ausreise funktioniert.

Diese umstrittene Änderungen beinhaltet der Gesetzentwurf:
Neuer Duldungsstatus: Der Gesetzentwurf sieht den neuen Status einer “Duldung für Personen mit ungeklärter Identität” vor. Ihn soll erhalten, wer ein “Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt”. Besitzt er keinen gültigen Pass oder Passersatz, muss er alle “zumutbaren Handlungen” zur Beschaffung eines Passes vornehmen. Tut er dies nicht, droht ihm laut Gesetzentwurf ein Bußgeld. Mit diesem Duldungsstatus wird eine neue Form der Aufenthaltsbescheinigung geschaffen, die noch unterhalb der ohnehin niedrigen Standards der Duldung rangiert und dazu führt, dass bestimmte Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden. Ferner wird es künftig sehr leicht gemacht, Asylbewerber in Haft zu nehmen, um sie abzuschieben. Das ist alles andere als human oder christlich. Weiterlesen

Europa ist nicht allein auf dieser Welt! Am 26.05. wählen gehen – für Menschlichkeit und Miteinander in Europa

Ein Gastbeitrag von Susanne Rabe-Rahman, Perspektivberatung für Flüchtlinge

Meine Kund*innen würden gern Europa wählen…  Sie dürfen aber nicht!

Manche Menschen würden gern an der Europawahl teilnehmen – dürfen aber nicht.

Manche Menschen würden gern zumindest Europa zum Zufluchtsland wählen, aber Europa stellt sich nicht zur Wahl.

Europa weist nur ab. Weiterlesen

Die Sprache der Steine

Schon zum zweiten Mal stellt Hassan Shabban seine Werke im Klarissenkloster in Kalk aus. In seinen selbst entworfenen Kleidungsstücken und in seinen Bildern greift er symbolisch die Parallelen zwischen Köln und Palmyra auf. Was verbindet diese Städte miteinander und was mit Hassan Shabban? Beide Städte sind römischen Ursprungs. Beide Städte haben zu unterschiedlichen Zeiten Zerstörung und Verletzungen durch Krieg erfahren. Mit Palmyra und Köln schlägt Hassan Shabban eine Brücke zwischen seinem Geburtsland Syrien und seiner neuen Heimat Deutschland und gibt durch diese Verbindung die Chance auf des Wiederaufbaus für sein Geburtsland zum Ausdruck. Mehr aber geht es ihm in seinen Werken darum, Gemeinsamkeiten zwischen Kulturen herauszufinden und neue Wege für ein gutes Miteinander zu finden.

So eindrucksvoll wie seine Exponate ist auch ihr Erschaffer. Hassan Shabban ist ein vielfältiger Mensch. Er ist Jurist und Designer und hat in diesem Jahr erfolgreich seine Prüfung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann abgelegt. Seit mehr als drei Jahren ist er nun in Deutschland. Genausolang engagiert er sich für Kontakte zwischen Syrern und Einheimischen sowie in der Initiative “Syrische Männer für Fairness”, die sich nach der Kölner Silvesternacht bildete, und unterstützt ehrenamtlich Landsleute bei der Jobsuche.

Eingebettet ist die Ausstellung in ein Begleitprogramm. Nach einer interkulturellen Lesung zum Thema “Flucht in Worte fassen”, die am vergangenen Dienstag im Klarissenkloster stattfand, wird es am 17.04.2019 den Essayfilm “Palmyra” geben. Für den 25.04.2019 steht ein generationenübergreifender Erfahrungsaustausch zu Krieg und Frieden auf dem Programm. Die Ausstellung selbst kann noch bis 30. April besichtigt werden. Ausstellung und Begleitprogramm sind kostenfrei. Anmeldung für Führungen und weitere Informationen unter ikz-kalk@caritas-koeln.de oder Tel. 0178-9094690.

Die Sprache der Steine. Ausstellung von Hassan Shabban im Kalker Klarissenkloster.

Das Problem mit dem Plastik!

Gastbeitrag von Mona Lachmann, Praktikantin im Vorstandsreferat

Wenn man durch Köln spaziert, sticht einem vieles ins Auge. Der Rhein, aus einem passenden Blickwinkel der Dom, Menschen, Bäume, Parks, Straßenbahnen, Geschäfte, Cafés und vieles mehr. Eine belebte Großstadt eben! Was aber auch ins Auge sticht: Müllreste, die auf der Straße liegen. In den meisten Fällen ist es Plastikmüll.

Dass Plastik als Einwegprodukt eine große Belastung für unsere Umwelt darstellt und die Meere damit belastet, ist längst kein Geheimnis mehr, es kursieren Videos von Meerestieren, die durch Plastikmüll geschädigt wurden.

Plastiktüten sind daher mittlerweile in den meisten Geschäften nicht mehr kostenlos verfügbar, in den sozialen Netzwerken wird zu ‚Clean Up‘-Aktionen aufgerufen, gibt immer mehr Unverpacktläden in Großstädten: Das Überdenken von unserem ganz persönlichen Plastikkonsum scheint also nicht nur überall propagiert und überfällig, sondern auch nach und nach in den Köpfen angekommen. Hier und dort hört man sogar davon, dass im Zuge der Fastenzeit auf Plastik verzichtet wird. Jedoch ist das, was wirklich zählt, wie viel am Ende von den neuen Gewohnheiten übrig bleibt, um langfristig eine Verbesserung zu erzielen.

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Junge Menschen ohne Ausbildungsplatz trotz vieler freier Stellen in Köln – wie kann das sein?

Gastbeitrag von Sabine Fuchs-Bongart, Leiterin Leistungsbereich Beruf und Arbeit

Übernehmen Unternehmen zu wenig gesellschaftliche Verantwortung ?

Gerade  wurde der Arbeitslosenreport NRW veröffentlicht.

Und schon werden Stimmen laut, dass die  Unternehmen mehr gesellschaftliche Verantwortung in der Ausbildung übernehmen sollen, indem sie schwächere Bewerber*innen mehr in den Blick nehmen sollen.

Ich habe in den letzten Jahren zahlreiche Gespräche mit Ausbildungsbetrieben in Köln und Umgebung geführt und fast alle berichten, wie  schwer es geworden ist, in vielen Berufszweigen geeignete  Auszubildende zu finden. Bei  der Suche nach geeigneten Auszubildenden sind nicht mehr vorrangig die Zeugnisnoten maßgebliches Einstellungskriterium. Soziale Kompetenzen wie Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Kommunikationsfähigkeit sind deutlich in den Vordergrund gerückt.  Und, entgegen der Erfahrungen in anderen Regionen NRW‘s, sind Menschen mit Migrationshintergrund mit ihren Kompetenzen  als Bereicherung für die Teams in den Betrieben  herzlich willkommen.

In Köln gibt es mehr gemeldete Ausbildungsstellen als Bewerber*innen  und trotzdem sind immer noch zahlreiche junge Menschen „unversorgt“ oder schaffen den Übergang von der Schule in die Ausbildung nicht. Aus unserer alltäglichen Arbeit wissen wir, dass die Gründe hierfür vielfältig und komplex sind. Weiterlesen

Wir wollen wohnen!

Gastbeitrag von Mona Lachmann, Praktikantin im Vorstandsreferat:

Wohnraumproblematik in Köln: Als Metropole und Universitätsstadt ist Köln attraktiv für Menschen jeglichen Alters. Bemerkbar macht sich dies in vielen Bereichen: Die Straßenbahnen sind voll, im Kernstadtgebiet sind Parkplätze Mangelware, es gibt wenig Pflegekräfte, wenig Kita-Plätze, kurzum: Die Stadt wächst stetig. Gleichzeitig ist Lage auf dem Immobilienmarkt zunehmend dramatisch. Wohnraum in Köln ist mehr als knapp, vielleicht haben Sie dies auch schon am eigenen Leib erfahren.

Wer in Köln eine Wohnung oder ein Zimmer finden will, muss Geduld und/oder einen großen Geldbeutel mitbringen, denn in Köln fehlen rund 60.000 Wohnungen. Weiterlesen

Die Not der Angehörigen – es mangelt an stationären Pflegeplätzen in NRW und besonders auch in Köln!

Am Wochenende berichtete das landespolitische Magazin “Westpol” im WDR über die zunehmende Problematik fehlender Plätze in stationären Pflegeeinrichtungen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stetig an, doch das Angebot wird immer knapper. Neue Pflegeeinrichtungen entstehen kaum, in den bestehenden Einrichtungen führt die Erhöhung der Einzelzimmerquote zu einer Reduzierung von vorhandenen Plätzen.

Alte Menschen werden vorwiegend zu Hause versorgt, auch bei Pflegebedürftigkeit. Doch wenn dies nicht mehr funktioniert, weil Angehörige überfordert sind, oder die Pflege zu intensiv und belastend wird, muss auch jedem Menschen die Pflege in einer Pflegeeinrichtung in der Nähe zu seinem bisherigen Umfeld ermöglicht werden. Leider ist dies in NRW und Köln nicht mehr so möglich!

“Natürlich kommen die hier andauernd und sagen, die Abschreibung ist zu lang!”, so Minister Laumann, der als Gesundheitsminister doch die Rahmenbedingungen für Pflege in NRW gestalten sollte. “Die”, das sind die Träger der Pflegeheime, also auch wir von der Caritas!

Und überhaupt seien die Investitionskosten in NRW mit die höchsten in Deutschland. So einfach ist das also für Herr Laumann!

Tatsächlich sieht die Situation so aus: Der Preis für eine gute Eigentumswohnung in Köln-Ehrenfeld liegt bei einer Fläche von 100 qm aktuell zwischen 300.000 und 400.000,- €.Der Bau eines Pflegeplatzes mit 53 qm pro Person kostet die Caritas Köln zwischen 120.000 und 130.000,- €, obwohl der Bau eines Pflegeheimes wesentlich höhere Anforderungen hat, als eben der einer Wohnung! Refinanziert werden pro Platz aber nur rund 100.000,- € der Baukosten. Den Rest steuert die Caritas aus Eigenmitteln bei. Das Grundstück wird im Übrigen gar nicht refinanziert.

Darum sollte die Politik hier die Rahmenbedingungen aktiv gestalten, sonst wird die Not der Angehörigen immer größer.

Link zum Beitrag Westpol: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-die-not-der-angehoerigen-102.html

 

 

Psychisch kranke Flüchtlinge schneller abschieben? So nicht, Herr Seehofer!

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat wird laut Referentenentwurf die Regelungen zur „Geordneten Rückkehr” weiter verschärfen. Besonders weitreichend werden die Änderungen zum Abschiebeverboten aus gesundheitlichen Gründen sein. Hiervon sind Asylsuchende, die unter schwerwiegenden psychischen Erkrankungen leiden und für die sich im Falle einer Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ergeben würde betroffen.
Für diese besonders schutzbedürftige Gruppe war es bislang möglich, zur Begründung eines Abschiebungsverbotes eine Stellungnahme zu diagnostischen und prognostischen Informationen über ihre Erkrankung in das aufenthaltsrechtliche Verfahren einzubringen. Weiterlesen

Baustelle Kita

 

Als Fachmesse und Weiterbildungsveranstaltung in einem findet die didacta jährlich abwechselnd in Köln, Stuttgart oder Hannover statt. Natürlich konnten wir uns diese größte Messe für Bildung, Lehre und Wissenschaft die vom 19. – 23.02.2019 in Köln stattfand nicht entgehen lassen. Zwar dominierten die Themen Schulen und Hochschulen, aber unser Schwerpunkt war die Bildungsarbeit in den Kitas. So waren einige Kolleg*innen aus den Bilingualen Kitas in der Veranstaltung „Gelebte Mehrsprachigkeit“. Meine Motivation, den Aktionstag „Baustelle Kita – der Seiltanz geht weiter“ zu besuchen, bestand darin mehr zu erfahren über „Das-Gute-Kita-Gesetz“, dass seit dem 01.01.2019 in Kraft getreten ist.

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Von wegen unpolitisch: Die Jugend engagiert sich – Ziviler Ungehorsam für wichtige Themen

Von wegen unpolitisch: Die Jugend engagiert sich – Ziviler Ungehorsam für wichtige Themen

Allenthalben geistern durch die medialen Debatten und Diskussionen in Schulen, Familien, Freundeskreisen die gleiche Frage: Wieso engagiert sich die Jugend nicht politisch? Dann heißt es schnell: Die jungen Leute heute sind unpolitisch, sie interessieren sich nur für das neueste Handy, die neuesten Klamottentrends, kurzum: Sie begeistern sich vor allem für kurzlebige Trends und Freizeit, politische Fragen sind ihr egal. Und dann kommt der moralische Zeigefinger der Erwachsenen: Früher, in den 68ern, da sind wir sofort auf die Straße gegangen: Gegen Atomwaffen, gegen Altnazis in Institutionen, gegen…aber ist das wirklich so? Oder erleben wir es nicht zunehmend anders herum?

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihr Protest gegen den Klimawandel, der mittlerweile eine weltweite Bewegung von Schüler*innen geschaffen hat, die jeden Freitag die Schule schwänzen und für den Erhalt des Planeten demonstrieren, ist ein lebendes Gegenbeispiel. So rechnet sie ihrer Mutter nach jedem Flug deren CO²-Emissionen vor, lebt aus eigenem Antrieb vegan und politisiert ihre Generation.
Ein anderes Beispiel ist Felix Finkbeiner, der die Initiative „Plant for the planet“, die es sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, 22.000 Hektar zerstörten Regenwald in Mexiko wieder aufzuforsten und vorschlug, dass Kinder in jedem Land der Erde eine Million Bäume pflanzen sollten, was ihm selbst nach drei Jahren gelungen war. Mittlerweile umfasst die Initiative 130 Mitarbeitende und 70.000 Mitglieder in 67 Ländern der Erde.

Betrachtet man diese Beispiele so wird deutlich, dass die eingangs genannten Aussagen nicht zutreffen: Mittlerweile sind es Kinder und Jugendliche, die sich für den Erhalt des Klimas, für Menschenrechte, gute Bildung, sicheren Verkehr oder nachhaltige Landwirtschaft einsetzen und damit hochgradig politisch sind. Damit nicht genug, sind es oftmals diese Initiativen, die Gehör finden, die wachrütteln und Themen setzen. Gleichzeitig melden sie sich zunehmend mit starker Stimme zu Wort und machen deutlich, wem die Zukunft gehört: Die Entscheidungen, die Erwachsene heute treffen, die von ihnen getroffenen politischen Weichenstellungen betreffen vor allem Kinder und Jugendliche heute sowie die darauf folgende Generation. Diese Erkenntnis ruft Kinder und Jugendliche heute auf den Plan. Und diese Erkenntnis muss viel stärker auf unsere politischen Debatten Einfluss nehmen.
Gleichzeitig muss es aber auch gelingen, diese Initiativen und ihre klugen Gründer*innen in die politische Willensbildung einzubeziehen: Politische Parteien müssen sich nicht nur für ihre Ideen öffnen, sondern insbesondere jungen Menschen die Gelegenheit geben, mit zu entscheiden. Das bedeutet, die verkrusteten Strukturen der Parteien aufzubrechen, jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, in Gemeinderäte, Kreistage, Landtage und den Bundestag einzuziehen und sie in den Gremien der Parteien zu Wort kommen zu lassen.

Denn diese jungen Menschen machen Hoffnung. Sie machen Hoffnung für unsere Zukunft, sie machen Hoffnung darauf, dass wir nicht in Lethargie ob der vielen Herausforderungen erstarren. Und sie zeigen, dass es manchmal auch einer Portion zivilen Ungehorsams bedarf, um auf sich und seine Themen aufmerksam zu machen. In diesem Sinne sind sie den Erwachsenen politisch zum Teil einen großen Schritt voraus. Und sie sind Vorbilder.