Psychisch kranke Flüchtlinge schneller abschieben? So nicht, Herr Seehofer!

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat wird laut Referentenentwurf die Regelungen zur „Geordneten Rückkehr” weiter verschärfen. Besonders weitreichend werden die Änderungen zum Abschiebeverboten aus gesundheitlichen Gründen sein. Hiervon sind Asylsuchende, die unter schwerwiegenden psychischen Erkrankungen leiden und für die sich im Falle einer Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ergeben würde betroffen.
Für diese besonders schutzbedürftige Gruppe war es bislang möglich, zur Begründung eines Abschiebungsverbotes eine Stellungnahme zu diagnostischen und prognostischen Informationen über ihre Erkrankung in das aufenthaltsrechtliche Verfahren einzubringen. Weiterlesen

Von wegen unpolitisch: Die Jugend engagiert sich – Ziviler Ungehorsam für wichtige Themen

Von wegen unpolitisch: Die Jugend engagiert sich – Ziviler Ungehorsam für wichtige Themen

Allenthalben geistern durch die medialen Debatten und Diskussionen in Schulen, Familien, Freundeskreisen die gleiche Frage: Wieso engagiert sich die Jugend nicht politisch? Dann heißt es schnell: Die jungen Leute heute sind unpolitisch, sie interessieren sich nur für das neueste Handy, die neuesten Klamottentrends, kurzum: Sie begeistern sich vor allem für kurzlebige Trends und Freizeit, politische Fragen sind ihr egal. Und dann kommt der moralische Zeigefinger der Erwachsenen: Früher, in den 68ern, da sind wir sofort auf die Straße gegangen: Gegen Atomwaffen, gegen Altnazis in Institutionen, gegen…aber ist das wirklich so? Oder erleben wir es nicht zunehmend anders herum?

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihr Protest gegen den Klimawandel, der mittlerweile eine weltweite Bewegung von Schüler*innen geschaffen hat, die jeden Freitag die Schule schwänzen und für den Erhalt des Planeten demonstrieren, ist ein lebendes Gegenbeispiel. So rechnet sie ihrer Mutter nach jedem Flug deren CO²-Emissionen vor, lebt aus eigenem Antrieb vegan und politisiert ihre Generation.
Ein anderes Beispiel ist Felix Finkbeiner, der die Initiative „Plant for the planet“, die es sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, 22.000 Hektar zerstörten Regenwald in Mexiko wieder aufzuforsten und vorschlug, dass Kinder in jedem Land der Erde eine Million Bäume pflanzen sollten, was ihm selbst nach drei Jahren gelungen war. Mittlerweile umfasst die Initiative 130 Mitarbeitende und 70.000 Mitglieder in 67 Ländern der Erde.

Betrachtet man diese Beispiele so wird deutlich, dass die eingangs genannten Aussagen nicht zutreffen: Mittlerweile sind es Kinder und Jugendliche, die sich für den Erhalt des Klimas, für Menschenrechte, gute Bildung, sicheren Verkehr oder nachhaltige Landwirtschaft einsetzen und damit hochgradig politisch sind. Damit nicht genug, sind es oftmals diese Initiativen, die Gehör finden, die wachrütteln und Themen setzen. Gleichzeitig melden sie sich zunehmend mit starker Stimme zu Wort und machen deutlich, wem die Zukunft gehört: Die Entscheidungen, die Erwachsene heute treffen, die von ihnen getroffenen politischen Weichenstellungen betreffen vor allem Kinder und Jugendliche heute sowie die darauf folgende Generation. Diese Erkenntnis ruft Kinder und Jugendliche heute auf den Plan. Und diese Erkenntnis muss viel stärker auf unsere politischen Debatten Einfluss nehmen.
Gleichzeitig muss es aber auch gelingen, diese Initiativen und ihre klugen Gründer*innen in die politische Willensbildung einzubeziehen: Politische Parteien müssen sich nicht nur für ihre Ideen öffnen, sondern insbesondere jungen Menschen die Gelegenheit geben, mit zu entscheiden. Das bedeutet, die verkrusteten Strukturen der Parteien aufzubrechen, jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, in Gemeinderäte, Kreistage, Landtage und den Bundestag einzuziehen und sie in den Gremien der Parteien zu Wort kommen zu lassen.

Denn diese jungen Menschen machen Hoffnung. Sie machen Hoffnung für unsere Zukunft, sie machen Hoffnung darauf, dass wir nicht in Lethargie ob der vielen Herausforderungen erstarren. Und sie zeigen, dass es manchmal auch einer Portion zivilen Ungehorsams bedarf, um auf sich und seine Themen aufmerksam zu machen. In diesem Sinne sind sie den Erwachsenen politisch zum Teil einen großen Schritt voraus. Und sie sind Vorbilder.

 

Die Europäische Union am Scheideweg

Ein Gastbeitrag von Mona Lachmann, Vorstandpraktikantin

Das Jahr 2019 steht im Zeichen der Europawahl. Zwischen dem 23. und 26. Mai finden in allen Mitgliedstaaten die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.  In der medialen Berichterstattung geht man von einer ‚richtungsweisenden‘ Wahl für das Europäische Parlament und die gesamte Europäische Union aus.

Problemfelder der EU im Fokus

Im Zuge der Europawahl rücken auch vermehrt die Problemfelder der EU in den medialen Fokus: Angefangen beim Brexit, über die geringe Wahlbeteiligung, das daraus entstehende Demokratiedefizit, die Gefahr, dass der Rechtspopulismus weiter Einzug ins Parlament erhält bis hin zu Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Mitgliedstaten,  muss die Europäische Union  mit vielen Problemen kämpfen, die einen Schatten auf die Wahl werfen könnten. Während der freiwillige Austritt Großbritanniens die Europäische Union vor einige Probleme und Fragestellungen der weiteren Vorgehensweise stellt, steht für Ungarn und Polen ein Ausschluss der anderen Art im Raum, der ähnliche Fragen zur Vorgehensweise aufwirft.

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Internationaler Frauentag wird ein gesetzlicher Feiertag in Berlin – ein Grund zur Freude?

Keine Frage: Der Internationale Frauentag am 08. März ist nach wie vor wichtig, solange weltweit immer noch Frauen aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden, Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männer haben, sie Gewalt ausgesetzt sind, weniger Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Ja, wir brauchen den Internationale Frauentag immer noch, um für gleiche Rechte für Frauen weltweit zu kämpfen und öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen.

Aber muss es gleich ein gesetzlicher Feiertag als Signalwirkung sein? In Berlin hagelt es nach dieser Entscheidung viel Kritik, – auch von Frauen. Weiterlesen

Der Wolf im Schafspelz – neue Zugangsbarrieren für EU-Zugewanderte ins deutsche Krankenversicherungssystem

Gastbeitrag von Johanna Boos/Pädagogische Fachkraft zur Beratung in der Gesundheitsversorgung (Neu-)Eingewanderter in der Clearingstelle Migration und Gesundheit

Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz schafft neue Zugangsbarrieren für EU-Zugewanderte ins deutsche Krankenversicherungssystem

Am 01.01.2019 ist das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) der Bundesregierung in Kraft getreten. Zum Teil wird das Versichertenentlastungsgesetz seinem Namen gerecht und bringt, was es verspricht: eine (finanzielle) Entlastung für gesetzlich Versicherte in Deutschland. In Zahlen gesprochen betrifft dies Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zufolge 56 Millionen Krankenkassenmitglieder deutschlandweit. Spahn, der das GKV-VEG in die Wege geleitet hat, berechnet hiermit eine Summe, die offenbar auch der Öffentlichkeit imponiert: Die Berichte zum neuen Gesetz ergehen sich in einer Reihe von Aufzählungen der positiven Konsequenzen. Außer Acht gelassen wird dabei, dass mit dem GKV-VEG bestimmten Personengruppen der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes droht.

Die positiven Effekte des GKV-VEG lassen sich in Kürze zusammenfassen: Die Obergrenze von Finanzreserven werden gesenkt und damit auch die maximalen Zusatzbeiträge für Versicherte. Die Beiträge werden künftig wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden bzw. Berenteten und Rentenversicherungen gezahlt, wodurch die von den Versicherten zu zahlende Beitragshöhe sinkt. Auch Selbständige mit geringem Einkommen werden entlastet durch ein deutliches Absenken des monatlichen Mindestbeitrags. Zudem sollen Beitragsschulden abgebaut werden,  indem die 2013 eingeführte obligatorische Anschlussversicherung eingeschränkt wird. Mit diesem, in Politik und Öffentlichkeit als positiv hervorgehobenem Aspekt der Beitragsschuldenreduzierung entpuppt sich das sogenannte Versichertenentlastungsgesetz für einen Teil der Versicherten als Wolf im Schafspelz: „Ungeklärte passive“ Mitglieder dürfen künftig aus dem Versicherungsverhältnis entlassen werden.

Was aber sind „ungeklärte passive“ Mitglieder und welche konkreten Folgen hat das GKV-VEG für sie? Dem Gesetz zufolge handelt es sich hierbei um Mitglieder, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht ermittelbar ist. In diesem Fall sei von einem Verzug ins Ausland auszugehen, wonach kein Versicherungsanspruch für die betroffene Person bestehe.

Im Fachdienst für Integration und Migration begegnen wir in der Clearingstelle Migration und Gesundheit jeden Tag sogenannten „ungeklärten passiven“ Mitgliedern. Sie stellen einen beachtlichen Teil unserer Klientel, die die Beratung für Zugewanderte mit ungeklärtem Krankenversicherungsschutz aufsucht. Der polnische Hilfsarbeiter, der erst seine Arbeit, dann seine Wohnung verliert und keine Sozialleistungsansprüche geltend machen kann, denkt im ersten Moment nicht daran, seiner Krankenkasse seine neue Adresse mitzuteilen: Ohne festen Wohnsitz. Sein gewöhnlicher Aufenthalt ist immer noch in Deutschland. Selbst wenn er ins Ausland verziehen wollte – ihm fehlte das nötige Geld. Weiterlesen

Über den Sinn des Schenkens – Gedanken zur „Umtauschzeit“ in den Innenstädten zum Jahresbeginn

Alle Jahre wieder um die Zeit zwischen den Jahren und den ersten Tagen im Januar stellt sich mir die gleiche Frage beim Gang durch die Innenstadt: Wieso gibt es so viele offenbar ungewollte oder unpassende Geschenke zu Weihnachten, die dann Heerscharen von Menschen in den Geschäften umtauschen?

Was ist eigentlich aus dem eigentlichen Gedanken des Schenkens in unserer kapitalistischen Gesellschaft geworden? Auch ein Blick in die Statistik zeigt, dass insbesondere das Wort „kapitalistisch“ in diesem Zusammenhang das zu sein scheint, was im Mittelpunkt steht: 472 Euro pro Kopf (!) geben die Deutschen nach einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) im Schnitt für Weihnachtsgeschenke aus, 2011 waren es noch knapp 300 Euro (https://einzelhandel.de/weihnachten/4558-ausgaben-fuer-geschenke-steigen-erneut). Auch die Umsätze des (Online-)Handels nehmen jedes Jahr zu Weihnachten größere Ausmaße an.

Aber ist das wirklich sinnvoll? Ist das die Idee des Schenkens? Ich finde, wir sollten in diesem Zusammenhang einmal innehalten und uns besinnen, warum wir eigentlich Menschen Geschenke machen wollen und worauf es dabei wirklich ankommt.

Lernen können wir dabei zum Beispiel von unseren Kindern: Die beurteilen Geschenke (zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie zum Beispiel mit der Werbung in Kontakt kommen) nicht nach ihrem Wert in Euro und Cent. Da wird das gemeinsame Backen und Basteln eines Lebkuchenhauses viel mehr wert geschätzt als das teure Spielzeug. Das gemeinsame Anschauen eines Bilderbuches macht mehr Freude als das neue Gerät zum Daddeln (die es ja erschreckenderweise auch für Kleinkinder immer häufiger unter den Christbaum schaffen).

Was will ich damit sagen? Weiterlesen

#FühlDichwohl #WirsetzenZeichen #ElisabethvonThüringen

Pflegenotstand, Personalmangel, schlechte Bezahlung in der Pflege…Das sind Schlagwörter, denen man schnell begegnet, wenn es um Pflegeberufe und Altenpflege geht.

Unsere Kolleginnen und Kollegen im Caritas-Altenzentrum Elisabeth-von-Thüringen wollen nicht nur meckern, sondern auch handeln. Darum haben Sie eine Kampagne gestartet, um für neue Mitarbeiter*innen zu werben. Sie sagen: „Die Arbeit in der Altenpflege ist anspruchsvoll und oft auch herausfordernd! Aber meine Arbeit ist wertvoll und sinnstiftend – und sie macht mir Spaß!” Und: “Die Bezahlung bei der Caritas stimmt – sie liegt deutlich über dem, was ich bei einem privaten Arbeitgeber oder vielen anderen Einrichtungen verdiene.“

Und so werden die Mitarbeiter*innen im Worringer Caritas-Altenzentrum Elisabeth-von-Thüringen-Haus selber aktiv: Sie verteilen Flyer und Aushänge, um neue Kollegen zu werben und es wurde ein Banner entworfen, das nun wechselnd an verschiedenen Stellen im Ort aushängen wird.

Die neue Kampagne zur Gewinnung neuer Mitarbeiter*innen in der Hauswirtschaft und Pflege ist am letzten Donnerstag mit einem Wohlfühltag für alle in unserem Caritas-Altenzentrum Elisabeth-von-Thüringen Haus gestartet.

Unter www.caritas-koeln-jobs.de findet man alle Stellenangebote. Und sie können auch mit einem Klick per facebook, E-Mail, whatsapp und Xing geteilt werden.

Super, dass unsere Kolleginnen und Kollegen selber aktiv werden! Und das zeigt, dass sie  von ihrem „Job“ überzeugt sind!

Start mit einem Mitarbeiter*innen-Wohlfühltag!

Kolleginnen und Kollegen werben für Ihren Arbeitsplatz!

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt.”

Werbekampagne des Bundesinnenministeriums in sieben Sprachen zur freiwilligen Ausreise von Migrant*innen irritiert

„Wanted: dead or alive.“ So geht es mir ein wenig, wenn ich mir die Plakate der aktuellen bundesweiten Kampagne des Bundesinnenministeriums anschaue. Auf Großflächen wird in mehreren Sprachen dafür geworden, dass Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren und dafür Geld bekommen. Gut, als Weihnachtsgeld würde ich das jetzt nicht bezeichnen wollen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kampagne fällt wahrscheinlich eher zufällig in die Zeit, in der Geben seliger ist denn Nehmen, bzw. die Herzen und Geldbeutel der Menschen großzügig weit geöffnet sind.

Nein, dass Thema ist viel zu ernst, um darauf mit Ironie oder Sarkasmus zu reagieren. Die Plakate mögen bei den Betrachtenden Unterschiedliches auslösen:

Diejenigen, die sich darüber ärgern und schon immer den Eindruck haben, dass Menschen aus anderen Ländern bei uns nichts zu suchen haben und sich woanders unter die Wohlstandsdecke legen sollen, werden frohlocken, dass die Botschaft für die Menschen, die mit den Plakaten beworben werden sollen, eine freundliche, aber deutliche Aufforderung ist, zu gehen und zwar lieber freiwillig. Weiterlesen

Eine besondere Herausforderung: Alleinerziehend als Migrantin

Gastbeitrag der Journalistin Christina Rinkl mit freundlicher Genehmigung, Erstveröffentlichung im Blog https://www.getrenntmitkind.de/start.html:

Foto: pixabay

Alleinerziehend – und fremd in Deutschland. Wie fühlt sich das an? Diese Woche war ich auf einer interessanten Fachtagung der Alleinerziehendenpastoral vom Erzbistum Köln. Das Thema: „Kultureller Vielfalt neugierig und achtsam begegnen“. Es ging um die Belastungen von Alleinerziehenden mit Migrationshintergrund und um spannende kulturelle Unterschiede in der Erziehung. Bei den Vorträgen der Internationalen Familienberatung der Caritas habe ich einiges gelernt. Zum Beispiel, dass afrikanische Mütter mit ihren Babys ganz anders umgehen als wir. Und dass wir andere nie fragen sollten: „Wo kommst du denn eigentlich her?“

Wenn Rubeth Feria de Klinkert in einer Bäckerei Brötchen kaufen will, verzweifelt sie regelmäßig. Fast immer, wenn die gebürtige Peruanerin „Drei Brötchen bitte“ bestellt, hört sie ein verständnisloses: „Wie bitte?!“ „Ich kann dieses Wort einfach nicht aussprechen: BRÖTCHEN. Auch wenn sich die Verkäuferin doch bestimmt denken kann, was ich von ihr möchte.“
Inzwischen hat Rubeth ihre eigene Lösung gefunden, wie bei so manchen anderen Dingen des Lebens auch. „Ich bestelle in der Bäckerei jetzt einfach nur noch Semmeln. Das funktioniert.“ 

Rubeth Feria de Klinkert, Foto: Christina Rinkl

Die  Mutter eines 14-jährigen Sohnes lebt inzwischen schon 25 Jahre in Köln. Sie kam damals aus Peru zum Studium hier her, an der Uni Bonn hat sie unter anderem Ethnologie und Religionswissenschaften studiert. Sie verliebte sich in einen deutschen Mann, heiratete und bekam einen Sohn. Als dieser sechs Jahre alt war, verstarb ihr Mann an einer schweren Krankheit. „Seitdem bin ich alleinerziehende Witwe“, sagt sie. Wenn sie ihre Lebensgeschichte anderen erzählt, erfährt sie häufig Mitleid: „Oh, du Arme.“ „Andere Alleinerziehende werden kritischer beäugt“, so ihre Erfahrung. „Da denken viele, hmm, diese Frau ist getrennt, irgendetwas muss sie wohl falsch gemacht haben.“ Fair findet Rubeth Feria de Klinkert das nicht. „Denn letztendlich sind wir doch aller in derselben Situation.“Sie weiß, dass Getrennt- und Alleinerziehende oft mit Vorurteilen zu kämpfen haben. Nach dem Motto: „Die hat Kinder, die ist alleinerziehend, das ist ja alles schwierig.“ Anderen Frauen rät sie deswegen: „Legt den Fokus in den Gesprächen auf eure berufliche Kompetenz. Erzählt, was ihr alles macht und gemacht habt. Sprecht nicht als erstes darüber, dass ihr Kinder habt und großartige Mütter seid.“ Zwei Fragen hört die Kölnerin immer wieder: „Und wo kommst du eigentlich her?“ Und: „Wie lange leben Sie denn schon in Deutschland?“  Der Grund ist klar: „Weil die anderen auf den ersten Blick sehen, dass ich Latina bin.“  Viel charmanter und netter findet sie allerdings die Frage: „Wo liegen eigentlich Ihre Wurzeln?“  Weiterlesen

Nie wieder

Der Pogrom vor 80 Jahren: Eine sehenswerte Gedenkinstallation im Gewölbe des Kölner NS-Dokumentationszentrum erinnert an die Pogromnacht am 09. November 1938 in Köln. Drei Synagogen brannten aus, weitere wurden verwüstet, Wohnungen ausgeraubt, Geschäfte zerstört. Systematisch wurde seit 1933 die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung betrieben und auf den Holocaust hingesteuert.

In Interviews schildern Zeitzeugen, wie sie die Pogromnacht erlebt haben. Die Mehrheitsgesellschaft verhielt sich damals passiv.

Gefährlich wird es, wenn die Erinnerungskultur in unserer Gesellschaft abnimmt, wenn immer weniger Menschen wissen, was damals geschehen ist und vor allem nicht lernen, was das für uns heute bedeutet und wie wir solchen Anfängen aktiv entgegentreten müssen. “Gedenken ist nicht genug”, schreibt die Antisemitismusforscherin Stefanie Schüler-Springorum sehr richtig in der Süddeutschen Zeitung von heute.

Wenn ich die Ausstellung sehe, denke ich an aktuelle Entwicklungen.

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