Leistungskürzungen bei Hartz-IV haben oft dramatische Folgen und verschärfen Armut

Wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld. Von den knapp 15.000 Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Bezieher*innen in der Stadt Köln 2017 verhängt wurden, sind 80 Prozent auf Meldeversäumnisse zurückzuführen. Das geht aus dem Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW zu Sanktionen hervor, der gestern veröffentlicht wurde.

Vor allem Migranten, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, gesundheitlich Eingeschränkte und junge Menschen unter 25 Jahre kommen in unsere Caritas-Beratung und sind verzweifelt, weil ihnen Geld gekürzt wurde, wenn sie einen Termin verpasst haben. Gründe für ein Termin-Versäumnis sind zum Teil Sprachbarrieren, manchmal werden auch die Konsequenzen nicht richtig eingeschätzt. Die Folgen der Kürzungen sind für die Betroffenen dramatisch: Hartz IV deckt ohnehin nur das Existenzminimum ab. Wird das unterschritten, reicht das Geld bald nicht mehr für Lebensmittel. Rechnungen werden nicht mehr bezahlt, die Schulden steigen. Die Menschen kommen in eine Armuts-Spirale, aus der sie alleine nicht mehr herauskommen. Weiterlesen

Köln zeigt Haltung – Es geht um unsere Demokratie!

Gastbeitrag von Susanne Rabe-Rahman, Leitung Perspektivberatung für Flüchtlinge

„Köln zeigt Haltung!“ Und es geht gar nicht um die Frage, ob Karneval im Sommer oder Winter gefeiert wird, es geht nicht um die Frage, wie lange das mit den Fahrradwegen oder dem Aufbau der historischen Mitte noch dauert… Nein, es geht um unsere Demokratie. Richtig gelesen: Es geht um unsere Demokratie!

Ja, es geht auch um unsere Verfassung, die nicht nur eine Versammlungsfreiheit garantiert, sondern auch die Würde eines jeden Menschen als unantastbar festgestellt hat, die ein Menschenrecht auf Asyl beschreibt, die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates gestellt hat! Angesichts der Not und des Todes vieler Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, der Abschottung der EU ohne Rücksicht auf den Verlust jedweder Menschlichkeit, der zunehmenden rechtsextremen Ausschreitungen gegenüber Geflüchteten und gläubigen Muslimen oder Juden in Deutschland, der zunehmenden Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen, der weiterhin bestehenden Ausgrenzung von Roma, der Verschärfung der Abschiebungspraxis für Menschen aus Afghanistan (obwohl UNHCR aktuell festgestellt hat, dass es keine innerstaatliche Fluchtalternative und Sicherheit im dortigen Land mehr gibt) – angesichts der Tatsache, dass selbst der Leiter des Amtes für Verfassungsschutz unsere Verfassung nicht mehr zu schützen gewillt zu sein scheint – gehen wir auf die Straße! Weiterlesen

Impressionen aus Holland!

Windmühlen, Tulpen, Käse…… das können typische Impressionen aus den Niederlanden sein. Ich hatte gestern die Möglichkeit das niederländische Demenzdorf De Hogeweyk zu besuchen. Dieses wurde und wird immer wieder in deutschen Medien hervorgehoben, wenn es um neue und andere Wege der stationären Pflege und Betreuung Demenzkranker geht.

Mir hat wirklich sehr gefallen, wie entspannt und ruhig die Atmosphäre dort ist. Tatsächlich wirkte das Ganze mit dem Zugang über eine zentrale Markthalle mit Cafe, Restaurant, Kneipe und Mini-Supermarkt für mich als ausflugserfahrener Familienvater eher wie ein Centerparc, als wie ein Altersheim.

Das Konzept folgt im Wesentlichen der Idee, dass ein demenzkranker Mensch in seiner eigenen Lebenswelt lebt. Die Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger wollen die Erfahrung so real wie möglich für die Bewohner machen. So kaufen  die Betreuer mit Bewohnern im Supermarkt ein und die Bewohner assistieren dann beim Zubereiten und Kochen wie zu Hause. Die Wohnstile der Gruppen folgen der Lebenskultur der Biographie Ihrer Bewohner, und es wird versucht, den neuen Bewohner in eine für ihn passende Lebenswelt einziehen zu lassen. Die kann eine eher bürgerlich-intellektuelle, wie auch eine aus dem Arbeitermilieu sein, je nachdem, welche Umgebung für den Bewohner vertraut wirkt. Bewohner in jedem Haus haben ihr eigenes großes Schlafzimmer und teilen sich mit anderen Bewohnern Badezimmer, Wohnzimmer, Küche und Esszimmer. Das Leben läuft im Wesentlichen in diesen Hausgemeinschaften ab, wobei jeder Bewohner fast immer das Haus verlassen und sich in der Anlage frei bewegen kann. Die Mitarbeiter sind angehalten, die Realitäten des alten Menschen zu akzeptieren, statt zu korrigieren.

Insgesamt leben dort 152 Menschen in 24 Einheiten für 6-8 Personen.

Ich möchte jetzt nicht in eine Diskussion eintreten, ob ein solches Konzept richtig oder falsch ist, oder ob man hier nicht eine Scheinwelt wie im Film „die Truman-Show“ mit Jim Carrey aufbaut, oder auch nicht, ob die Holländer wie immer einfach viel innovativer und ideenreicher als wir Deutschen sind.

Auch in Holland ist De Hogeweyk nicht das übliche Konzept! Weiterlesen

Gekommen, um zu bleiben

Suppenküche

Lebensmittelausgaben entwickeln sich zum festen Bestandteil unseres sozialen Sicherungssystems

Die Angebotspalette der verschiedenen Lebensmittelausgaben in Deutschland ist vielfältig. Es gibt große Suppenküchen, die täglich mehrere hundert warme Mahlzeiten zubereiten, es gibt Verteilerzentren von Lebensmittelpaketen in Größenordnungen von mehreren tausend Paketen pro Monat, es gibt Ausgabestellen für Lebensmittelgutscheine und viele andere Formen der Unterstützung.
Trotz der Unterschiedlichkeit ihrer Ausformung haben die meisten einige Gemeinsamkeiten vorzuweisen. Sie haben häufig klein angefangen, sie wachsen und entwickeln sich in ihrem Wirkungsraum zu zentralen Anlaufstellen für Menschen mit verschiedenen Hilfebedarfen. Genau hier liegt ein Kernproblem der Lebensmittelausgaben. Weiterlesen

Plädoyer für pragmatischen Umgang mit Datenschutz

Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)und des für uns als Caritas darüber hinaus gültigen Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) treibt seine Blüten. Sie haben es alle selbst erlebt: In der ersten Zeit wurden wir überschüttet mit unterschiedlich formulierten E-Mails im Rahmen der Zusendung von Newslettern. Diese Welle ist jetzt abgeebbt und wird abgelöst von schriftlichen Datenschutz-Formularen, die wir als Kund*innen beim Friseur oder Optiker ausfüllen. Auch Postsendungen enthalten jetzt Anschreiben mit Absicherungen zum Datenschutz.

Ja, natürlich müssen die Privatsphäre jedes Einzelnen ausreichend geschützt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt werden.

Aber was wir jetzt vorliegen haben, und das KDG spitzt einzelne Aussagen der DSGVO noch weiter zu, hat eine tiefe Verunsicherung ausgelöst und verleitet zu panischen Reaktionen: Weiterlesen

Schild hinter Gitterzaun mit dem Schriftzug "Refugees Welcome".

Beschämende Asyl-Politik    

Wer sich gerade mit der Asylpolitik in Europa und auch hier in Deutschland befasst, hat immer den Impuls, sich wegzudrehen. Es kann einem speiübel werden – jedenfalls geht es mir so.

Humanität, Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit waren bislang die tragenden Werte Europas. Auf diesem Fundament ist eine starke Gemeinsamkeit und Freundschaft der Völker entstanden. Die europäische Politik – getrieben von Rechtspopulisten à la Le Pen in Frankreich, Kaczynski in Polen, Orban in Ungarn und neuerdings auch Seehofer in Deutschland – vergisst ihre Werte. Die politischen Ideen zur Lösung des globalen Gerechtigkeitsproblems und den daraus entstehenden Migrationsströmen verstoßen eklatant gegen die europäischen Werte.  Sie haben mit Humanität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit oft nichts mehr zu tun.

Die österreichischen Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Volkshilfe, Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen haben einen gemeinsamen Appell zur aktuellen Asylpolitik gestartet. Sie fordern den Zugang schutzsuchender Menschen zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in den europäischen Ländern. Sie fordern eine solidarische Politik und gemeinsame Verantwortung aller Staaten der EU. Die derzeitigen Vorschläge, Menschen vor den europäischen Grenzen „zwischenzulagern“, werden abgelehnt, da in den Lagern in Nordafrika – unter Beteiligung fragwürdigster politischer Regime – Menschen oft unmenschlich behandelt werden, ja an diesen Lagern sogar wieder Sklavenmärkte entstehen. Sie fordern die Rettung von Menschen in Seenot und die Einhaltung elementarer Menschenrechte und der Gebote der Humanität. Sie fordern eine deutliche Ausweitung der Hilfen in den Herkunftsländern der Migranten. Schließlich fordern Sie ein Ende der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns durch Diffamierung von Hilfsorganisationen. Hier der Link zum Aufruf.

Der Aufruf der Österreicher regt an, es Ihnen nachzutun. Auch wir Deutschen sollten uns zusammenschließen und in einem breiten Bündnis der Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsträger die Politik auffordern, ihre eigenen tragenden Werte wieder ernst zu nehmen und zum Maßstab der eigenen Politik zu machen.

Im Station schwenken viele Fans Deutschlandfahnen

Integration wird nicht auf dem Fußballfeld entschieden

Die Debatte um Fußball-Nationalspieler Mesut Özil hat hohe Wellen geschlagen. Ich muss sagen: Zunächst war ich über die Heftigkeit der Reaktionen zu seinem Rücktritt überrascht. Aber beim zweiten Hinsehen war mir klar: Özil ist hier zum Spielball geworden für ein Problem, was dringend besprochen werden muss und sein Ausscheiden aus dem DFB-Team kam als Auslöser ganz passend.

Die Integration von türkischstämmigen Personen in Deutschland ist eigentlich schon Debatte, seit Türken in den 60er Jahren als Gastarbeiter hier her gekommen sind. Auch im letzten Jahrzehnt war das immer wieder Thema. Es schien langfristig schwieriger zu sein, türkischstämmige Bürger zu integrieren als beispielsweise Italiener oder Polen. Vielleicht, weil der christliche Glaube bzw. die damit verbundene Kultur in Deutschland doch heute gar nicht so unwichtig ist, wie viele Menschen denken. Der Islam und die damit verbundenen Bräuche sind vielen fremd und was fremd ist, macht Angst.

Die Debatte über Deutschtürken rückte in den Hintergrund, als die „Flüchtlingskrise“ 2015 begann. Auf einmal waren Flüchtlinge die Fremden in Deutschland und die Türken die Bekannten, die je nach politischer Stimmungslage mal mehr und mal weniger zu Deutschland gehörten. Ein größeres Thema wurden die Deutschtürken lediglich kurz bei den Parlamentswahlen 2015 in der Türkei, als die Mehrheit der stimmberechtigten Deutschtürken sich für Erdoğan aussprach. In Deutschland konnte man nicht begreifen, wie das „passieren konnte“. Für mich nicht schwer vorstellbar: Ich glaube nicht, dass sich all die Deutschtürken so tiefgehend mit dem politischen Konzept von Erdoğan beschäftigt haben (Ich mein: Welcher Deutsche liest komplette Parteikonzepte vor der Wahl?). Erdoğan ist zu einer Figur geworden für das Ernstgenommen werden; für die Anliegen der Deutschtürken. Für die, die sich nicht integriert fühlen. Für die, die keine Perspektiven für sich sehen. Und auch für die „gut integrierten“, die sich fühlen, als müssten sie sich zwischen Deutschland und der Türkei entscheiden. Und in einer gefühlt hoffnungslosen Situation seine Hoffnung auf jemanden zu legen, der gerade „was Nettes“ anbietet; das kommt uns doch auch in Deutschland bekannt vor, oder? Weiterlesen

Phantasialand – Verzichtserklärung statt Barrierefreiheit

Buntes RiesenradWie die meisten von uns, haben auch unsere Klientinnen und Klienten und alle anderen Menschen mit Behinderung große Freude an einem Besuch im Phantasialand in Brühl bei Köln. Dort gelten jetzt allerdings besondere Regelungen für „Menschen mit besonderen Einschränkungen“, die in einer Broschüre erläutert werden.

Gleich zu Beginn wird betont, dass gemäß einer geltenden DIN-Norm „ein Ausschluss von der Fahrt aufgrund von Gesundheits- oder Sicherheitsgründen nicht als Diskriminierung zählt“. Spätestens dann, wenn etwas so explizit erwähnt wird, sollte man meiner Meinung nach hellhörig werden. So wurden alle Fahrgeschäfte von einem Sachverständigenbüro darauf geprüft, für welche Behinderungsformen welche Nutzungsverbote auszusprechen sind und dass sich jeder mit dem Hinweis auf das „Selbstbestimmungsrecht“, durch eine Verzichtserklärung und eine Begleitperson, über dieses Verbot hinwegsetzen kann. Dazu ist es notwendig sich am Eingang an den Gästeservice zu wenden, dort seine Einschränkungen und seine Personalien darzulegen und die Nutzungs- und Verzichtsvereinbarung zu unterzeichnen. Mit dieser darf man dann über den normalen Eingang – unter Vorzeigen des Durchschlags – die jeweilige Attraktion nutzen. Weiterlesen

EU-Gipfeltreffen zur Asylpolitik – Verantwortung auf freiwilliger Basis?

Pünktlich zum EU-Gipfeltreffen fordert die Caritas gemeinsam mit 17 anderen Organisationen in der “Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz” vor allem ein faires Verfahren für Flüchtlinge bei der Einreise und ein verantwortungsvolles Handeln im Interesse der Menschenrechtskonventionen. Nach zähen Verhandlungen diese Nacht, finden sich unter den Ergebnissen u.a., dass es geschlossene Aufnahmelager geben soll, „in EU-Ländern, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Von dort sollen die Menschen wiederum in Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen.“

Das ist der Kompromiss nach hartem Ringen? Wie viele sich „freiwillig bereit erklären“ haben wir ja bereits gesehen…

Hier noch mal unsere Forderung: die gesamte Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz 

Hände umklammern Grenzzaun

…und erste Stimmen, was daraus geworden ist:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-pro-asyl-kritisiert-bruesseler-asyl-beschluesse-oettinger-lobt-a-1215699.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bruessel-eu-gipfel-erzielt-einigung-ueber-asylpolitik-15665397.html

 

Horst Seehofer und Angela Merkel stehen als Spielfiguren neben einem Kompass

Streit in der Flüchtlingspolitik – die Achse der Willigen

Österreichs Kanzler Kurz und Bundesinnenminster Seehofer bilden neuerdings die Achse der „Willigen“; aber was wollen die Willigen denn? Sie wollen die Zurückweisung von Geflüchteten, die bereits in einem Land registriert sind, an den Grenzen.

Sie wollen damit die Verantwortung für ein globales Problem denen überlassen, die zufällig Grenzland Europas sind. Damit sind vor allem Italien und Griechenland gemeint. Sie wollen ihre Brüder im Geiste, vor allem in Italien weiter dazu motivieren, gestrandete und aus Seenot gerettete Menschen nicht aufzunehmen – so wie im aktuellen Fall der 630 Menschen auf dem Rettungsschiff. Sie wollen international anerkannte humanitäre Standards unterwandern und aufheben.

Beschämend ist, dass Seehofer eine Partei vertritt, die sich auf christliche Grundsätze beruft und gründet. Mit christlichen Grundsätzen hat diese politische Haltung jedoch nichts mehr zu tun, in Wirklichkeit ist sie sogar zutiefst unchristlich und bekämpft aktiv politisch eine christliche Haltung.

Es tut gut zu sehen, dass die Kanzlerin – möge man zu ihr stehen wie man will – einen solchen Minister nicht einfach machen lässt. Die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sind nicht national zu lösen, sondern brauchen europäische Konzepte. Sie brauchen eine gemeinsame, vernunftsorientierte und sachliche Politik – jenseits der Demagogen und Rechts-Populisten à la Trump, Lega Nord, und Kanzler Kurz.

Es ist beschämend, wie Horst Seehofer AFD-Positionen aus strategischen Gründen übernimmt und politisch legitimiert. Es geht hier nur um Machterhaltung der CSU in Bayern und um nichts anderes – die Schicksale der Flüchtlinge sind für Seehofer nur Kolateral-Schaden.