Köln zeigt Haltung – Es geht um unsere Demokratie!

Gastbeitrag von Susanne Rabe-Rahman, Leitung Perspektivberatung für Flüchtlinge

„Köln zeigt Haltung!“ Und es geht gar nicht um die Frage, ob Karneval im Sommer oder Winter gefeiert wird, es geht nicht um die Frage, wie lange das mit den Fahrradwegen oder dem Aufbau der historischen Mitte noch dauert… Nein, es geht um unsere Demokratie. Richtig gelesen: Es geht um unsere Demokratie!

Ja, es geht auch um unsere Verfassung, die nicht nur eine Versammlungsfreiheit garantiert, sondern auch die Würde eines jeden Menschen als unantastbar festgestellt hat, die ein Menschenrecht auf Asyl beschreibt, die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates gestellt hat! Angesichts der Not und des Todes vieler Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, der Abschottung der EU ohne Rücksicht auf den Verlust jedweder Menschlichkeit, der zunehmenden rechtsextremen Ausschreitungen gegenüber Geflüchteten und gläubigen Muslimen oder Juden in Deutschland, der zunehmenden Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen, der weiterhin bestehenden Ausgrenzung von Roma, der Verschärfung der Abschiebungspraxis für Menschen aus Afghanistan (obwohl UNHCR aktuell festgestellt hat, dass es keine innerstaatliche Fluchtalternative und Sicherheit im dortigen Land mehr gibt) – angesichts der Tatsache, dass selbst der Leiter des Amtes für Verfassungsschutz unsere Verfassung nicht mehr zu schützen gewillt zu sein scheint – gehen wir auf die Straße! Weiterlesen

Wer darf und wer darf nicht? Das ist hier die Frage.

Bei kaum einem Thema schienen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten die Verhandlungspartner(innen) weiter auseinanderzuliegen und die parteipolitischen bis ideologischen Gräben unüberbrückbarer zu sein als beim Thema Flüchtlinge und Familiennachzug. Und dann ging es doch auf einmal ganz schnell. Quasi über Nacht kam die Einigung. Den Gesichtern auf beiden Seiten sah man die Erleichterung an, wenigstens schon mal einen der gordischen Koalitionsknoten zerschnitten zu haben. Ja, denn am Ende wurde auch dieser wie schon sein historischer Vorgänger nicht entwirrt, sondern in einem Kraftakt mit einem Schwerthieb zerschnitten: ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Bedenken der Konsequenzen, ohne Blick darauf, was dies für menschliche Schicksale bedeutet.

An dieser Stelle Galileo Galilei zu zitieren mit dem triumphierenden bis stoisch beharrenden und ihm zugeschriebenen Ausruf „Und sie bewegt sich doch!“ wäre zu viel gesagt. Für die Verhandlungsführer(innen), deren parteiliches und persönliches Schicksal mit dem erfolgreichen (Nach-)Verhandeln bei den Koalitionsgesprächen und der mahnenden bis selbstauferlegten Verpflichtung Neuwahlen zu vermeiden, um noch Schlimmeres zu verhindern, mag mit Sicherheit eine große Last von den Schultern gefallen sein. Gut, offen bleibt, was die nach wie vor im freien Fall befindliche SPD, mehr noch ihre Basis, dazu sagen wird. Und ja, ein Kompromiss kennt immer zwei Sieger und lässt in diesem Fall allen drei Parteien (CDU, CSU und SPD) das Gesicht wahren. Geschenkt. Am Ende bleibt es aber das, was es ist: Ein Minimal-Schmalkonsens, den der Bundestag durch seine zwischenzeitliche Beschlussfassung legitimiert hat.

Und es gibt sie doch, die Verlierer. Weiterlesen

Weihnachten kommt. Weihnachten kommt?

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Weihnachten kommt in diesem Jahr so schnell…
Wir sind doch noch nicht fertig!? Baustellen überall…
Ob das unsere bundespolitische Baustelle „Regierungsbildung“ ist, ob es die Baustelle „Europa: Sein oder nicht sein?“ ist, oder die Baustelle „Menschenrecht auf Asyl“: Die Regierungen haben Schwierigkeiten, den Platz für Menschlichkeit zwischen Grenzzäunen und Lagern oder Gesetzen und Richtlinien einzubauen und aufrecht zu erhalten. Antwort: Ja, das kommt noch… Aber erst später, im Moment ist anderes wichtig! Wir wollen zuerst das Rechte (!?) tun…

Noch wackelt alles – oder es wird so statisch, dass menschliches Leben keine Rolle mehr spielt bzw. spielen kann. Vielleicht mauern wir einfach alles zu, so doch auch die Idee für den Ebertplatz. Dann haben wir jedenfalls keine Probleme mehr…
Köln ist sowieso Baustelle. Bietet Köln Raum? Für wen oder was? Und wie lange dauert das? Und wenn es dann fertig ist – hält das auch? Wir haben eine schnelllebige Zeit und Materialien werden scheinbar auch schneller alt. Der Bezirk Kalk unterscheidet sich da nicht. Die Baustellen an der Hauptstraße oder auf dem Fabrikgelände, oder im nächsten Jahr im Caritas-Zentrum Kalk… Weiterlesen

Die Arbeit der Caritas Libanon

Im Rahmen der aktuellen Projektreise von Caritas international in den Libanon gab es in den letzten beiden Tagen die Möglichkeit, in einen engeren fachlichen Austausch mit den Kolleg(inn)en der libanesischen Caritas zu treten.

Einen ersten Überblick zu Struktur und Arbeitsfeldern, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen die Caritas im Libanon arbeitet, erläuterte deren Präsident Father Paul Karam. Seit der Syrien-Krise hat sich die Zusammensetzung der Bevölkerung deutlich verändert. Neben 4 Mio. Libanesen leben etwa 2 Mio. syrische und 500 000 palästinensische Flüchtlinge im Libanon. Hinzukommen noch einmal etwa 400 000 Arbeitsmigranten vornehmlich aus Bangladesch, Sri Lanka oder den Philippinnen sowie 17 000 Iraker. Eine Situation, die den Libanon vor enormen Herausforderungen stellt und gesellschaftliche Spannungen schafft. Sowohl die Situation der mehr als 60 Jahre im Libanon lebenden palästinensischen Flüchtlinge als auch der Arbeitsmigranten, bei denen es sich überwiegend um junge Frauen handelt, die als Haushaltsangestellte arbeiten – weitestgehend ohne rechtlichen Schutz und dem Wohl und Wehe ihrer Arbeitgeber ausgesetzt – sind jeweils ein eigenes Kapitel für sich.

Syrien hatte seit jeher prägenden Einfluss auf die Geschichte Libanons, vor allem während des 15 Jahre währenden libanesischen Bürgerkriegs, der 1990 zu Ende ging und in der folgenden Zeit der syrischen Besetzung bis 2005. Eingegrenzt auf der einen Seite von Syrien, mit dem sich der Libanon 80 Prozent seiner Grenze teilt und auf der anderen Seite von Israel, ist der Libanon im Vergleich zu den anderen Golfstaaten, die versuchen in dieser Region ihren Einfluss geltend zu machen, eine parlamentarische Demokratie. Dennoch kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte und staatlichen Eingriffen in demokratische Freiheiten.

Die Basis der parlamentarischen Demokratie bildet ein Konfessionsproporz. Der libanesische Staatspräsident ist stets ein maronitischer Christ, der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspräsident schiitischer Moslem. Die Verfassung kennt 18 anerkannte Religionsgemeinschaften. Jede von ihnen hat ihre eigene Gerichtsbarkeit. Dies wirkt sich insbesondere auf die Rolle der Frauen aus. Zwar haben Frauen in Libanon mehr Rechte und Möglichkeiten als in den vielen anderen arabischen Staaten der Region. Ihr Status ist aufgrund der multikonfessionellen Zusammensetzung der libanesischen Gesellschaft jedoch nicht einheitlich. Personenstandsangelegenheiten wie Heirat, Scheidung, Eigentums- und Erbangelegenheiten fallen in die rechtliche Zuständigkeit der 18 anerkannten Religionsgemeinschaften, deren Regelungen Frauen besonders benachteiligen können. Heiratet z.B. eine Christin einen Suniten, so bestimmt sich die Religionszugehörigkeit des gemeinsamen Kindes grundsätzlich nach dem Vater. Hinzukommt, dass nur Libanese sein kann, der von einem libanesischen Vater abstammt.

Eine große Herausforderung für das kleine Land stellt die große Zahl syrischer Flüchtlinge dar. Beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind mehr als 1 Mio. Flüchtlinge registriert bei 4 Mio. Einwohner(inne)n. Zwischenzeitlich wird deren Anzahl auf 2 Mio. geschätzt. 2015 stoppte die libanesische Regierung der Zugang syrischer Flüchtlinge, indem sie die Registrierung durch die UNHCR nicht mehr anerkannte. Trotzdem kommen weiterhin Flüchtlinge aus Syrien. Da ihnen kein offizieller Status als Flüchtling mehr zuerkannt wird, sind sie mehr oder weniger illegal im Land und haben keine Möglichkeit einen legalen Aufenthalt zu erwerben. Obwohl sie da sind, gibt es sie seitens des Staates nicht. Das ist vor allem schwierig für die Situation der Kinder syrischer Flüchtlinge, insbesondere diejenigen, die erst im Libanon zur Welt gekommen sind. Sie können in Syrien nicht registriert werden und im Libanon ebenfalls nicht. Somit sind sie staatenlos. Dies betrifft etwa 70 000 bis 90 000 Kinder syrischer Eltern.

Die Caritas unterstützt die syrischen Flüchtlinge durch zahlreiche medizinische, psychosoziale, therapeutische sowie Bildungsprogramme. Da es seitens der libanesischen Regierung nicht vorgesehen ist, dass die syrischen Flüchtlinge sich im Libanon integrieren und dauerhaft bleiben, sondern die Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Syrien beruht und die Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre Heimat, zielen die Angebote der Caritas darauf, die syrischen Flüchtlinge in ihren Fähigkeiten so zu stärken und zu stabilisieren, dass sie diese Fähigkeiten bei der Rückkehr in ihre Heimat mitnehmen können und dort nutzbringend anwenden können.

Der Libanon, so die Befürchtungen der Bevölkerung, droht angesichts der Auswirkungen der syrischen Krise unterzugehen. Insbesondere die Christen verlieren, ändert sich durch die Flüchtlinge die Anzahl der Muslimen. Die kath. Kirche hat sich frühzeitig im Rahmen der Vergabe von internationalen und nationalen Programmen dafür eingesetzt, dass die libanesische Bevölkerung nicht vergessen wird, während sich alle Hilfe und Unterstützung auf die syrischen Flüchtlinge konzentriert, die alle Hilfe und Unterstützung kostenlos erhalten, während die ärmer werdende libanesische Bevölkerung kaum noch Möglichkeiten hat, sich die soziale und medizinische Versorgung leisten zu können. So setzte sich die Caritas Libanon erfolgreich dafür ein, dass von den Programmen 70 Prozent für syrische Flüchtlinge und 30 Prozent für die libanesische Bevölkerung, die zunehmend an Armut leidet, eingesetzt werden können.

Nach der Theorie der vergangenen Tage, geht es für den Rest des Aufenthalts nun in die Praxis. Die deutsche Gruppe hat die Möglichkeit sich über die Arbeit der Caritas Libanon in einer Abschiebehaft für illegale Migrant(inn)en sowie Flüchtlinge ohne Papiere, einer Suppenküche für ältere und besonders bedürftige libanesische Familien, einem Caritas-Zentrum mit einer Selbsthilfe-Initiative für Frauen, die dort ein kleines Einkommen erwirtschaften, einer Schule zur Nachmittagsbetreuung und einer Schule für Kinder mit Behinderung, einer informelle Zelt- bzw. Flüchtlingssiedlung, einer Notunterkunft, einem Frauenhaus sowie einem medizinischen Zentrum zu informieren.

Kölner Landtagskandidat(inn)en diskutierten zu Betreuung, Bildung und Integration

Was sind uns unsere Kinder wert? Zu dieser Frage diskutierten gestern im Domforum Serap Güler (CDU), Jochen Ott (SPD), Yvonne Gebauer (FDP), Sven Lehmann (Grüne) und Carolin Butterwegge (Linke). Die Kölner Landtagskandidat(inn)en waren der Einladung von Katholischem Bildungswerk, Caritas für Köln, Stadtdekanat und Katholikenausschuss gefolgt.

In der Beantwortung der Frage nach dem Wert unserer Kinder waren sich die Politiker(innen) durchaus einig. Notwendige finanzielle Investitionen in Schule, Kinderbetreuung und Offener Ganztag sind erforderlich und stehen bei allen Parteien auf der Agenda für die kommende Wahlperiode. Nur bei der Frage wie das Ziel zu erreichen ist, welcher Weg zu gehen ist, welche Instrumente einzusetzen sind und in welcher Zeit, hörte die Harmonie auf.

Partiell zeigten sich aber auch durchaus Ansätze für neue politische Koalitionen. Doch spätestens bei der Frage nach der Bewertung der Landespolitik in den vergangenen fünf Jahren sind die Positionen klar: rot-grüne Verteidigung und durchaus vorhandene Einsichtsfähigkeit in Fehler auf der einen, schwarz-gelbe Kritik und Versagenshinweise auf der anderen Seite. So kam den Linken ein wenig die Rolle des lachenden Dritten zu. Eine Wahlperiode Abwesenheit aus dem Landtag lässt einen in der Bewertung wohl gelassener werden und pragmatisch den Blick nach vorne richten.

Lebhaft war es auf dem Podium und die insgesamt zweistündige Veranstaltung kurzweilig. Die Politiker(innen) hatten sich und dem Publikum Einiges zu sagen. Spätestens die Diskussion zur Schulpolitik, nach Versäumnissen der Vergangenheit und Erfordernissen für die Zukunft, brachte das Blut es einen oder der anderen Politiker(in) durchaus zum Wallen.

Auch wenn es im Wesentlichen mit Blick auf die Kölner Situation um die Frage der Gestaltung der Landespolitik und deren Verantwortung ging, klang immer auch wieder die Frage nach der Verantwortung und den Gestaltungsmöglichkeiten von Kommune und Bund an. Dass die Diskussion pointiert erfolgte, lag an der ungeschönten Zustandsbeschreibung, die von den Veranstaltern in Thesenpapieren vorgetragen und mit klaren Forderungen untersetzt waren und maßgeblich auch an der zugespitzten Art des Moderators.

Eine Frage aus dem Publikum brachte die Politiker(innen), die zwar wahlweise Steuersenkungen ablehnten, insgesamt jedoch mehr Geld für das System Schule, Kinderbetreuung und Offener Ganztag sahen, ein wenig aus dem Takt, in welchen Politikfeldern Sparpotenziale gesehen werden; eine Frage, die im Wahlkampf offensichtlich nicht ganz einfach zu beantworten ist.

Ein Feedback, wie sich die Politiker(innen) geschlagen haben, gab es am Ende auch noch. Über eine App hatten die Besucher(innen) die Möglichkeit, vor Beginn der Diskussion und im Anschluss ihr Votum für eine Partei abzugeben. Und siehe da; das Ergebnis differierte. Es gab an diesem Abend in der Wahrnehmung der Besucher(innen) Gewinner und Verlierer sowie Wechselwähler(innen).

Der Wahlkampf geht noch 9 Tage. Solange besteht noch die Möglichkeit, sich sachkundig zu machen, welche Partei ich mit meiner Stimme bewusst unterstützen will. Diese Frage ist jedem Einzelnen und jeder Einzelnen überlassen. Mein Wunsch ist, dass sich die Wähler(innen) in NRW, wie auch immer sie entscheiden, eine Partei oder ein Bündnis unterstützen, das  fest auf dem Boden des Grundgesetzes und damit der freiheitlich-demokratischen Werteordnung steht; das nicht mit Emotionen und den Ängsten der Bevölkerung spielt und einen Flächenbrand setzt, das bereit und willens ist, Politik in NRW im Interesse aller hier lebenden Menschen zu gestalten. Politik ist nicht nur Prioritätensetzung. Politik bedeutet Mut und Wille zur Gestaltung. Politik heißt Verantwortung.

Das Dresdner Wort der Religionen

 

Der Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr, wird vielleicht auch in Ihrem Gedächtnis verbunden sein mit Demonstrationen und Pöbeleien der Pegida-Bewegung.

An diesem Tag entstand auch das Wort der Religonen, als eine Initiative die bewirken will, dass
von diesem Tag eine Botschaft von Dresden ausgeht, die zeigt, wie sich diese Religionen als Teil der Gesellschaft verstehen und welchen Beitrag sie für ein friedliches Miteinander leisten können.
Dresdner Wort der Religionen – zum Tag der Deutschen Einheit 2016: Weiterlesen

Ankommen – Willkommen – Bleiben |Chancen und Herausforderungen einer Integrationsgesellschaft

Was im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte alles NICHT geht, das wurde in den vergangenen Wochen und Monaten von so ziemlich jedem, der sich berufen fühlte, mal in zivilisierter, mal in unerträglicher Form geäußert. Vielfach dominiert die Debatte immer noch die zwischenzeitlich von den Skeptikern und Schwarzsehern in eine Frage mutierte Aussage der Kanzlerin “Schaffen wir das?”. Vielfach beschäftigt die Kommunen immer noch die vordergründige Frage der Begegnung der ersten existenziellen Not, der Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen mit allem, was für das Ankommen und tägliche Leben Not tut.

Von einer Normalität des Alltags sind die geflüchteten Menschen an vielen Stellen noch weit entfernt, auch wenn sie zwischenzeitlich ein Dach über dem Kopf haben und sich in ihrem häufig noch provisorischen Leben bei uns Alltag und Routine festmachen lassen. Grundlagen und wichtige Weichenstellungen für eine gute Zukunft in Deutschland, so denn klar ist, wer bleiben darf und wer nicht, gehören nicht für jeden geflüchteten Menschen zum Alltag. So fehlt es beispielsweise in Köln an ausreichenden Plätzen für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien in Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Die weitaus größte gesellschaftliche Herausforderung liegt noch vor uns, die der Integration. Was zu einer Integration erforderlich ist, wo wir aktuell durch die zahlreichen Willkommensinitiativen stehen, mehr noch welche Hardware und vor allem Software wir brauchen, damit dieser wichtige Weg erfolgreich und in einem großen gesellschaftlichen Konsens miteinander beschritten werden kann, damit setzt sich am 02. Dezember 2016 ein Fach-Nachmittag auseinander, zu dem das katholische Stadtdekanat Köln in Kooperation mit Katholikenausschuss, Katholisches Bildungswerk, Katholische Jugendagentur, Caritasverband, IN VIA, SkF, SKM, Malteser Hilfsdienst, Katholische Familienbildung und Katholisches Schulreferat im Rahmen der Aktion Neue Nachbarn einlädt.

Neben dem ANKOMMEN und WILLKOMMEN gehört auch das BLEIBEN sowie in ganz besonderem Maß die Auseinandersetzung mit den Chancen und Herausforderungen einer Integrationsgesellschaft. Weiterbringende Impulse für diese notwendigerweise zu führende Debatte erhoffen sich die Veranstalter vor allem vom Migrationsforscher und langjährigen Politikberater Prof. Dr. Klaus J. Bade, aber auch in der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertreter(inne)n aus Stadt, Willkommensinitiativen, Migrantenselbstorganisationen, freier Wohlfahrtspflege, dem Bereich Arbeit und Qualifizierung sowie der kirchlichen Flüchtlingshilfe.

Anmeldungen sind bis 23. November 2016 möglich. Die Veranstaltung findet statt in der Zeit von 14:00 – 18:00 Uhr im IN VIA-Zentrum, Stolzestraße 1a, 50674 Köln. Einlass ist ab 13:30 Uhr.

Wohltuend reflektiert und sachlich in einer zunehmend auf den Fugen ratenden Welt

Aktueller könnte die Erklärung des Gesprächskreises „Christen und Muslime“ beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken kaum sein. Die Erklärung „Keine Gewalt im Namen Gottes! Christen und Muslime als Anwälte für den Frieden“ wurde bereits am 24. Mai 2016 veröffentlicht. Ihr Ton und Inhalt sind Balsam. Kann doch der Eindruck entstehen, uns fliegt gerade die Welt um die Ohren und es gibt nichts mehr außer Trennendem, Fanatischem und Gegensätzlichem.

…dass sowas von sowas kommt

Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm sind heute an die Presse gegangen. Sie teilen mit, dass Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften nicht flächendeckend und systematisch diskriminiert werden. Soweit die gute Nachricht.

Beide Kirchen stellen aber fest, dass es wohl in Einzelfällen Übergriffe und Diskriminierung gibt und ….. dass diese Übergriffe Ursachen haben.

Die Ursachen liegen eindeutig in schlechten allgemeinen Standards der Flüchtlingsunterkünfte. Fehlende Privatsphäre, fehlende Tagesstruktur, schlecht ausgebildete Sicherheitsleute und fehlende Betreuungskonzepte begünstigen offensichtlich Übergriffe auf religiöse Minderheiten. Weiterlesen

Einladung zur Solidaritätskundgebung in Rondorf

Symbolbild

Am Samstag, dem 11. Juni, ist das Pfarrhaus von Rondorf durch ein Feuer unbewohnbar geworden. Die Polizei vermutet derzeit Brandstiftung als Ursache. Eine achtköpfige Familie aus dem Irak, die hier bei uns vor Ort eine

neue Heimat und Gemeinschaft gefunden hat, ist jetzt obdachlos.

Ganz gleich, was dieses Unglück auch ausgelöst hat: Wir hier in Rondorf wollen klar signalisieren, dass wir zueinander stehen und einander beistehen. Wir wollen auch ein klares Zeichen gegen Gewalt setzen, zu einem friedlichen Miteinander einladen und selber auch dafür einstehen.

Wir laden alle herzlich
am Samstag, den 18. Juni 2016, um 22.30 Uhr
zu einer Solidaritätskundgebung
vor dem zerstörten Pfarrhaus,
Hahnenstraße 21, 50997 Köln, ein.

Hand in Hand wollen wir Licht in der Dunkelheit entzünden, Ängste abbauen und Begegnung schaffen.

Am Sonntag, den 19. Juni, lädt die Katholische Kirchengemeinde Heilige Drei Könige um 11.00
Uhr zu einem Gottesdienst und anschließendem Solidaritätsmahl ein, um auch hier ein Zeichen
für Frieden und Gemeinschaft zu setzen.