„Die Politik der Bundesregierung ist ein Frontalangriff auf die ambulante Pflege“

„Die Politik der Bundesregierung ist ein Frontalangriff auf die ambulante Pflege“ mit dieser Äußerung ist Professor Ronald Richter in diesen Tagen an die Öffentlichkeit getreten.
Richter kritisiert damit die pflegepolitische Weichenstellung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sei ein Gesetz für Krankenhäuser. Die ambulante Pflege bleibt dabei außen vor. Die Stärkung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen führt  zu einer  weiteren Zuspitzung der Situation in der ambulanten Versorgung. Denn bei den vorhandenen Pflegekräften wird es allenfalls zu einer Umverteilung kommen. Der Markt an Pflegekräften ist leer und wenn noch mehr Menschen in stationären Einrichtungen arbeiten, bleibt die ambulante Versorgung  auf der Strecke. Das wiederum führt dazu, dass noch mehr Menschen in Krankenhäusern oder Altenpflegeeinrichtungen versorgt werden müssen. Ein unheilvoller Kreislauf.
Auch die Vereinigung der Arbeitnehmer und Rentner (ARU) kritisiert in einem offenen Brief, das neue Gesetz. Kritikpunkt ist vor allem, dass die Kosten einseitig von den gesetzlich Versicherten getragen werden müssen, obwohl alle Bürger*innen davon profitieren.
Im Brief heißt es: „Sie beteiligen erneut keine Politiker, Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Künstler“, an den Kosten. An einer anderen Stelle: „Was hindert Sie daran, eine Grundpflegeversicherung für alle Bürger*innen, zu gleichen Bedingungen, einzuführen. Wer Zusatzleistungen haben will, der kann diese zusätzlich privat versichern. Es muss endlich Schluss sein mit all den Ausnahmeregelungen und der Benachteiligung derjenigen, die erst das Geld erarbeiten bzw. erarbeitet haben.“
Aus meiner Sicht gute Fragen und Anregungen!

Sozialarbeiter*innen des Herzens

Mit Terminen ist das mitunter so eine Sache. Zu manchen will man nicht. Zu manchen muss man. Zu anderen würde man gern. Wieder andere scheinen einfach nicht in den Kalender zu passen. Und dann gibt es da Termine, die sind ein echter Gewinn. Die lassen einem einfach nur das Herz aufgehen. Die sind echte Highlights. Einen solchen Termin hatte ich in dieser Woche, auch wenn der Anlass an sich recht spröde und simpel mit dem Begriff „Zertifikatsübergabe“ in meinem Kalender überschrieben war.

Tatsächlich ging es auch um eine Zertifikatsübergabe. Die vierte seit Bestehen des Projektes zur Qualifizierung von Stadtteilmüttern und -vätern im Caritasverband Köln. Ein Projekt, das seit 2009 in Meschenich beheimatet ist, in der Vergangenheit sich immer wieder neuen Anforderungen und geänderten Begebenheiten angepasst hat und unter Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters für den Kölner Süden steht.

Warum war das ein toller Termin? Weil sich wunderbare, selbstbewusste und stolze Frauen präsentiert haben, die aus unterschiedlichen Ländern wie Irak und Ägypten kommen. Weiterlesen

Leistungskürzungen bei Hartz-IV haben oft dramatische Folgen und verschärfen Armut

Wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld. Von den knapp 15.000 Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Bezieher*innen in der Stadt Köln 2017 verhängt wurden, sind 80 Prozent auf Meldeversäumnisse zurückzuführen. Das geht aus dem Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW zu Sanktionen hervor, der gestern veröffentlicht wurde.

Vor allem Migranten, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, gesundheitlich Eingeschränkte und junge Menschen unter 25 Jahre kommen in unsere Caritas-Beratung und sind verzweifelt, weil ihnen Geld gekürzt wurde, wenn sie einen Termin verpasst haben. Gründe für ein Termin-Versäumnis sind zum Teil Sprachbarrieren, manchmal werden auch die Konsequenzen nicht richtig eingeschätzt. Die Folgen der Kürzungen sind für die Betroffenen dramatisch: Hartz IV deckt ohnehin nur das Existenzminimum ab. Wird das unterschritten, reicht das Geld bald nicht mehr für Lebensmittel. Rechnungen werden nicht mehr bezahlt, die Schulden steigen. Die Menschen kommen in eine Armuts-Spirale, aus der sie alleine nicht mehr herauskommen. Weiterlesen

Köln zeigt Haltung – Es geht um unsere Demokratie!

Gastbeitrag von Susanne Rabe-Rahman, Leitung Perspektivberatung für Flüchtlinge

„Köln zeigt Haltung!“ Und es geht gar nicht um die Frage, ob Karneval im Sommer oder Winter gefeiert wird, es geht nicht um die Frage, wie lange das mit den Fahrradwegen oder dem Aufbau der historischen Mitte noch dauert… Nein, es geht um unsere Demokratie. Richtig gelesen: Es geht um unsere Demokratie!

Ja, es geht auch um unsere Verfassung, die nicht nur eine Versammlungsfreiheit garantiert, sondern auch die Würde eines jeden Menschen als unantastbar festgestellt hat, die ein Menschenrecht auf Asyl beschreibt, die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates gestellt hat! Angesichts der Not und des Todes vieler Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, der Abschottung der EU ohne Rücksicht auf den Verlust jedweder Menschlichkeit, der zunehmenden rechtsextremen Ausschreitungen gegenüber Geflüchteten und gläubigen Muslimen oder Juden in Deutschland, der zunehmenden Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen, der weiterhin bestehenden Ausgrenzung von Roma, der Verschärfung der Abschiebungspraxis für Menschen aus Afghanistan (obwohl UNHCR aktuell festgestellt hat, dass es keine innerstaatliche Fluchtalternative und Sicherheit im dortigen Land mehr gibt) – angesichts der Tatsache, dass selbst der Leiter des Amtes für Verfassungsschutz unsere Verfassung nicht mehr zu schützen gewillt zu sein scheint – gehen wir auf die Straße! Weiterlesen

Gekommen, um zu bleiben

Suppenküche

Lebensmittelausgaben entwickeln sich zum festen Bestandteil unseres sozialen Sicherungssystems

Die Angebotspalette der verschiedenen Lebensmittelausgaben in Deutschland ist vielfältig. Es gibt große Suppenküchen, die täglich mehrere hundert warme Mahlzeiten zubereiten, es gibt Verteilerzentren von Lebensmittelpaketen in Größenordnungen von mehreren tausend Paketen pro Monat, es gibt Ausgabestellen für Lebensmittelgutscheine und viele andere Formen der Unterstützung.
Trotz der Unterschiedlichkeit ihrer Ausformung haben die meisten einige Gemeinsamkeiten vorzuweisen. Sie haben häufig klein angefangen, sie wachsen und entwickeln sich in ihrem Wirkungsraum zu zentralen Anlaufstellen für Menschen mit verschiedenen Hilfebedarfen. Genau hier liegt ein Kernproblem der Lebensmittelausgaben. Weiterlesen

Schild hinter Gitterzaun mit dem Schriftzug "Refugees Welcome".

Beschämende Asyl-Politik    

Wer sich gerade mit der Asylpolitik in Europa und auch hier in Deutschland befasst, hat immer den Impuls, sich wegzudrehen. Es kann einem speiübel werden – jedenfalls geht es mir so.

Humanität, Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit waren bislang die tragenden Werte Europas. Auf diesem Fundament ist eine starke Gemeinsamkeit und Freundschaft der Völker entstanden. Die europäische Politik – getrieben von Rechtspopulisten à la Le Pen in Frankreich, Kaczynski in Polen, Orban in Ungarn und neuerdings auch Seehofer in Deutschland – vergisst ihre Werte. Die politischen Ideen zur Lösung des globalen Gerechtigkeitsproblems und den daraus entstehenden Migrationsströmen verstoßen eklatant gegen die europäischen Werte.  Sie haben mit Humanität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit oft nichts mehr zu tun.

Die österreichischen Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Volkshilfe, Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen haben einen gemeinsamen Appell zur aktuellen Asylpolitik gestartet. Sie fordern den Zugang schutzsuchender Menschen zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in den europäischen Ländern. Sie fordern eine solidarische Politik und gemeinsame Verantwortung aller Staaten der EU. Die derzeitigen Vorschläge, Menschen vor den europäischen Grenzen „zwischenzulagern“, werden abgelehnt, da in den Lagern in Nordafrika – unter Beteiligung fragwürdigster politischer Regime – Menschen oft unmenschlich behandelt werden, ja an diesen Lagern sogar wieder Sklavenmärkte entstehen. Sie fordern die Rettung von Menschen in Seenot und die Einhaltung elementarer Menschenrechte und der Gebote der Humanität. Sie fordern eine deutliche Ausweitung der Hilfen in den Herkunftsländern der Migranten. Schließlich fordern Sie ein Ende der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns durch Diffamierung von Hilfsorganisationen. Hier der Link zum Aufruf.

Der Aufruf der Österreicher regt an, es Ihnen nachzutun. Auch wir Deutschen sollten uns zusammenschließen und in einem breiten Bündnis der Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsträger die Politik auffordern, ihre eigenen tragenden Werte wieder ernst zu nehmen und zum Maßstab der eigenen Politik zu machen.

Im Station schwenken viele Fans Deutschlandfahnen

Integration wird nicht auf dem Fußballfeld entschieden

Die Debatte um Fußball-Nationalspieler Mesut Özil hat hohe Wellen geschlagen. Ich muss sagen: Zunächst war ich über die Heftigkeit der Reaktionen zu seinem Rücktritt überrascht. Aber beim zweiten Hinsehen war mir klar: Özil ist hier zum Spielball geworden für ein Problem, was dringend besprochen werden muss und sein Ausscheiden aus dem DFB-Team kam als Auslöser ganz passend.

Die Integration von türkischstämmigen Personen in Deutschland ist eigentlich schon Debatte, seit Türken in den 60er Jahren als Gastarbeiter hier her gekommen sind. Auch im letzten Jahrzehnt war das immer wieder Thema. Es schien langfristig schwieriger zu sein, türkischstämmige Bürger zu integrieren als beispielsweise Italiener oder Polen. Vielleicht, weil der christliche Glaube bzw. die damit verbundene Kultur in Deutschland doch heute gar nicht so unwichtig ist, wie viele Menschen denken. Der Islam und die damit verbundenen Bräuche sind vielen fremd und was fremd ist, macht Angst.

Die Debatte über Deutschtürken rückte in den Hintergrund, als die „Flüchtlingskrise“ 2015 begann. Auf einmal waren Flüchtlinge die Fremden in Deutschland und die Türken die Bekannten, die je nach politischer Stimmungslage mal mehr und mal weniger zu Deutschland gehörten. Ein größeres Thema wurden die Deutschtürken lediglich kurz bei den Parlamentswahlen 2015 in der Türkei, als die Mehrheit der stimmberechtigten Deutschtürken sich für Erdoğan aussprach. In Deutschland konnte man nicht begreifen, wie das „passieren konnte“. Für mich nicht schwer vorstellbar: Ich glaube nicht, dass sich all die Deutschtürken so tiefgehend mit dem politischen Konzept von Erdoğan beschäftigt haben (Ich mein: Welcher Deutsche liest komplette Parteikonzepte vor der Wahl?). Erdoğan ist zu einer Figur geworden für das Ernstgenommen werden; für die Anliegen der Deutschtürken. Für die, die sich nicht integriert fühlen. Für die, die keine Perspektiven für sich sehen. Und auch für die „gut integrierten“, die sich fühlen, als müssten sie sich zwischen Deutschland und der Türkei entscheiden. Und in einer gefühlt hoffnungslosen Situation seine Hoffnung auf jemanden zu legen, der gerade „was Nettes“ anbietet; das kommt uns doch auch in Deutschland bekannt vor, oder? Weiterlesen

Phantasialand – Verzichtserklärung statt Barrierefreiheit

Buntes RiesenradWie die meisten von uns, haben auch unsere Klientinnen und Klienten und alle anderen Menschen mit Behinderung große Freude an einem Besuch im Phantasialand in Brühl bei Köln. Dort gelten jetzt allerdings besondere Regelungen für „Menschen mit besonderen Einschränkungen“, die in einer Broschüre erläutert werden.

Gleich zu Beginn wird betont, dass gemäß einer geltenden DIN-Norm „ein Ausschluss von der Fahrt aufgrund von Gesundheits- oder Sicherheitsgründen nicht als Diskriminierung zählt“. Spätestens dann, wenn etwas so explizit erwähnt wird, sollte man meiner Meinung nach hellhörig werden. So wurden alle Fahrgeschäfte von einem Sachverständigenbüro darauf geprüft, für welche Behinderungsformen welche Nutzungsverbote auszusprechen sind und dass sich jeder mit dem Hinweis auf das „Selbstbestimmungsrecht“, durch eine Verzichtserklärung und eine Begleitperson, über dieses Verbot hinwegsetzen kann. Dazu ist es notwendig sich am Eingang an den Gästeservice zu wenden, dort seine Einschränkungen und seine Personalien darzulegen und die Nutzungs- und Verzichtsvereinbarung zu unterzeichnen. Mit dieser darf man dann über den normalen Eingang – unter Vorzeigen des Durchschlags – die jeweilige Attraktion nutzen. Weiterlesen

EU-Gipfeltreffen zur Asylpolitik – Verantwortung auf freiwilliger Basis?

Pünktlich zum EU-Gipfeltreffen fordert die Caritas gemeinsam mit 17 anderen Organisationen in der “Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz” vor allem ein faires Verfahren für Flüchtlinge bei der Einreise und ein verantwortungsvolles Handeln im Interesse der Menschenrechtskonventionen. Nach zähen Verhandlungen diese Nacht, finden sich unter den Ergebnissen u.a., dass es geschlossene Aufnahmelager geben soll, „in EU-Ländern, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Von dort sollen die Menschen wiederum in Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen.“

Das ist der Kompromiss nach hartem Ringen? Wie viele sich „freiwillig bereit erklären“ haben wir ja bereits gesehen…

Hier noch mal unsere Forderung: die gesamte Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz 

Hände umklammern Grenzzaun

…und erste Stimmen, was daraus geworden ist:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-pro-asyl-kritisiert-bruesseler-asyl-beschluesse-oettinger-lobt-a-1215699.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bruessel-eu-gipfel-erzielt-einigung-ueber-asylpolitik-15665397.html

 

Vertrieben im eigenen Land – mit Caritas international in der Ukraine

Andrij Waskowycz/Präsident Caritas Ukraine
Foto: Jürgens

„Caritas ist immer ein Spiegel der Gesellschaft. Die Hauptaufgabe heute ist der „vergessene“ Krieg.“ sagt Andrij Waskowycz (seit 2001 Präsident der Caritas Ukraine) im Gespräch mit Caritas-Mitarbeitenden aus ganz Deutschland in Kiew.

Delegation von Caritas-Mitarbeitenden aus Deutschland auf Einladung von Caritas international in der Ukraine

Nur 2 1/2 Flugstunden entfernt, und doch ist der Ukraine-Konflikt in unserem Bewusstsein weit weg. Aus den Medien ist das Thema nahezu verschwunden: Angekommen in Kiew wird uns bewusst, wie allgegenwärtig die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine, im Donbass-Gebiet, sind und wie sehr sie die Gesellschaft erschüttern. 1,7 Millionen Menschen sind vor den Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten in die Westukraine geflohen, 1,4 Millionen ins benachbarte Ausland.

3,5 Millionen Menschen leben noch in der Pufferzone, von Russland versorgt. Es gibt aber dort auch nach wie vor humanitäre Hilfen von Caritas und anderen Wohlfahrtsorganisationen.

Abrisshaus in Odessa – Unterkunft für 150 Vertriebene
Foto: Caritas Odessa/Boris Bukhman

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