Horst Seehofer und Angela Merkel stehen als Spielfiguren neben einem Kompass

Streit in der Flüchtlingspolitik – die Achse der Willigen

Österreichs Kanzler Kurz und Bundesinnenminster Seehofer bilden neuerdings die Achse der „Willigen“; aber was wollen die Willigen denn? Sie wollen die Zurückweisung von Geflüchteten, die bereits in einem Land registriert sind, an den Grenzen.

Sie wollen damit die Verantwortung für ein globales Problem denen überlassen, die zufällig Grenzland Europas sind. Damit sind vor allem Italien und Griechenland gemeint. Sie wollen ihre Brüder im Geiste, vor allem in Italien weiter dazu motivieren, gestrandete und aus Seenot gerettete Menschen nicht aufzunehmen – so wie im aktuellen Fall der 630 Menschen auf dem Rettungsschiff. Sie wollen international anerkannte humanitäre Standards unterwandern und aufheben.

Beschämend ist, dass Seehofer eine Partei vertritt, die sich auf christliche Grundsätze beruft und gründet. Mit christlichen Grundsätzen hat diese politische Haltung jedoch nichts mehr zu tun, in Wirklichkeit ist sie sogar zutiefst unchristlich und bekämpft aktiv politisch eine christliche Haltung.

Es tut gut zu sehen, dass die Kanzlerin – möge man zu ihr stehen wie man will – einen solchen Minister nicht einfach machen lässt. Die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sind nicht national zu lösen, sondern brauchen europäische Konzepte. Sie brauchen eine gemeinsame, vernunftsorientierte und sachliche Politik – jenseits der Demagogen und Rechts-Populisten à la Trump, Lega Nord, und Kanzler Kurz.

Es ist beschämend, wie Horst Seehofer AFD-Positionen aus strategischen Gründen übernimmt und politisch legitimiert. Es geht hier nur um Machterhaltung der CSU in Bayern und um nichts anderes – die Schicksale der Flüchtlinge sind für Seehofer nur Kolateral-Schaden.

Zahlen, Daten, Menschen! Wie gut ist unser Krankenversicherungssystem?

Arzt misst bei Patient BlutdruckDas Glas ist ziemlich voll, würde unser amtierender Gesundheitsminister Jens Spahn voller Optimismus wahrscheinlich sagen. Und wirklich: 80 Millionen Menschen in Deutschland sind über eine private oder gesetzliche Krankenversicherung gesundheitlich mehr oder minder zufriedenstellend versorgt. Und den gesetzlichen Kassen geht es gut – 2017 erzielten sie einen Überschuss von rund drei Milliarden Euro, ihr Zuschuss wuchs damit auf über 28 Milliarden.

Und doch ist es wie so oft eine Frage der Perspektive, denn auch das gehört zur Wahrheit: Die ehrenamtlichen Sprechstunden von Ärzt_innen in Köln, in denen Menschen ohne Krankenversicherungsschutz behandelt werden, sind ebenso voll, wie die Behandlungszimmer der Malteser Migranten Medizin oder des Gesundheitsamtes. Zu ihren Patient_innen gehören Erwerbstätige ebenso wie Kinder, alte wie junge Menschen, hier geborene sowie Eingewanderte. Die Zahl der Versicherten zu benennen ist ein leichtes, Zahlen zu den Nicht-Versicherten sind immer unscharf. Rund 80.000 Menschen ohne Krankenversicherung, sagt das statistische Bundesamt – ohne Aufschluss über die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltspapiere, der abgelehnten Asylbewerber oder der eingewanderten EU-Bürger_innen zu geben. Wer sich hierzu ein wenig in die Recherche begibt, findet unterschiedlichste Zahlen: Mal sind es 100.000 Menschen alleine in Berlin, dann doch nur „rund“ 100.000 Personen in ganz Deutschland, dann insgesamt wieder rund 800.000 bundesweit. Die Informationen schwanken zumeist je nach politischer Färbung und Absicht. Weiterlesen

Neue Dynamik für Deutschland

Dynamik ist ein Wort, unter dem der in diesen Tagen nun doch noch unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht und damit Sinnbild dafür ist, dass die Zeit der Kommissare, des Vorübergehens, des Designierten, des non nominati vorbei ist.

Dynamisch ist auch die eine oder andere Aussage, die sich in diesen Tagen in scheinbar schier unhaltbarer Vorfreude auf das Kommende Bahn bricht. Die Qualität der Äußerungen des einen oder anderen Politikers verblüfft dabei durchaus. Sie haben doch noch 3 ½ Jahre Zeit vor sich, im positiven wie negativen, geistreichen wie wortleeren, weitsichtigen wie engstirnigen, strategischen wie operativen, inkludierenden wie exkludierenden Sinn von sich Reden zu machen?

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Wer darf und wer darf nicht? Das ist hier die Frage.

Bei kaum einem Thema schienen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten die Verhandlungspartner(innen) weiter auseinanderzuliegen und die parteipolitischen bis ideologischen Gräben unüberbrückbarer zu sein als beim Thema Flüchtlinge und Familiennachzug. Und dann ging es doch auf einmal ganz schnell. Quasi über Nacht kam die Einigung. Den Gesichtern auf beiden Seiten sah man die Erleichterung an, wenigstens schon mal einen der gordischen Koalitionsknoten zerschnitten zu haben. Ja, denn am Ende wurde auch dieser wie schon sein historischer Vorgänger nicht entwirrt, sondern in einem Kraftakt mit einem Schwerthieb zerschnitten: ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Bedenken der Konsequenzen, ohne Blick darauf, was dies für menschliche Schicksale bedeutet.

An dieser Stelle Galileo Galilei zu zitieren mit dem triumphierenden bis stoisch beharrenden und ihm zugeschriebenen Ausruf „Und sie bewegt sich doch!“ wäre zu viel gesagt. Für die Verhandlungsführer(innen), deren parteiliches und persönliches Schicksal mit dem erfolgreichen (Nach-)Verhandeln bei den Koalitionsgesprächen und der mahnenden bis selbstauferlegten Verpflichtung Neuwahlen zu vermeiden, um noch Schlimmeres zu verhindern, mag mit Sicherheit eine große Last von den Schultern gefallen sein. Gut, offen bleibt, was die nach wie vor im freien Fall befindliche SPD, mehr noch ihre Basis, dazu sagen wird. Und ja, ein Kompromiss kennt immer zwei Sieger und lässt in diesem Fall allen drei Parteien (CDU, CSU und SPD) das Gesicht wahren. Geschenkt. Am Ende bleibt es aber das, was es ist: Ein Minimal-Schmalkonsens, den der Bundestag durch seine zwischenzeitliche Beschlussfassung legitimiert hat.

Und es gibt sie doch, die Verlierer. Weiterlesen

Weihnachten kommt. Weihnachten kommt?

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Weihnachten kommt in diesem Jahr so schnell…
Wir sind doch noch nicht fertig!? Baustellen überall…
Ob das unsere bundespolitische Baustelle „Regierungsbildung“ ist, ob es die Baustelle „Europa: Sein oder nicht sein?“ ist, oder die Baustelle „Menschenrecht auf Asyl“: Die Regierungen haben Schwierigkeiten, den Platz für Menschlichkeit zwischen Grenzzäunen und Lagern oder Gesetzen und Richtlinien einzubauen und aufrecht zu erhalten. Antwort: Ja, das kommt noch… Aber erst später, im Moment ist anderes wichtig! Wir wollen zuerst das Rechte (!?) tun…

Noch wackelt alles – oder es wird so statisch, dass menschliches Leben keine Rolle mehr spielt bzw. spielen kann. Vielleicht mauern wir einfach alles zu, so doch auch die Idee für den Ebertplatz. Dann haben wir jedenfalls keine Probleme mehr…
Köln ist sowieso Baustelle. Bietet Köln Raum? Für wen oder was? Und wie lange dauert das? Und wenn es dann fertig ist – hält das auch? Wir haben eine schnelllebige Zeit und Materialien werden scheinbar auch schneller alt. Der Bezirk Kalk unterscheidet sich da nicht. Die Baustellen an der Hauptstraße oder auf dem Fabrikgelände, oder im nächsten Jahr im Caritas-Zentrum Kalk… Weiterlesen

Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Noch 17 Tage, dann findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. In den vier Kölner Wahlkreisen sind die über 731.000 Kölner Wahlberechtigten aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. Jeder Zweite ist sich heute noch nicht sicher, wem er am Wahlsonntag seine Stimmen geben soll. Eine Richtschnur kann dabei die Frage sein, wie die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Themen stehen, die mir persönlich wichtig sind.

Bei den katholischen Verbänden und Institutionen sind die Positionen zu sozialpolitischen Themen wichtig. Wie können wir eine solidarische Arbeitsmarktpolitik gestalten, die Arbeitslosigkeit bekämpft, ein Existenzminimum und Teilhabe sichert? Wie muss eine menschliche Flüchtlingspolitik aussehen, die ermöglicht, Schutzbedürftige aufzunehmen und Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft zu fördern? Wie schaffen wir eine gerechte Finanzpolitik, die auch künftigen Generationen Spielräume lässt und die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gleichmäßiger verteilt?
Um auf diese Fragen Antworten zu erhalten, hatten Kath. Bildungswerk, Caritas für Köln, Katholikenausschuss und Stadtdekanat Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne zu einem öffentlichen Gesprächsforum in der vergangenen Woche eingeladen.
Auch wenn die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler oftmals anführen, dass die Positionen der Parteien austauschbar und wenig unterscheidbar scheinen, gab es in der Diskussion im Domforum abseits der klassischen und naheliegenden parteipolitischen Annäherungen auch deutliche Differenzierungen:
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Die Arbeit der Caritas Libanon

Im Rahmen der aktuellen Projektreise von Caritas international in den Libanon gab es in den letzten beiden Tagen die Möglichkeit, in einen engeren fachlichen Austausch mit den Kolleg(inn)en der libanesischen Caritas zu treten.

Einen ersten Überblick zu Struktur und Arbeitsfeldern, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen die Caritas im Libanon arbeitet, erläuterte deren Präsident Father Paul Karam. Seit der Syrien-Krise hat sich die Zusammensetzung der Bevölkerung deutlich verändert. Neben 4 Mio. Libanesen leben etwa 2 Mio. syrische und 500 000 palästinensische Flüchtlinge im Libanon. Hinzukommen noch einmal etwa 400 000 Arbeitsmigranten vornehmlich aus Bangladesch, Sri Lanka oder den Philippinnen sowie 17 000 Iraker. Eine Situation, die den Libanon vor enormen Herausforderungen stellt und gesellschaftliche Spannungen schafft. Sowohl die Situation der mehr als 60 Jahre im Libanon lebenden palästinensischen Flüchtlinge als auch der Arbeitsmigranten, bei denen es sich überwiegend um junge Frauen handelt, die als Haushaltsangestellte arbeiten – weitestgehend ohne rechtlichen Schutz und dem Wohl und Wehe ihrer Arbeitgeber ausgesetzt – sind jeweils ein eigenes Kapitel für sich.

Syrien hatte seit jeher prägenden Einfluss auf die Geschichte Libanons, vor allem während des 15 Jahre währenden libanesischen Bürgerkriegs, der 1990 zu Ende ging und in der folgenden Zeit der syrischen Besetzung bis 2005. Eingegrenzt auf der einen Seite von Syrien, mit dem sich der Libanon 80 Prozent seiner Grenze teilt und auf der anderen Seite von Israel, ist der Libanon im Vergleich zu den anderen Golfstaaten, die versuchen in dieser Region ihren Einfluss geltend zu machen, eine parlamentarische Demokratie. Dennoch kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte und staatlichen Eingriffen in demokratische Freiheiten.

Die Basis der parlamentarischen Demokratie bildet ein Konfessionsproporz. Der libanesische Staatspräsident ist stets ein maronitischer Christ, der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspräsident schiitischer Moslem. Die Verfassung kennt 18 anerkannte Religionsgemeinschaften. Jede von ihnen hat ihre eigene Gerichtsbarkeit. Dies wirkt sich insbesondere auf die Rolle der Frauen aus. Zwar haben Frauen in Libanon mehr Rechte und Möglichkeiten als in den vielen anderen arabischen Staaten der Region. Ihr Status ist aufgrund der multikonfessionellen Zusammensetzung der libanesischen Gesellschaft jedoch nicht einheitlich. Personenstandsangelegenheiten wie Heirat, Scheidung, Eigentums- und Erbangelegenheiten fallen in die rechtliche Zuständigkeit der 18 anerkannten Religionsgemeinschaften, deren Regelungen Frauen besonders benachteiligen können. Heiratet z.B. eine Christin einen Suniten, so bestimmt sich die Religionszugehörigkeit des gemeinsamen Kindes grundsätzlich nach dem Vater. Hinzukommt, dass nur Libanese sein kann, der von einem libanesischen Vater abstammt.

Eine große Herausforderung für das kleine Land stellt die große Zahl syrischer Flüchtlinge dar. Beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind mehr als 1 Mio. Flüchtlinge registriert bei 4 Mio. Einwohner(inne)n. Zwischenzeitlich wird deren Anzahl auf 2 Mio. geschätzt. 2015 stoppte die libanesische Regierung der Zugang syrischer Flüchtlinge, indem sie die Registrierung durch die UNHCR nicht mehr anerkannte. Trotzdem kommen weiterhin Flüchtlinge aus Syrien. Da ihnen kein offizieller Status als Flüchtling mehr zuerkannt wird, sind sie mehr oder weniger illegal im Land und haben keine Möglichkeit einen legalen Aufenthalt zu erwerben. Obwohl sie da sind, gibt es sie seitens des Staates nicht. Das ist vor allem schwierig für die Situation der Kinder syrischer Flüchtlinge, insbesondere diejenigen, die erst im Libanon zur Welt gekommen sind. Sie können in Syrien nicht registriert werden und im Libanon ebenfalls nicht. Somit sind sie staatenlos. Dies betrifft etwa 70 000 bis 90 000 Kinder syrischer Eltern.

Die Caritas unterstützt die syrischen Flüchtlinge durch zahlreiche medizinische, psychosoziale, therapeutische sowie Bildungsprogramme. Da es seitens der libanesischen Regierung nicht vorgesehen ist, dass die syrischen Flüchtlinge sich im Libanon integrieren und dauerhaft bleiben, sondern die Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Syrien beruht und die Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre Heimat, zielen die Angebote der Caritas darauf, die syrischen Flüchtlinge in ihren Fähigkeiten so zu stärken und zu stabilisieren, dass sie diese Fähigkeiten bei der Rückkehr in ihre Heimat mitnehmen können und dort nutzbringend anwenden können.

Der Libanon, so die Befürchtungen der Bevölkerung, droht angesichts der Auswirkungen der syrischen Krise unterzugehen. Insbesondere die Christen verlieren, ändert sich durch die Flüchtlinge die Anzahl der Muslimen. Die kath. Kirche hat sich frühzeitig im Rahmen der Vergabe von internationalen und nationalen Programmen dafür eingesetzt, dass die libanesische Bevölkerung nicht vergessen wird, während sich alle Hilfe und Unterstützung auf die syrischen Flüchtlinge konzentriert, die alle Hilfe und Unterstützung kostenlos erhalten, während die ärmer werdende libanesische Bevölkerung kaum noch Möglichkeiten hat, sich die soziale und medizinische Versorgung leisten zu können. So setzte sich die Caritas Libanon erfolgreich dafür ein, dass von den Programmen 70 Prozent für syrische Flüchtlinge und 30 Prozent für die libanesische Bevölkerung, die zunehmend an Armut leidet, eingesetzt werden können.

Nach der Theorie der vergangenen Tage, geht es für den Rest des Aufenthalts nun in die Praxis. Die deutsche Gruppe hat die Möglichkeit sich über die Arbeit der Caritas Libanon in einer Abschiebehaft für illegale Migrant(inn)en sowie Flüchtlinge ohne Papiere, einer Suppenküche für ältere und besonders bedürftige libanesische Familien, einem Caritas-Zentrum mit einer Selbsthilfe-Initiative für Frauen, die dort ein kleines Einkommen erwirtschaften, einer Schule zur Nachmittagsbetreuung und einer Schule für Kinder mit Behinderung, einer informelle Zelt- bzw. Flüchtlingssiedlung, einer Notunterkunft, einem Frauenhaus sowie einem medizinischen Zentrum zu informieren.

Flüchtling und Bundeswehrsoldat gleichzeitig? Gefährliches Rollenspiel

Ein Bundeswehrsoldat in der Rolle eines syrischen Flüchtlings, um rechtsextremistische Anschläge zu planen: Das stellt nicht nur die Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes erneut in Frage, sondern wirft auch Fragen zu weiteren „kameradschaftlichen“ Verbindungen auf:

Immerhin wurden Bundeswehrsoldaten in Zeiten personaler Engpässe vom Bundesamt zur Registrierung von Flüchtlingen und Bearbeitung von Anträgen eingesetzt, teilweise sogar in Uniformen. Erst nach erheblicher Kritik wurden es zur Regel, das die Soldaten „in Zivil“ auftraten. Hatte der „Flüchtling“ vielleicht Mitwisser auf dieser anderen Seite? Es ist immer wieder erstaunlich, das nicht viel intensiver geprüft wird, wer die „Offiziellen“ sind, Rechtsextreme bei den Wachdiensten sind und waren keine Seltenheit, in der Polizei agieren sie – jetzt vielleicht auch beim BAMF?

Aber etwas anderes macht mir noch viel mehr Sorge: Wie lange dauert es, bis die organisierte gewaltbereite rechtsextreme Szene die aktive Zusammenarbeit mit der islamistischen Terrorszene sucht, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren? Das „Rollenspiel“ ist ein Anfang.

Danke an dieser Stelle den wachsam ermittelnden Beamten und Beamtinnen!

Ein Gastbeitrag von Susanne Rabe-Rahman, Leistungsbereichsleitung Integration und Beratung

Angst essen Seele auf

In einer Ausländerkneipe, in die sie vor dem Regen geflohen ist, lernt die etwa sechzigjährige Witwe Emmi Kurowski (Brigitte Mira), die als Putzfrau arbeitet, den mindestens zwanzig Jahre jüngeren Marokkaner Ali (El Hedi Ben Salem) kennen. Ali tanzt mit Emmi. Sie reden miteinander. Er begleitet sie nach Hause. Er zieht zu Emmi. Schließlich heiraten sie. Für die anderen ist diese Eheschließung ein Skandal: Emmis erwachsene Kinder schämen sich ihrer Mutter. Die Nachbarn tuscheln. Der Kolonialwarenhändler weist Emmi aus dem Laden. Emmis Arbeitskollegen verachten sie. Als Emmi Angst vor der unerwarteten Entwicklung verspürt, versucht Ali sie zu beruhigen: „Nix weinen. Nix Angst. Angst essen Seele auf!“.

Dieser letzte Filmtitel gebende Satz aus dem Film von Rainer Werner Fassbinder aus dem Jahr 1974 ist ein Zitat, das vielen von uns geläufig ist. Es gibt in wunderbarer und erschreckender Weise die Stimmungslage in unserer Bevölkerung, zumindest bei einem Teil wieder. Was ich nicht kenne, macht mir Angst. Furcht und Angst zu haben, ist nichts Schlimmes. Es ist menschlich. Es betrifft oft individuelle Bereiche: Angst vor Krankheit eines Angehörigen, Furcht vor materieller Armut oder Sorge um den Arbeitsplatz. Angst und Furcht haben, darf man. Wir dürfen sie aber nicht die Überhand gewinnen lassen. Ein Geist der Furcht und Angst ist das, was wir fürchten sollten. Schlimm ist ein Klima, das Angst zulässt, in dem andere bewusst für ihre Zwecke allgemeine Ängste schüren. Weiterlesen

Heimat, Samba, Dom

g-k_amhof_20110315_6154Dr. Johannes Stahl, der Autor dieses Beitrags, ist der Kurator des Kunstprojektes “Fluchten”, das vom Diözesan Caritasverband für das Erzbistum Köln initiiert wurde. www.fluchten.eu
Es ist Rosenmontag in Köln. An ausgesuchter Stelle, das heißt in größtmöglicher Nähe zum Dom, ist eine Tribüne aufgebaut worden, auf der neben der bezahlenden Karnevalsgesellschaft ein ortsansässiges Samba-Ensemble seine Instrumente bedient. Als Aushilfskraft an einem einfachen aber lauten Instrument bin ich mit von der Partie, während der Triumphzug der Jecken vorbei zieht. Von dieser Parade wahrgenommen und für sie spielend mache ich mir Gedanken über diese alljährliche Manifestation von Heimat.Obwohl langjährig in Köln ansässig, würde ich keinesfalls behaupten, dass diese Stadt mein wirkliches Zuhause ist. Beim Spielen fällt mein Blick auf eine Arbeit des in Paris ansässigen Street Art Künstlers Space Invader. Eher unauffällig außerhalb des erdgeschossverbundenen Blickfelds angebracht, spielt dieses kleine und illegal angebrachte Mosaik mit den Formen eines in den 1970er Jahren verbreiteten Videospiels. Eine weiß getünchte Rattenfalle kam wohl später noch dazu. Man könnte geradezu sagen, es vollzieht eine Invasion in meinen Domblick – und dem von vielen anderen Menschen. Für mich hat es das Gefühl der Fremdheit an diesem Ort und in dieser Situation etwas abgemildert.