Köln zeigt Haltung: Demo am 09.09. ab 13:30 Uhr

„Köln zeigt Haltung“
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Asylrecht statt Unrecht“ am 09.09.2023 ab 13:30 Uhr, Start am Roncalliplatz in Köln

Es ist – leider – wieder soweit: Es muss demonstriert werden!
Europa will Geflüchtete nicht mehr einreisen lassen, sondern in Lagern an den europäischen Außengrenzen deponieren oder in sogenannte „sichere Drittländer“ zurückführen. Dabei handelt es sich um Länder, die wegen der dortigen Politik eigene Landsleute in die Flucht treiben! Die Asylanträge sollen in den Lagern geprüft werden – und lediglich bestimmte Kontingente an Geflüchteten in europäische Länder aufgenommen werden.
Europa schottet sich ab und rechtsextrem anmutende „Grenzschützer“ verjagen Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Misshandlungen sind dabei an der Tagesordnung – oftmals mit Mitwissen der EU-Mitgliedsstaaten.
Die europäischen Pläne bedeuten nichts anderes als eine Abkehr von den Lehren nach dem Zweiten Weltkrieg und eine Untergrabung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts. Ausgelöst durch ihr Versagen in der Flüchtlingspolitik führten die europäischen Länder 1951 mit gutem Grund ein individuelles Asylrecht für jeden Menschen ein, der in seinem Heimatland bedroht wird. Dieses wichtige gemeinsame Abkommen, besser bekannt als „Genfer Flüchtlingskonvention“, wird nun mutmaßlich durch die Europäische Union abgeschafft.

Dagegen gilt es aufzustehen! Denn auch heute gibt es wieder Krieg in Europa und seinen Nachbarregionen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen – Frauen, Kinder und Männer – in haftähnlichen Lagern festgehalten und an der Aus- bzw. Einreise gehindert werden! Diskussionen über Länder wie die Türkei oder Tunesien als vermeintlich sichere Drittstaaten, ignorieren, was Geflüchtete dort erwartet, zwei Beispiele: Tunesien lässt geflüchtete Menschen in der Wüste verhungern und verdursten. Die Türkei beutet Geflüchtete als billige Arbeitskräfte aus, verweigert ihnen einen geregelten Aufenthalt oder schiebt sie einfach in ihre Herkunftsländer ab.

Setzen wir uns für unser Asylrecht ein!  Der Schutz vor politischer Verfolgung ist ein Menschenrecht! Vorurteile und Abwehr – und damit der Ausbau des Unrechts dürfen nicht gesellschaftsfähig werden! Köln ist Teil des Bündnisses der „sicheren Häfen“ und bekennt sich dazu, Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen schnell und unbürokratisch aufnehmen zu wollen. Lasst uns verhindern, dass diese Absicht durch die Abschaffung des individuellen Rechtes auf Asyl durch die EU durchkreuzt wird.
Kommt zahlreich auf die Demo und ladet alle dazu ein. Setzen wir gemeinsam ein großes Zeichen der Solidarität mit Menschen in Not und positionieren uns gegen die europäische Abschottungspolitik! Wir sind Köln – und Köln zeigt Haltung!
„Köln zeigt Haltung“  (https://koelnzeigthaltung.org/) ist ein Bündnis Kölner Initiativen, darunter die Caritas Köln und Einzelpersonen und bezieht Stellung zur Unterstützung von Geflüchteten in herausfordernden Situationen gegenüber der Kölner Stadtgesellschaft und gegenüber Politik und Behörden.


Svenja Mattes/
Leitung Fachdienst Integration und Migration im Caritasverband Köln

Kahlschlag für das soziale Köln? Demonstration gegen Sparhaushalt am 18. Dezember

Der Kölner Oberbürgermeister hat vor einigen Tagen seinen Haushaltsplan der Öffentlichkeit vorgestellt: Ein Horrorszenario. Bürgerhäuser werden geschlossen, die Integrationsarbeit zerschlagen, der offene Ganztag bekommt noch weniger Mittel als bisher.
Bei genauem Blick auf die Sparvorschläge sieht man: Gespart wird vor allem bei Sozialem und Jugend. Keine substanziellen Sparvorschläge in der Kultur, überhaupt keine für das Dezernat der Kämmerin. Dabei werden doch hier die städtischen Gesellschaften verwaltet.
Eine soziale Gewichtung und ein Bürokratie-Abbau sind im städtischen Haushalt nicht erkennbar.
Schon seit Jahren misst die Stadt mit zweierlei Maß. Tarif- und Kostensteigerungen in der Verwaltung wurden selbstverständlich in den Haushalt eingestellt. Neue Leistungen und zusätzliches Personal waren hier in den letzten Jahren kein Problem. Bei den freien Trägern gilt das nicht, hier sind die Zuschüsse schon seit Jahren eingefroren oder werden kontinuierlich abgesenkt. Doch jetzt hat das eine neue Qualität: Bei den freien Trägern wird ein Personalabbau im Bereich von deutlich mehr als 100 Stellen erfolgen müssen.

Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände (Liga) ruft daher zu einer Demonstration gegen den Sparhaushalt der Stadt Köln am Dienstag, 18.12.2012 von 12:30 bis 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz/Theo-Burauen-Platz auf.
Den Demonstrationsaufruf der Liga finden Sie hier. Demo Handzettel