EU-Gipfeltreffen zur Asylpolitik – Verantwortung auf freiwilliger Basis?

Pünktlich zum EU-Gipfeltreffen fordert die Caritas gemeinsam mit 17 anderen Organisationen in der “Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz” vor allem ein faires Verfahren für Flüchtlinge bei der Einreise und ein verantwortungsvolles Handeln im Interesse der Menschenrechtskonventionen. Nach zähen Verhandlungen diese Nacht, finden sich unter den Ergebnissen u.a., dass es geschlossene Aufnahmelager geben soll, „in EU-Ländern, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Von dort sollen die Menschen wiederum in Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen.“

Das ist der Kompromiss nach hartem Ringen? Wie viele sich „freiwillig bereit erklären“ haben wir ja bereits gesehen…

Hier noch mal unsere Forderung: die gesamte Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz 

Hände umklammern Grenzzaun

…und erste Stimmen, was daraus geworden ist:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-pro-asyl-kritisiert-bruesseler-asyl-beschluesse-oettinger-lobt-a-1215699.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bruessel-eu-gipfel-erzielt-einigung-ueber-asylpolitik-15665397.html

 

Wissen die Briten, was sie tun? Wie weiter mit Europa und Großbritannien nach dem Brexit-Referendum?

Liebe auf den ersten Blick war das zwischen Großbritannien und der Europäischen Union nie. Eher zwei Königskinder, die nicht zueinander finden wollten oder sollten. Mehr ein “Halb zog sie ihn, halb sank er hin“. Wen wundert daher der Ausgang des Referendums in Großbritannien, auf dessen Grundlage nun die britische Regierung Volkes Stimme in konkrete Politik umzumünzen hat?

Knapp werden würde es allemal, so alle Vorhersagen. Und mit einem knappen Ergebnis habe auch ich persönlich gerechnet. Mehr jedoch damit, dass die Briten noch die Kurve kriegen und wenn es auch keine Liebesheirat war, die 1973 geschlossen wurde, es dennoch bei der Vernunftehe bleibt und es nicht zur Scheidung kommt. Selbst als der sinnlose Mord an der pro-europäischen Labour-Politikerin Jo Cox dazu beitrug, in Großbritannien kurz den Atem anzuhalten, dachte ich noch: „Jetzt kommen die Briten zu Vernunft!“

Eine Extrawurst hatten die Briten in der Europäischen Union von Anfang an. Nicht erst mit ihrer Entscheidung, nicht der Euro-Zone beizutreten und an der eigenen Währung als äußeres Zeichen der nationalen Eigenständigkeit festhalten zu wollen, oder dem Schengener Übereinkommen nicht zuzustimmen. Fast schon ein wenig wie das bayrische “Mia san Mia!“ oder das kleine gallische Dorf. Aber wie viele Extrawürste dürfen es sein? Wie sollten die Briten da auch mit der Europäischen Union warm werden, wenn man sich jederzeit eine Sonderrolle und damit einen Sozius auf dem Trittbrett freihält – bereit, mal auf- und mal abzuspringen, wie es gerade passt?

Ein solches opportunistisches Verhalten entspricht nicht dem Fundament der Europäischen Union, eine Wertegemeinschaft zu sein, die in der gemeinsamen Überzeugung gründet auf Achtung der Menschenwürde, Freiheit, pluralistische Demokratie, Toleranz, Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenwürde einschließlich Minderheitenschutz und Solidarität. Der “Affentanz” – sorry, Gibraltar-, den die Briten in den letzten Monaten vor allem in der Frage der Flüchtlingspolitik sowie der Niederlassungs- und Freizügigkeitsfrage aufgeführt haben, steht für sich.

Abgeschottet für sich pflegen die Briten nun ihr exklusives Inseldasein, verhaftet in längst vergangenen Zeiten des Kolonialismus. Wer aber so offensichtlich nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist und glaubt, auf diese Weise aus der gemeinsamen Verantwortung raus zu sein und sich künftig die Rosinen aus dem englischen Teekuchen picken zu können, der täuscht. Welche Solidarität und welches Entgegenkommen wollen die Briten künftig von den anderen europäischen Staaten einfordern? Glauben sie wirklich, sie sind jetzt raus aus der Nummer mit den Flüchtlingen? Meinen sie, Menschen würden nicht mehr versuchen, nach Großbritannien zu gelangen?

Der Triumph der Brexit-Befürworter wird nur kurzlebig sein. Siege auf Kosten anderer sind selten süß, eher bitter wie englische Orangenmarmelade. Nicht nur für die anderen, vor allem für sich selbst und die nationalen Interessen. Das, was die knappe Mehrheit der Briten und vor allem die Agitatoren des Brexits los getreten haben, wird die Briten selbst überrollen. Die Spaltung in Gesellschaft und Vereinigtem Königreich tritt nur wenige Stunden nach dem Ergebnis des Referendums zutage.

Also, zurück zur Ausgangsfrage: Wissen die Briten, was sie tun?

Migrations-/Flüchtlingspolitik – Hoffnungsvolle Zeichen verstärkten Hinsehens und zivilgesellschaftlicher Solidarität

Bekanntlich soll man ja nicht undankbar sein. Dann will ich es als gutes Zeichen werten, dass die amtierende EU-Kommission das Thema Migration nicht nur zu ihren politischen Prioritäten erklärt, sondern mit der „Europäischen Migrationsagenda“ auch im wahrsten Sinne des Wortes auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nein, das wird kein zynischer Beitrag. Ich bin weit davon entfernt und dazu ist das Thema viel zu ernst. Denn es geht um nichts anderes als Menschen und ihr Leben. Zwei Dinge, die per se oberste Priorität haben. Weiterlesen