Schild hinter Gitterzaun mit dem Schriftzug "Refugees Welcome".

Beschämende Asyl-Politik    

Wer sich gerade mit der Asylpolitik in Europa und auch hier in Deutschland befasst, hat immer den Impuls, sich wegzudrehen. Es kann einem speiübel werden – jedenfalls geht es mir so.

Humanität, Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit waren bislang die tragenden Werte Europas. Auf diesem Fundament ist eine starke Gemeinsamkeit und Freundschaft der Völker entstanden. Die europäische Politik – getrieben von Rechtspopulisten à la Le Pen in Frankreich, Kaczynski in Polen, Orban in Ungarn und neuerdings auch Seehofer in Deutschland – vergisst ihre Werte. Die politischen Ideen zur Lösung des globalen Gerechtigkeitsproblems und den daraus entstehenden Migrationsströmen verstoßen eklatant gegen die europäischen Werte.  Sie haben mit Humanität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit oft nichts mehr zu tun.

Die österreichischen Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Volkshilfe, Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen haben einen gemeinsamen Appell zur aktuellen Asylpolitik gestartet. Sie fordern den Zugang schutzsuchender Menschen zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in den europäischen Ländern. Sie fordern eine solidarische Politik und gemeinsame Verantwortung aller Staaten der EU. Die derzeitigen Vorschläge, Menschen vor den europäischen Grenzen „zwischenzulagern“, werden abgelehnt, da in den Lagern in Nordafrika – unter Beteiligung fragwürdigster politischer Regime – Menschen oft unmenschlich behandelt werden, ja an diesen Lagern sogar wieder Sklavenmärkte entstehen. Sie fordern die Rettung von Menschen in Seenot und die Einhaltung elementarer Menschenrechte und der Gebote der Humanität. Sie fordern eine deutliche Ausweitung der Hilfen in den Herkunftsländern der Migranten. Schließlich fordern Sie ein Ende der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns durch Diffamierung von Hilfsorganisationen. Hier der Link zum Aufruf.

Der Aufruf der Österreicher regt an, es Ihnen nachzutun. Auch wir Deutschen sollten uns zusammenschließen und in einem breiten Bündnis der Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsträger die Politik auffordern, ihre eigenen tragenden Werte wieder ernst zu nehmen und zum Maßstab der eigenen Politik zu machen.

Horst Seehofer und Angela Merkel stehen als Spielfiguren neben einem Kompass

Streit in der Flüchtlingspolitik – die Achse der Willigen

Österreichs Kanzler Kurz und Bundesinnenminster Seehofer bilden neuerdings die Achse der „Willigen“; aber was wollen die Willigen denn? Sie wollen die Zurückweisung von Geflüchteten, die bereits in einem Land registriert sind, an den Grenzen.

Sie wollen damit die Verantwortung für ein globales Problem denen überlassen, die zufällig Grenzland Europas sind. Damit sind vor allem Italien und Griechenland gemeint. Sie wollen ihre Brüder im Geiste, vor allem in Italien weiter dazu motivieren, gestrandete und aus Seenot gerettete Menschen nicht aufzunehmen – so wie im aktuellen Fall der 630 Menschen auf dem Rettungsschiff. Sie wollen international anerkannte humanitäre Standards unterwandern und aufheben.

Beschämend ist, dass Seehofer eine Partei vertritt, die sich auf christliche Grundsätze beruft und gründet. Mit christlichen Grundsätzen hat diese politische Haltung jedoch nichts mehr zu tun, in Wirklichkeit ist sie sogar zutiefst unchristlich und bekämpft aktiv politisch eine christliche Haltung.

Es tut gut zu sehen, dass die Kanzlerin – möge man zu ihr stehen wie man will – einen solchen Minister nicht einfach machen lässt. Die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sind nicht national zu lösen, sondern brauchen europäische Konzepte. Sie brauchen eine gemeinsame, vernunftsorientierte und sachliche Politik – jenseits der Demagogen und Rechts-Populisten à la Trump, Lega Nord, und Kanzler Kurz.

Es ist beschämend, wie Horst Seehofer AFD-Positionen aus strategischen Gründen übernimmt und politisch legitimiert. Es geht hier nur um Machterhaltung der CSU in Bayern und um nichts anderes – die Schicksale der Flüchtlinge sind für Seehofer nur Kolateral-Schaden.

Yes, we can schaffen das

Es ist schon bezeichnend, wie groß der Einfluss Amerikas auf uns ist. Nicht nur weltpolitisch; auch auf unsere Kleidungs-, Ess-, Freizeit- und Sprachgewohnheiten. Das amerikanische Lebensgefühl ist das, was viele von uns als erstrebenswert sehen: The easy way of living – halt. Immer freundlich, immer lächelnd. Umso erstaunlicher ist es, wie das deutsche „Yes, we can“ der Bundeskanzlerin so schwer auf unserer Volksseele lastet. Statt Euphorie und einen vorzeitigen Friedensnobelpreis für vorerst geplante politische Taten bringt ihr „Wir schaffen das“ die deutsche Volks- und Politiker-Seele zum Brodeln.

Auch wenn wir so oft neidvoll auf Amerika schauen und fast alles schick und trendy finden, was von dort kommt und dort passiert, scheint das deutsche Gemüt doch tradierter und schwermütiger zu sein. Da kommt der doch eher dem deutschen Wesen innewohnende Pessimismus im Gegensatz zum ewig gut gelaunten und strahlenden amerikanischen Optimismus zum Ausdruck. Obwohl dies dem noch amtierenden amerikanischen Präsidenten auch in der deutschen Bevölkerung viel Sympathie und seinerzeit Vorschusslorbeeren gebracht hat. Das Glas ist in Deutschland eben immer halb leer und nie wirklich halb voll. Ein Volk der Dichter und Denker zu sein, führt offenbar auch zu der Pflicht, alles zu hinterfragen, alles zu kritisieren, alles zu analysieren. Weiterlesen

“Die Stimmung kann kippen”

Besser könnten wir es hier im Caritasverband Köln auch nicht sagen als Caritaspräsident Peter Neher auf der Seite von katholisch.de zur Debatte über die Flüchtlingspolitik:

“Die Debatte um Flüchtlinge in Deutschland wird derzeit wieder einmal hitzig geführt. Dabei werden die Flüchtlinge nach Herkunft eingeteilt: So gibt es scheinbar eine klare Trennung in jene, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und jene, die sich wegen bitterer Armut und sozialer Not auf den Weg nach Deutschland machen.

Es stimmt: Menschen verlassen aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat. Das darf aber nicht dazu führen, dass sie in “gute” und “weniger gute” Flüchtlinge eingeteilt werden. Wir müssen allen Schutzsuchenden mit wertschätzender Haltung und vorurteilsfrei begegnen…” Weiterlesen