Das liebe Geld!

Da soll einer mal sagen, dass es in diesen Tagen keine guten Nachrichten mehr gibt.
In den öffentlichen Kassen sprudelt es nur so. Auch die ansonsten klammen kommunalen Kassen  scheinen sich zu füllen. Dennoch bleibt es bei dem harten Kölner Sparkurs, insbesondere im sozialen Bereich.

Natürlich ist es ein politisches Zeichen an nachfolgende Generationen, die Schuldenlast zu senken und Handlungsspielräume zu schaffen. Und es zeugt in der Regel auch von einem guten und verantwortungsbewussten Kaufmann, wenn langfristig nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Dennoch finde ich Argumentationen schon immer ein wenig schwierig, wenn ausgerechnet diejenigen, die Sachwalter des Geldes anderer sind, den anderen vorschreiben, was mit ihrem Geld passieren soll? Wie dieses ausgegeben werden soll oder eben nicht? Wer ist für wen da? Der Bürger für den Staat/die Kommune  oder der Staat/die Kommune für den Bürger?

Zu den guten Nachrichten: Unlängst war einer Mitteilung des Presse- und  Informationsamtes der Bundesregierung vom 23.08.2013 unter dem Titel „Mehr eingenommen, als ausgegeben“ zu entnehmen, dass „Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung im ersten Halbjahr einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt (haben)“. Im europäischen Vergleich profitieren sie unter Berufung auf das statistische Bundesamt insgesamt von der günstigen Beschäftigungssituation und der stabilen Wirtschaftsentwicklung. In der Meldung steht es schwarz auf weiß: „Deutschland hat kein Einnahmeproblem. (…) Der Bund verringerte sein Finanzierungsdefizit (…) auf 2,2 Milliarden Euro. Die Länder erreichten (…) ein Plus von 1,2 Milliarden Euro, die Gemeinden sogar von 5,3 Milliarden Euro. Der Überschuss der Sozialversicherung belief sich auf 4,3 Milliarden Euro.“

Auch die Stadt Köln kann sich über zusätzliche Gelder freuen. So soll sie nach einer ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 des Innenministeriums NRW bei den Gesamtzuweisungen fast 35 Millionen Euro mehr als im Vorjahr erhalten. Auch die beabsichtigte Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW sollen Kölns Kassen klingeln lassen. So soll Köln aus der Abrechnung für die Jahre 2007 – 2011 insgesamt 42,8 Millionen Euro erhalten. Und dennoch setzt die Stadt weiterhin den Rotstift bei sozialen Angeboten an, die vielen Kölnerinnen und Kölnern zugute kommen. Nachdem der Stadtrat die Kürzungen bei den Bürgerzentren/-häusern im Rahmen der Beschlussfassung des Haushalts 2013/2014 noch abgefedert hatte, müssen die Bürgerhäuser, zumindest in kommunaler Trägerschaft, nach Angaben des Kölner Stadtanzeiger vom 26.08.2013 nun mit Mietpreiserhöhungen von zum Teil mehr als 600 Prozent rechnen. Grund: „Die zusätzlichen Einnahmen seien aufgrund der schwierigen Finanzlage unverzichtbar für Stadt.“ Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Über den Autor

Dorothee Bodewein,
Vorstandsreferentin, unterstützt und berät den Vorstand bei seinem sozialpolitischem und anwaltschaftlichem Engagement für ein soziales Köln.

Das begeistert mich...
... dass es Menschen gibt, die sich haupt- und ehrenamtlich für andere einsetzen, ihre Zeit schenken sowie ihr Wissen und Können einbringen, um ältere, alleinstehende, einsame, kranke oder fremde Menschen ein Stück ihres Weges zu begleiten, in ausweglosen Situationen Zuversicht, Perspektive und Anstoß zu geben.

Das ärgert mich ...
... wenn Menschen ausgegrenzt und in der Gesellschaft nicht wahrgenommen werden aufgrund Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, Erfolg oder Misserfolg; ja, wenn Menschen ihr Recht auf Würde, freie Entfaltung, Chancengleichheit oder einfach anders zu sein, abgesprochen wird.

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